Notenbanker fordern ein europäisches Finanzministerium

Die Notenbank-Präsidenten Deutschlands und Frankreichs wollen ein gemeinsames Finanzministerium für den Euro-Raum. Die Währungsunion bedürfe einer umfassenden Reform, schreiben die beiden in einem Zeitungs-Beitrag. Und die Wirtschaft müsse auf den demografischen Wandel reagieren und Frauen fördern.

Der Euro-Raum braucht eine umfassende Reform der Währungsunion. Diese Forderung formulieren die Notenbank-Präsidenten von Deutschland und Frankreich in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung. Europa stehe angesichts der Schuldenkrise, der wirtschaftlichen Ungleichgewichte und der Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedstaaten «an einem Scheideweg», sind Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau überzeugt.

Antworten auf diese Herausforderungen sowie Flüchtlingskrise und Terrorbedrohung könnten nicht in einer Renationalisierung liegen. Vielmehr müsse Europa seine Grundlagen festigen, schreiben die beiden Notenbank-Präsidenten: «Was die Europäer eint, sind verbindende Werte, ein faires Sozialmodell und eine solide Währung. Dies sind Trümpfe, auf die wir setzen sollten.»

Gemeinsames Finanzministerium

Jens Weidmann und François Villeroy de Galhau plädieren dafür, dass die Euro-Länder «in erheblichem Masse Souveränität und Befugnisse auf die europäische Ebene übertragen». Eine stärkere Integration sei der naheliegende Weg, «um das Vertrauen in den Euro-Raum wiederherzustellen».

Konkret fordern die Notenbank-Präsidenten in dem Beitrag, die «Schaffung eines gemeinsamen Finanzministeriums für den Euro-Raum in Verbindung mit einem unabhängigen Fiskalrat sowie der Bildung eines stärkeren politischen Gremiums, das politische Entscheidungen trifft und der parlamentarischen Kontrolle unterliegt.» Diese neuen Institutionen könnten dafür sorgen, das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherzustellen.

Strukturreformen für Wirtschaftswachstum

Gleichzeitig benötigten die einzelnen Länder nationale Strukturreformprogramme für mehr Wachstum und Beschäftigung, sind Weidmann und Villeroy de Galhau überzeugt. Das Funktionieren des Arbeitsmarktes müsse verbessert und «der Dualismus zwischen befristeten und unbefristeten Arbeitsverträgen angegangen» werden. Jungen Menschen müssten Mittels Förderung der beruflichen Ausbildung Wege in die Beschäftigung geöffnet werden.

Weidmann

Bildlegende: «Demografischer Wandel wird das Wirtschaftswachstum längere Zeit dämpfen»: Deutschlands Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Reuters

Weiter warnen der Deutsche und der Franzose vor den Folgen des demographischen Wandels in Deutschland. Auch der Zustrom von Flüchtlingen werde nichts Wesentliches am zu erwartenden Rückgang der Erwebspersonenzahl ändern.

Darauf zu reagieren sei erstens durch Anhebung des Rentenalters und zweitens durch Erhöhung der Erwerbsquote möglich. Namentlich mittels Förderung der Erwerbsbeteiligung von Frauen.

Der Gast-Beitrag von Weidmann und Villeroy de Galhau erschien einen Tag vor dem Deutsch-Französischen Wirtschafts- und Finanzministerrat in Paris.