Obama erneuert ein Wahlversprechen

Mit dem Hungerstreik erinnern die Häftlinge auf Guantánamo Obama an ein Wahlversprechen. Der US-Präsident wollte das umstrittene Gefangenenlager für Terrorverdächtige schliessen. Fünf Jahre später verspricht er dies erneut. Allerdings liegt es nicht nur an ihm, ob das Lager aufgehoben wird.

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Obama verspricht, Guantánamo zu schliessen

1:24 min, aus Tagesschau Nacht vom 30.4.2013

Es war eines von Barack Obamas wichtigsten Wahlversprechen im Jahr 2008: das international kritisierte Gefangenenlager Guantánamo zu schliessen. Bis heute ist nichts geschehen. «Das Vorhaben, das Lager zu schliessen, scheiterte damals am erbitterten Widerstand des Parlamentes», sagt Priscilla Imboden, SRF-Korrespondentin in den USA.

An dieser Situation hat sich allerdings nicht viel geändert. Im Gegenteil, Obama hat in der Zwischenzeit die Mehrheit in einer Kammer verloren. Das Vorhaben sei dadurch noch schwieriger geworden, sagt Imboden.

«Schon vor fünf Jahren waren es nicht nur Republikaner, sondern auch viele Demokraten, die gegen die Schliessung waren.» Auch sie befürchteten, dass potentielle Terroristen auf US-Boden Schaden anrichten könnten oder durch faire Prozesse quasi Werbung für den Terrorismus machen könnten.

Hungerstreik als Anlass, etwas zu tun

Nun befindet sich mehr als die Hälfte der Gefangenen im Hungerstreik. «Es erstaunt mich nicht, dass es Probleme auf Guantánamo gibt», sagte Obama dazu. Man könne diese Menschen nicht für alle Ewigkeit und ohne Prozess im Niemandsland festhalten.

«Der Hungerstreik wirft ein internationales Schlaglicht auf Guantánamo», sagt Imboden. Dies gebe Obama wieder die Gelegenheit, etwas zu unternehmen.

Selbst wenn das Parlament auch bei diesem neuen Anlauf nicht mitmacht, könne sich Obama dafür einsetzen, dass Häftlinge, die als nicht gefährlich gelten, in ihre Heimatländer zurückkehren könnten, sagt die US-Korrespondentin. «Er ernennt einen hochrangigen Diplomaten, um mit diesen Ländern Rücknahmeabkommen zu verhandeln.»

Dass in drei Jahren, bei Obamas Abtritt als Präsident, Guantánamo geschlossen ist, hält Imboden nicht für wahrscheinlich: «Es gibt immer noch rund 30 Männer, die als zu gefährlich eingeschätzt werden, um freigelassen zu werden. Ihnen kann aber kein Prozess gemacht werden, weil ihre Aussagen unter Folter zu Stande gekommen sind.» Für diese Häftlinge habe auch Barack Obama noch keine Lösung präsentiert.