Obama bringt verstärktes Freihandelsmandat durch den Kongress

US-Präsident Obama erhält weitreichende Befugnisse für die Verhandlung neuer Freihandelsabkommen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte mit viel Hilfe der Republikaner auch der Senat dem umstrittenen Gesetz zu. Es wird der Regierung vor allem die Arbeit am geplanten Pazifik-Abkommen erleichtern.

Freihandelsgegner demonstrieren vor dem Senatsgebäude in Washington.

Bildlegende: Freihandelsgegner protestieren vor Bürogebäude des Senats in Washington. Vergeblich, wie sich zeigte. Keystone

Das Votum zugunsten der so genannten Trade Promotion Authority (TPA) fiel im Senat mit 60 zu 38 Stimmen. Da das Repräsentantenhaus bereits vor knapp einer Woche zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift an Präsident Barack Obama.

Das «Fast-Track»-Verordnung, ein Beschleunigungsgesetz, ermöglicht es der Regierung, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschliessend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Dieses kann die Vertragswerke nur noch als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern.

Viel Protest aus den eigenen Reihen

Der Präsident war auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen, um das TPA-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Seine Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung.

Die Gegner der Vorlage machen vor allem geltend, dass die Handelsvorhaben die Interessen von amerikanischen Arbeitnehmern und Umweltschützern nicht berücksichtigen. Vor allem die Gewerkschaften befürchten, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden könnten.

Auch der nächste Präsident wird profitieren

Das Verhandlungsmandat läuft 2018 aus und gilt damit auch für Obamas Nachfolger. Die TPA kann bis maximal 2021 verlängert werden.

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen (TPP), die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit Europa.

Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis zum Jahresende.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Der Widerstand gegen die Freihandelsabkommen ist gross - vor allem in Obamas eigener Partei, den Demokraten.

    Freihandel - «Fast-Track»-Vorlage spaltet US-Demokraten

    Aus Echo der Zeit vom 24.6.2015

    Der linke Parteiflügel der US-Demokraten hat in letzter Zeit alles getan, um zu verhindern, dass Präsident Obama die Freihandelsverträge mit der EU und Staaten des Pazifikraums zügiger verhandeln kann. Mit Hilfe der Republikaner hat Obama die «Fast-Track»-Vorlage nun doch noch durchgebracht.

    Beat Soltermann