Niemand will Ex-Guantanamo-Häftlinge aufnehmen

In dem berüchtigten Gefängnis auf Kuba sitzen noch 136 Häftlinge. Was mit ihnen geschehen soll, ist nach wie vor offen. Rund die Hälfte davon wird von den Behörden als unschuldig eingestuft. Nun soll der Vatikan bei der Vermittlung helfen.

Der Eingang zu Camp V und VI auf Guantanamo.

Bildlegende: Der Eingang zu Camp V und VI auf Guantanamo. Keystone/Archiv


Rechtsstaatliche Prinzipien sind ausser Kraft gesetzt

6:16 min, aus SRF 4 News aktuell vom 16.12.2014

Die USA gehen das Problem Guantanamo offenbar nun an. Sie haben den Vatikan um Hilfe beim Transfer von Häftlingen aus dem umstrittenen Gefangenenlager gebeten. US-Aussenminister John Kerry habe das Thema bei seinem Treffen mit Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin in Rom angesprochen, teilte Papst-Sprecher Federico Lombardi mit.

Die USA wünschten sich «Unterstützung bei der Suche nach angemessenen humanitären Lösungen für derzeitige Insassen», hiess es. Auf welche Art von Hilfe Kerry sich konkret bezog, sagte Lombardi nicht. Der Vatikan könnte aber helfen, andere Länder zur Aufnahme von Gefangenen zu bewegen.

Für knapp siebzig Personen auf Guantanamo sei der endgültige Verbleib noch ungeklärt, sagt Markus Kaim, Experte Sicherheitspolitik bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. «Viele westliche Nationen, die sehr schnell die USA für die Praxis in Guantanamo auch zu Recht kritisiert haben, sind sehr zurückhaltend, sich an einer Lösung zu beteiligen.»

Die Unschuldigen will niemand aufnehmen

Die USA wollen die Gefangenen nicht in ihr Land einreisen und dort leben lassen. Auch in den westlichen Ländern sei eine ähnliche Skepsis vorhanden, sagt Kaim. «Sie schreiben den von den Behörden als unschuldig bezeichneten Männer trotz allem ein gewisses Radikalisierungspotential zu.» Sie befürchteten, dass sie sich die Ex-Häftlinge wieder dem Islamismus zuwenden könnten.

Dazu sagt Kaim: «Bei aller Kritik muss man fair bleiben. Es hat vereinzelte Fälle gegeben, wo sich Gefangene in der Tat wieder den Islamisten angeschlossen haben, konkret den Taliban in Afghanistan.»

Doch den Aufwand, die Männer nicht nur aufzunehmen, sondern sie über die Geheimdienste auch weiter überwachen zu lassen, erachtet Kaim nicht als besonders gross, wenn man bedenke, dass es sich um die überschaubare Anzahl von nur knapp 70 Menschen handle.

Für ihn wäre vorstellbar, dass sie durch einen Beschluss der EU auf die Länder verteilt werden könnten. Er erachtet dies für die 28 Mitgliedstaaten als tragbar. Die Widerstände in den einzelnen Ländern sind allerdings gross. Innenpolitisch sei diese Idee nicht sehr populär, ist sich der Experte bewusst.

Die Schuldigen kommen nicht vor Gericht

In Guantanamo gibt es allerdings auch Häftlinge, die nicht als unschuldig gelten. Für diese gebe es erst recht noch keine Lösung, sagt Kaim. «Sie befinden sich in einer rechtlichen Grauzone. Nur der geringste Teil von denen ist bereits vor Gericht gestellt worden.»

Die USA stellten sich auf dem Standpunkt, dass sie letztlich nach amerikanischer Gesetzgebung gar nicht zu verurteilbar seien. Deshalb sei auch die Frage nicht abschliessend geklärt, ob sie vor ein ziviles oder ein militärisches Gericht gestellt werden sollten.

Es sei gar nicht so wichtig, für was man sich letztlich entscheide, die Existenz dieser Gefangenen zeige letztlich die bedrückendste Facette von Guantanamo: «Losgelöst von der individuellen Schuld wird hier eines der wichtigsten rechtstaatlichen Prinzipien ausser Kraft gesetzt, nämlich das Recht jeden einzelnen, einem ordnungsgemässen Gerichtsverfahren zugeführt zu werden.»

Eine Lösung sieht Kaim nicht. «Ab Januar wird der amerikanische Kongress in beiden Kammern eine republikanische Mehrheit haben.» Gerade die Republikaner hatten aber in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass es in dieser Frage keinerlei Fortschritte gegeben habe.

Drei Ex-Guantanamo-Häftlinge

Die Schweiz hat vor fünf Jahren drei Ex-Häftlinge aufgenommen. Die beiden Uiguren im Kanton Jura hätten sich nach und nach eingelebt, es sei aus bestimmten Gründen für den jüngeren einfacher gewesen als für den älteren, sagt Denise Graf von Amnesty International. Zu dem dritten, dem Usbeken, der in Genf lebt, hat die Organisation keinen Kontakt.