Zum Inhalt springen

International Obama geht nochmals über die Bücher

Der US-Präsident zieht Konsequenzen aus dem Unmut anderer Länder über die Abhöraktionen der NSA. Er will die Tätigkeiten der Geheimdienste überprüfen lassen. Es geht um die Frage: Ist die Überwachung von freundschaftlich gesinnten Spitzenpolitikern wirklich notwendig?

Barack Obama, amerikanischer Präsident.
Legende: Barack Obama will die Tätigkeiten der Geheimdienste neu beurteilen. Reuters

US-Präsident Barack Obama will angesichts des jüngsten Abhörskandals die Aktivitäten seiner Geheimdienste überprüfen lassen. Obama räumte in einem Interview mit dem zu ABC gehörenden Sender Fusion ein, die Tätigkeiten der Geheimdienste müssten neu bewertet werden.

Dabei solle sichergestellt werden, dass das wachsende technische Know-how unter Kontrolle bleibe. «Wir geben die Richtung vor», sagte Obama. Doch in den vergangenen Jahren hätten sich die Fähigkeiten der Geheimdienste weiterentwickelt. Es müsse garantiert werden, dass die Geheimdienste nicht automatisch alles tun würden, wozu sie technisch in der Lage seien.

Überprüfung der Vorwürfe

Die Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Senat, Dianne Feinstein, sagte, das Präsidialamt habe ihr mitgeteilt, dass die Sammlung von Daten über verbündete Länder nicht fortgesetzt werde. Sie unterstütze diese Entscheidung, sagte sie. Sie kündigte weiter eine «totale Überprüfung» der Vorwürfe an.

Der Geheimdienstausschuss des Senats hatte im September eine ähnliche Anhörung veranlasst. Damals hatte Feinstein mehrere Vorschläge für eine Geheimdienstreform aufgezählt: Dazu zählten eine Beschränkung des NSA-Abhörprogramms, ein Verbot, die Gesprächsinhalte von Telefonaten zu speichern sowie eine rechtliche Regelung, die einen Anfangsverdacht vor dem Abhören eines Telefons verlangt.

5 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Eine schwache Regierung, ein verblödetes, angelogenes und gutgläubiges Parlament und eine kriegslüsterne Waffenindustrie haben die USA zum Schurkenstaat Nr 1 der Welt gemacht. Dagegen war die ehemalige DDR, aus der die amerikahörige Kanzlerin Merkel kommt, ein kleiner Fisch. Wer die ganze Welt ausspioniert und sogar die besten Freunde dabei nicht verschont, ist als erbärmlich einzustufen. Der Friedensnobelpreis sollte Abama sofort weggenommen und dem mutigen Herrn Snowden übergeben werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Dass Obama bei diesem doofen Spiel auch noch mitmacht, statt sich zu wehren, zeugt von seiner Führungsunfähigkeit. Die USA brauchen dringend wieder einen echten Amerikaner an der Spitze, der auch die Werte und Interessen der Amerikaner hütet und pflegt.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Eigentlich ist diese ganze Diskussion ja lächerlich. Ich würde mich auf jeden Fall als Moderator oder Moderatorin des Schweiz. Fernsehens nicht dafür halten, das Verhalten der USA in dieser Weise anzuprangern. Jedes Kind weiss heute, dass solche Überwachungen von der ganzen Welt gemacht werden. Europa, die Schweiz usw. Warum z.B. keiner von China und Russland spricht ist kaum zu glauben. Eine riesengrosse "Filzmaschine" "wäscht" alle Tatsachen aus gewissen Ländern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Rober Urban, 3084 Wabern
      Die USA tut dies ja alles nur aus purer Menschenliebe. Wann begreift die Welt dies endlich!!! (-:
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Emilia Clemens, Altstetten
      Wenn wir Dokumente haben, die die Tätigkeiten der russischen Geheimdienste belegen, können wir auch darüber reden. Vorerst geht es aber um die NSA.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen