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International NSA-Spionage: Man spricht aneinander vorbei

Die Ausspäh-Affäre des amerikanischen Geheimdiensts sorgt weiterhin für Aufregung. Während die Europäer rasch handeln möchten, versuchen die Amerikaner, die Wogen zu glätten. Beide Strategien dürften kaum ohne Abstriche aufgehen.

Washington ist derzeit fast ein wenig Brüssel. Selten sind hier derart viele Politikerinnen und Politiker aus Europa zu Gast. Die Ausspähaffäre hat sie hierhergebracht. Etwa EU-Justizkommissarin Viviane Reding.

Sie sei nach Washington gereist, um den amerikanischen Kollegen klarzumachen, dass Spionieren unter Freunden nicht akzeptabel sei. Es gehe nicht um Terror-Bekämpfung, sondern ums Belauschen von normalen Leuten. Dass nun gar Angela Merkel betroffen sei, würde den Amerikanern hoffentlich die Augen öffnen.

Lob für den Geheimdienst

James Clapper, Direktor der amerikanischen Geheimdienste
Legende: Der Direktor des amerikanischen Geheimdienstes, James Clapper, bei einer Anhörung im Kongress der USA. Keystone/Archiv

Auch diverse Mitglieder des EU-Parlaments üben scharfe Kritik am NSA-Programm. Sie sprechen derzeit mit amerikanischen Kongressmitgliedern. Diese hören zwar zu. Doch die wenigsten teilen die Ansicht der Besucher aus Europa. Deutlich liess sich dies bei einem Hearing des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus erkennen. Es gab viel Lob für die Arbeit der ebenfalls anwesenden Geheimdienst-Chefs, trotz oder gerade wegen der Ausspäh-Affäre.

Für viel zu viele Leute, erklärte der republikanische Abgeordnete Frank LoBiondo aus New Jersey etwa, sei 9/11 schon sehr weit weg. Zu wenige Menschen würden verstehen, dass es kein Zufall sei, dass die USA seit 9/11 von einer Terrorattacke verschont geblieben seien.

Was genau ist der Skandal?

«Wie oft mussten wir in letzter Zeit doch das Wort Skandal lesen», fragte Peter King aus New York. Der einzige Skandal für mich sind die Attacken auf den Geheimdienst! Einer der Politiker wollte vom Chef der Geheimdienste, James Clapper, wissen, ob das Ausspionieren der Absichten ausländischer Regierungschefs etwas Neues sei. Antwort von James Clapper: «Überhaupt nicht, das war das erste, was ich 1963 in der Spion-Ausbildung lernte.» Es sei wichtig, dass man sich vergewissen könne, dass Toppolitiker intern das umsetzten, was sie den USA versprochen hätten, fügte er an. Das geschehe alles im Rahmen der US-Gesetze.

Obama in Erklärungsnot

Auch wenn dies stimmen mag: Präsident Obama gerät zunehmend in Erklärungsnot. Er plant nun angeblich, Abhörangriffe auf befreundete Politiker zu stoppen. Das reicht den Deutschen und Franzosen nicht. Sie fordern von den USA ein Antispionage-Abkommen. Die EU könnte zudem mit neuen Datenschutz-Forderungen aufwarten. Nicht betroffen von der aktuellen Unstimmigkeit sei das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU: Man verhandle weiter.

Sie sei hier in Washington, um aufzukären, welche Gesetze man in der EU habe und plane, erklärte Justizkommissarin Reding. Ziel sei es, das Vertrauen wieder herzustellen.

Solange dieses gegenseitige Vertrauen fehlt, dürfte es für beide Seiten schwierig sein, die Geheimdienst-Affäre hinter sich zulassen und zur Normalität zurückzukehren.

3 Kommentare

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  • Kommentar von Rudolf R. Blaser, Aeschi
    Skandal ist un2deutigZUSAMMENARBEITder Medien mitSchurken der Administration.WennMedienAbgeordneten ausNewJersey zitieren,welcher von Terrorattacke am 9/11 schwafelt,gleichzeitig aber nicht hinterfragen,wie es möglich sei,dass 1Hochhaus ohne Jet-Einschlag im freien Fall zusammenbrechen kann,dann MACHEN SICH MEDIENMITARBEITER GANZ EINFACH ZU KOMPLIZEN DER SCHURKEN.Es ist jedoch offensichtlich,dass Kameltreiber NIE Zutritt zu denTürmen des WTC hatten,um Sprengladungen anzubringen.
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Wenn die mit den "befreundeten" Staaten der USA abgeschlossen Verträge, u.a. auch die Zusammenarbeit im Rahmen der NATO, auf deren Einhaltung jeweils noch durch die Geheimdienste kontrolliert werden müssen, wozu dann überhaupt Verträge ? Eine noch dümmere und beleidîgendere Antwort konnte Mr.Clapper wohl kaum einfallen.
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  • Kommentar von Rainer Fauser, Augsburg
    Wie verlogen! Als ob die EU und deren Nationalstaaten nicht die eigenen Bürger überwachen würde: volle Konteneinsicht, Computer-, Telefonüberwachung, Steuerwesen, der Staat weiss Alles! Jüngst beschloss der G20-Gipfel die weltweite Verfügbarkeit aller Steuerdaten der Bürger, angeblich wg. STH - in Wahrheit geht es um die lückenlose Kontrolle der Finanzen, um die Bürger zur "Bankenrettung" zu enteignen, also zur Finanzierung der Gewinne der Hochfinanz! Lächerlich, die vorgetäuschte Empörung!!
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