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International NSA-Affäre: Regierung der USA erneut verklagt

Bürgerrechtler wollen die Spähprogramme Washingtons stoppen. Der Geheimdienst habe gegen die Verfassung verstossen.

Bürgerrechtler haben gegen die US-Regierung Klage eingereicht. Sie wollen die elektronische Überwachung des US-Geheimdienstes NSA stoppen.

Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen reichte die Electronic Frontier Foundation (EFF) am Dienstag Klage bei einem Bundesgericht in Kalifornien ein. Die gemeinnützige EFF setzt sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet ein.

Die Kläger werfen dem Geheimdienst vor, mit dem Spähprogramm «Prism» illegal Daten gesammelt und gegen die amerikanische Verfassung verstossen zu haben. Mit der Überwachung von Telefongesprächen und Internetkommunikation wird nach Ansicht der Bürgerrechtler die Vereinigungsfreiheit im digitalen Raum eingeschränkt. Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess.

Die amerikanische Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte bereits im
Juni eine ähnliche Klage in New York eingereicht und darin ein Ende
der Telefonüberwachung von der US-Regierung gefordert.

2 Kommentare

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  • Kommentar von Hanspeter Liebermann, Zürich
    Die US-Regierung benehmen sich wie die 'Herrenmenschen' der Weltbevökerung gegenüber. USA erlaubt sich alles, was die Interessen der USA betreffen. Das beinhaltet Mord, Folter und Vorteilnahme durch Spionage. Die Klage wird in den USA erst gar nicht zugelassen, da es gegen die Interessen der USA ist.
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    1. Antwort von Arjun Krüger, Zürich
      Ja, das ist so. Jedoch dürfen wir nicht nur der USA die Schuld geben, da auch England, Frankreich, Russland, China und viele weitere Länder ihre eigenen Bürger überwachen, auch wenn Sie gar keinen Grund dazu haben (z.B. auch bei einer nicht kriminellen Person).
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