Obama geht nochmals über die Bücher

Der US-Präsident zieht Konsequenzen aus dem Unmut anderer Länder über die Abhöraktionen der NSA. Er will die Tätigkeiten der Geheimdienste überprüfen lassen. Es geht um die Frage: Ist die Überwachung von freundschaftlich gesinnten Spitzenpolitikern wirklich notwendig?

Barack Obama, amerikanischer Präsident.

Bildlegende: Barack Obama will die Tätigkeiten der Geheimdienste neu beurteilen. Reuters

US-Präsident Barack Obama will angesichts des jüngsten Abhörskandals die Aktivitäten seiner Geheimdienste überprüfen lassen. Obama räumte in einem Interview mit dem zu ABC gehörenden Sender Fusion ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden.

Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe. «Wir geben die Richtung vor», sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien.

Überprüfung der Vorwürfe

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde. Sie unterstütze diese Entscheidung, sagte sie. Sie kündigte weiter eine «totale Überprüfung» der Vorwürfe an.

Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte im September eine ähnliche Anhörung veranlasst. Damals hatte Feinstein mehrere Vorschläge für eine Geheimdienstreform aufgezählt: Dazu zählten eine Beschränkung des NSA-Abhörprogramms, ein Verbot, die Gesprächsinhalte von Telefonaten zu speichern sowie eine rechtliche Regelung, die einen Anfangsverdacht vor dem Abhören eines Telefons verlangt.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Die 80jährige Senatorin Dianne Feinstein ist eine grosse Verfechterin starker Geheimdienste.

    Kleine Bewegung in Washington in der NSA-Affäre

    Aus Echo der Zeit vom 29.10.2013

    Das abgehörte Handy von Kanzlerin Angela Merkel schlägt in den USA keine hohen Wellen. Und trotzdem bewegt sich etwas. Eine einflussreiche Senatorin fordert eine umfassende Untersuchung der amerikanischen Geheimdienstarbeit. Ist das der Beginn einer Kehrtwende?

    Beat Soltermann

  • Obama äussert sich zu Abhörskandal

    Aus Tagesschau vom 29.10.2013

    Die Empörung der europäischen Seite im NSA-Abhörskandal ist gross. So will der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen und notfalls aus Deutschland ausweisen. In Washington übt man sich weiterhin in Ausflüchten. Doch Präsident Obama hat sich erstmals vage geäussert.