Obama trifft Castro in Panama – mehr als nette Worte?

Historisches steht in diesen Tagen am Gipfel der Amerikas in Panama an. US-Präsident Barack Obama und Kubas Präsident Raúl Castro treffen erstmals seit der politischen Kehrtwende im Dezember aufeinander. Die Erwartungen sind hoch – vielleicht zu hoch, warnt einer der besten Kenner dieser Weltgegend.

Etwas Tauwetter macht noch keinen Frühling. Moisés Naím formuliert es so: «Der diesjährige Gipfel der Amerikas wird sich nur kurz von früheren unterscheiden. Barack Obama und Raúl Castro werden sich am Anfang die Hände schütteln und Kuba wird – nach dem Rauswurf aus der Organisation der Amerikanischen Staaten im Jahr 1962 – wieder offiziell in den Club aufgenommen.»

Doch schon gleich danach werde derselbe Castro zusammen mit Präsident Nicolás Maduro aus Venezuela und Cristina Kirchner aus Argentinien zu einer Tirade gegen die USA ansetzen, prophezeit Naím. Gemeinsam würden sie die Einmischung Obamas in die Angelegenheiten Lateinamerikas kritisieren.

Konkret meint er damit die kürzlich verhängten US-Sanktionen gegen Venezuela wegen Menschenrechtsverletzungen. «Wenn Obama am Gipfel in Panama also nette Worte von den anwesenden Staats- und Regierungschefs erwartet hat für seine neue Kuba-Politik, täuscht er sich.» So schnell gewinne man keine neuen Freunde, behauptet der Venezolaner.

USA hatten jahrelang andere Prioritäten

Die Kritik an den amerikanischen Sanktionen – sie seien ein Vorwand. Einzig Obama, mit etwas Druck aus dem Kongress, habe mit Sanktionen gegen Venezuela reagiert, sagt Naím, der einst Minister für Entwicklung in Caracas war.

Video «Kuba-USA: Jahrzehnte der Eiszeit» abspielen

Kuba-USA: Jahrzehnte der Eiszeit

1:37 min, aus 10vor10 vom 9.4.2015

Die, die den US-Präsidenten nun dafür schölten, würden in der Regel nur von Menschenrechten reden, aber sie selten honorieren. Eine berechtigte Kritik wäre, dass die USA nach 9/11 ihre Prioritäten anderswo hatten – Afghanistan, Irak, Naher Osten, China, Ukraine, Finanzkrise. Jede dieser Krisen hätten die USA im Gegenteil davon abgehalten, sich in Lateinamerika einzumischen, ist Naim überzeugt.

Doch nun hat Obama den amerikanischen Kontinent neu entdeckt. Und er bringt mit seiner Kuba-Politik Unruhe in alte Seilschaften; Unsicherheit in bewährte Handlungsmuster. Das passt nicht allen.

Reformen auf Kuba sind eine Frage der Zeit

Kuba muss sich schicken, sagt Moisés Naím. Die Führung werde nicht zuletzt aus Altersgründen abtreten müssen. Die Wirtschaftsreform stottert, das Gratis-Erdöl aus Venezuela droht auszubleiben.

Für den langjährigen Beobachter dieser Weltgegend ist klar: «Kuba wird sich verändern, die Frage ist nur, wann und wie schnell dies der Fall sein wird.» Ob bereits am Gipfel in Panama weitere Annäherungsschritte angekündigt werden, ist für Naim nicht so wichtig.

Ob jetzt oder in drei Wochen etwa bekannt gegeben werde, dass die USA und Kuba ihre Botschaften wieder eröffnen, sei einerlei. Es werde sowieso geschehen, sagt er. «Die Frage ist, wie lange es geht, bis die USA nicht nur eine Botschaft, sondern auch einen Botschafter haben.» Denn einige Republikaner wollten das verhindern.

Obama sei also gefordert. «Er muss nicht nur die Kubaner überzeugen, sondern auch die Republikaner zuhause.» Und, wenn man Naím zuhört, am Gipfel in Panama zudem eine ganze Reihe von Staats- und Regierungschefs.

Moisés Naím

Moses Naim vor einer Bücherwand.

zvg

Der Venezolaner war Entwicklungsminister und später geschäftsführender Direktor bei der Weltbank. Anschliessend war er lange Jahre Chefredaktor der Zeitschrift «Foreign Policy». Heute forscht er beim Thinktank «Carnegie Endowment for Peace».

USA erwägen weitere Annäherung

Die US-Regierung will Kuba nach Worten des demokratischen Senators Ben Cardin von der Liste der Terror-Unterstützer nehmen. Dies empfehle das Aussenministerium nach längerer Prüfung. Es handele sich um einen wichtigen Schritt der Annäherung, fügte der Senator hinzu. Auf der Terrorliste stehen derzeit neben Kuba der Iran, Syrien und der Sudan.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • FOKUS: Angst und Hoffnung in Kuba

    Aus 10vor10 vom 9.4.2015

    Viele Kubaner träumen davon, dass die Last der Geschichte endlich abfällt. Sie lechzen nach der Moderne und nach dringend benötigten Investitionen für ihr Land. Die Reportage aus Kuba zeigt aber auch, die Partnerschaft mit den USA löst bei einigen Kubanern auch Ängste aus. Vor allem aber Zweifel daran, dass die neue Partnerschaft auch eine politische Öffnung des Karibikstaats bedeutet. Mit Einschätzungen von SRF-Korrespondent Beat Soltermann.

  • Bert Hoffmann, Politikwissenschaftler und Kuba-Experte.

    Kuba-USA: «Viele Kubaner wünschen sich das Beste beider Welten»

    Aus Rendez-vous vom 9.4.2015

    Am «Gipfel der Amerikas» in Panama City treffen sich ab morgen alle Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika, das heisst, erstmals ist auch Kuba dabei! Möglich geworden ist dies durch die Annäherung von Kuba und den USA. Diese Zusammenhänge erforscht Bert Hoffmann.

    Bei Ivana Pribakovic erklärt der Politikwissenschaftler die Folgen der neuen Entwicklung.

    Ivana Pribakovic