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International Obama bringt verstärktes Freihandelsmandat durch den Kongress

US-Präsident Obama erhält weitreichende Befugnisse für die Verhandlung neuer Freihandelsabkommen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte mit viel Hilfe der Republikaner auch der Senat dem umstrittenen Gesetz zu. Es wird der Regierung vor allem die Arbeit am geplanten Pazifik-Abkommen erleichtern.

Freihandelsgegner demonstrieren vor dem Senatsgebäude in Washington.
Legende: Freihandelsgegner protestieren vor Bürogebäude des Senats in Washington. Vergeblich, wie sich zeigte. Keystone

Das Votum zugunsten der so genannten Trade Promotion Authority (TPA) fiel im Senat mit 60 zu 38 Stimmen. Da das Repräsentantenhaus bereits vor knapp einer Woche zugestimmt hatte, geht das Gesetz nun zur Unterschrift an Präsident Barack Obama.

Das «Fast-Track»-Verordnung, ein Beschleunigungsgesetz, ermöglicht es der Regierung, Freihandelsabkommen ohne Querschüsse aus dem Kongress auszuhandeln und dem Parlament abschliessend zu einer einfachen Abstimmung vorzulegen. Dieses kann die Vertragswerke nur noch als Ganzes annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern.

Viel Protest aus den eigenen Reihen

Der Präsident war auf die Unterstützung der oppositionellen Republikaner angewiesen, um das TPA-Gesetz durchs Parlament zu bringen. Seine Demokraten lehnen die Freihandelspläne mehrheitlich ab und verzögerten mit ihrem Widerstand in den vergangenen Wochen die Verabschiedung.

Die Gegner der Vorlage machen vor allem geltend, dass die Handelsvorhaben die Interessen von amerikanischen Arbeitnehmern und Umweltschützern nicht berücksichtigen. Vor allem die Gewerkschaften befürchten, dass Arbeitsplätze ins Ausland verlegt werden könnten.

Auch der nächste Präsident wird profitieren

Das Verhandlungsmandat läuft 2018 aus und gilt damit auch für Obamas Nachfolger. Die TPA kann bis maximal 2021 verlängert werden.

Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt derzeit auf den Gesprächen über das Pazifik-Abkommen (TPP), die deutlich weiter fortgeschritten sind als die Verhandlungen über das TTIP-Abkommen mit Europa.

Der geplanten Pazifik-Freihandelszone sollen neben den USA elf Länder angehören: Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam. Obamas Regierung hofft auf einen Abschluss bis zum Jahresende.

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6 Kommentare

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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Freihandels Abkommen gibt den Grosskonzernen so viel Macht dass der Staat und Bürger nichts mehr zu sagen hat und die Wirtschaft bestimmt und kann ihre eigenen Gesetze macht! Das ist der Moderne Sklavenhandel!
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  • Kommentar von Freddy Tobler, ZH
    Wie ich gestern erfahren habem wenn die EU TTIP unterschreiben, wird auch die Schweiz hineingezogen. Demokratie im 21 Jahrhundert ist gleichzusetzen mit dem Mitspracherechts eines Bürgers in der Aristokratie. Informiert euch bei unabhängigen Quellen, ehe es zu spät ist. Ich würde gerne aufstehen, was alleine nicht geht, es braucht die laute, friedliche und vereinte Stimme der mehrheit des Volkes. Wacht auf!
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  • Kommentar von m.mitulla, wil
    Mit den Handelsabkommen, wie auch mit dem int. Steuerabkommen "Facta" wollen die USA die ganze Welt ausplündern. Nach der Wolfowitz- Doktrin aus den 90-er Jahren soll der Geldfluss, v.a. aus den "verbündeten" Staaten in die USA frei gewährleistet sein. Alle die heutigen und folgenden Handels- Dienstleistungs- und Steuerabkommen sollen genau DAS gewährleisten. TTIP und TISA sind nur 2 Beispiele.
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    1. Antwort von Stefan Kneubühler, Reiden
      es heisst trotz allem immer noch FATCA (Foreign Account Tax Compliance Act) und nicht Facta! Aber das ist von den Verschwörungskommentatoren nicht anders zu erwarten. Die drehen alles solange, bis es ihnen in ihr absurd abstruses Weltbild passt.
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    2. Antwort von m.mitulla, wil
      Ja, S.Kneubühler, mit dem Wort "Verschwörungstheorie" können sie alles und jeden lächerlich machen, der eine andere Meinung vertritt als Sie. Selbstverständlich haben Sie recht im Bezug auf das FATCA-Abkommen. Sie könnten gleich mit erwähnen, dass dieses Abkommen unilateral gilt, also niemals für die USA, sondern immer nur für deren "Partner". So wird der Geldfluss in die "richtige Richtung" geleitet, wie bereits erwähnt. Das ist weder eine Verschwörungstheorie, noch eine Meinung, sondern Fakt.
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