G7-Gipfel auf Sizilien Nur im Kampf gegen Terrorismus einig

G7-Runde

Bildlegende: Am G7-Gipfel bekräftigte man die Entschlossenheit zum Kampf gegen den Terrorismus. Keystone

Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer (G7) kämpft angesichts schwerer Differenzen mit den USA um den Zusammenhalt des Bündnisses. Beim G7-Gipfel auf Sizilien blieb US-Präsident Donald Trump auf Konfrontationskurs zu den anderen sechs Staaten.

In der besonders umstrittenen Klima- und Handelspolitik zeichnete sich zu Beginn des zweitägigen Treffens keine gemeinsame Linie ab. Wegen der anhaltenden Blockade der Trump-Regierung scheiterte Gastgeber Italien auch mit dem Vorstoss für einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Erklärung im Kampf gegen Terrorismus

Einigkeit wurde zumindest im Anti-Terrorkampf erreicht. Als Antwort auf den Anschlag in Manchester verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der G7 eine Erklärung im Kampf gegen den Terrorismus. Gastgeber Paolo Gentiloni sprach von einer «starken Botschaft der Freundschaft, Nähe und Solidarität mit Grossbritannien».

Die Tat habe gezeigt, dass die Staaten ihre Bemühungen im Kampf gegen die Attentäter, deren Hintermänner und Unterstützer verdoppeln müssten. Priorität habe dabei, den Missbrauch des Internets für terroristische Ziele zu unterbinden. Die G7 appellierten daher an Internetanbieter und Betreiber sozialer Netze, konsequenter gegen terroristische Inhalte vorzugehen, ohne die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Man beschloss eine ganze Reihe neue Massnahmen, welche die britische Premierministerin Theresa May mit Genugtuung erklärte.

  • Mehr Informationsaustausch
  • Trockenlegen der Finanzierungsquellen des Terrorismus
  • Auflagen für Internetfirmen, um terroristische Propaganda zu bekämpfen.

Einig ist man sich auch, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Ebenso stimmen die Sieben in der Nordkorea-, der Syrien- und der Libyenkrise überein. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Hierzu gab es eine grosse Einigkeit.»

«  «Der Kampf bewegt sich vom Schlachtfeld ins Internet.» »

Theresa May
britische Premierministerin

Die Premierministerin Theresa May, die wegen Manchester noch am Freitag wieder heimreisen wollte, bedankte sich für die Unterstützung. Es sei wichtig, dass die G7 gezeigt habe, entschlossen im Kampf gegen den Terrorismus zu sein, um die eigenen Bürger zu schützen.

Bekenntnis zu Freihandel?

Offen blieb, ob sich die G7 nach den zweitägigen Beratungen in ihrem Abschlussdokument – wie in der Vergangenheit – klar für freien Handel und gegen Protektionismus aussprechen.

Ausser Trump sind auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, die britische Premierministerin May und der italienische Ministerpräsident Gentiloni neu in der Runde, in der Merkel die Dienstälteste ist. Ebenfalls dabei sind die Premiers von Kanada und Japan, Justin Trudeau und Shinzo Abe.

Treffen mit afrikanischen Ländern

Für den zweiten Gipfeltag ist ein Treffen mit Vertretern der afrikanischen Ländern Tunesien, Niger, Nigeria, Kenia und Äthiopien geplant. G7-Gastgeber Italien will dann über Migration und den Kampf gegen Hungersnöte reden.

Italien hatte eigentlich eine gemeinsame G7-Erklärung zu den positiven Aspekten und Chancen der Zuwanderung verabschieden wollen. Dabei hätte es auch um Rechte von Flüchtlingen und Schutz vor Ausbeutung gehen sollen. Dies scheiterte nun offensichtlich am Widerstand der USA.

Die US-Unterhändler bestanden darauf, nur zwei Abschnitte in die Abschlusserklärung aufzunehmen, die Grenzsicherung und Sicherheitsaspekte hervorheben. Nichtregierungsorganisationen (NGO) reagierten mit scharfer Kritik.