Obama sind Arbeitsplätze wichtiger als Umweltschutz

«Wenn das Parlament nichts gegen den Klimawandel unternimmt, dann werde ich es tun», sagte US-Präsident Obama im Januar. Inzwischen zeigt sich: Arbeitsplätze und eine sichere Energieversorgung sind ihm wichtiger als Umweltschutz.

«Wir müssen mehr gegen den Klimawandel tun», sagte Barak Obama in seiner Rede zur Lage der Nation im Januar. Seither hat er eine neue Umweltministerin und mit Ernest Moniz einen neuen Energieminister ernannt. Nun stellte sich Moniz dem Parlament und es wurde klar, dass den grossen Worten kaum grosse Taten folgen werden.

Ernest Moniz

Bildlegende: Ernest Moniz erklärt dem US-Senat seine Sicht der Dinge in Sachen Energie. Reuters

Moniz sieht mit seinem langen, gewellten Seitenscheitel zwar nicht gerade aus wie ein Beamter. Das US-Energieministerium kennt er aber als früherer Mitarbeiter von innen. Vor zwei Jahren verfasste der Physikprofessor aus Harvard energiepolitische Empfehlungen für Obama.

Anlässlich eines Besuchs in der Schweiz sagte er damals, die Energiepolitik sei in den letzten Jahren ein Flickenteppich gewesen. «Energiepolitik hat auch mit Steuerpolitik, Landwirtschaft, und Sicherheit zu tun. Wir brauchen eine breit angesetzte Strategie, gerade wenn es um den Klimaschutz geht.»

USA stossen weniger CO2 aus

Seit Jahren stehen die USA in der internationalen Klimapolitik am Pranger. So hat das Land mit dem grössten Ausstoss an Treibhausgasen pro Kopf das Kyoto-Protokoll nie ratifiziert. Aber ausgerechnet die USA befinden sich auf bestem Weg, dessen Ziele zu erreichen.

So sinken die CO2-Emissionen deutlich – wegen der Wirtschaftskrise. Aber auch wegen neuen Vorschriften für Autos und weil viele Kohlekraftwerke von Gaskraftwerken ersetzt werden. Das stimmt Moniz optimistisch: «Mit Effizienz, Innovation, und dem Ersatz von Kohle- durch Gaskraft wird sich dieser Trend fortsetzen», ist er überzeugt. Umweltverbände dagegen kritisieren die Technologiegläubigkeit Moniz' – und seine Überzeugung, dass wirksamer Klimaschutz ohne Atomkraft nicht zu haben sei.

Sonnenenergie ja – aber erst später

Der designierte Energieminister begrüsst den derzeitigen Erdgasboom in den USA. Bedenken, dass die neue Fördermethode – «Fracking» genannt – Gewässer und Trinkwasserreserven bedrohe, teilt er nicht. Erdgas sei nötig, um die Zeit zu überbrücken, bis die erneuerbare Energie eine grössere Rolle spielen werde, findet er. So ist er zwar überzeugt, dass die Solarenergie einen grossen Platz einnehmen wird – in der Zukunft. Heute sei sie noch zu teuer.

Das ist Leuten wie David Hamilton zu pessimistisch. Er lobbyiert in Washington für den Naturschutzverband Sierra Club. Ernest Moniz wolle, wie Obama, einfach alle verfügbaren Formen der Energieerzeugung nutzen, sagt Hamilton. Das hiesse «weiter wie bisher». Ein forcierter Ausbau von Wind- und Sonnenergie der nötig wäre, sei nicht zu erwarten.

Republikaner verneinen den Klimawandel noch immer

Hamiltons Hoffnungen liegen anderswo: Dass Luftreinhaltegesetze aus den neunziger Jahren jetzt umgesetzt würden. Die Umweltschutzbehörde ist daran, inzwischen mit dem Segen des US-Bundesgerichtes, Elektrizitätswerke zu verpflichten, weniger CO2 auszustossen.

Diese Auflagen führen dazu, dass der CO2-Ausstoss der USA sinkt, sagt er. Mehr als das erwartet Umweltschützer Hamilton aber nicht – trotz den kämpferischen Worten Obamas in seiner Rede zur Lage der Nation.

Seit 20 Jahren arbeitet Hamilton als Lobbyist in Washington. Er meint ernüchtert: «Es wird keinen grossen Wurf in der Klimapolitik geben mit diesem Parlament.» Etwas anderes zu glauben sei naiv. Die Republikaner, die in der grossen Kammer die Mehrheit stellen, sagen immer noch, dass es den Klimawandel nicht gebe.

Auch Präsident Obama sind letztlich Arbeitsplätze und eine eigene Energieversorgung wichtiger als der Umweltschutz. Trotz grosser Ankündigungen.