«Obamacare» besteht erneut vor oberstem US-Gericht

Der Supreme Court in den USA hat Präsident Barack Obama und Millionen Krankenversicherten einen durchschlagenden Erfolg beschert. Das oberste US-Gericht hält die vor fünf Jahren verabschiedete Gesundheitsreform unverändert aufrecht.

Das wichtigste Gesetz der Präsidentschaft Barack Obamas übersteht mit dem Urteil auch den zweiten juristischen Grossangriff. Demnach sind die staatlichen Beihilfen für Krankenversicherte unabhängig davon gedeckt, ob die Versicherungsabschlüsse über Onlineplattformen der einzelnen Staaten oder Washingtons abgeschlossen wurden.

Beim Entscheid hatten Steuervergünstigungen für Millionen von Versicherten und damit wohl auch das Schicksal der kompletten Reform auf dem Spiel gestanden. Bereits vor drei Jahren hatte das Gericht Obamas Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt. Damals gaben die Richter eher überraschend grünes Licht für eine Pflichtversicherung für die meisten Amerikaner.

Zentraler Bestandteil der Reform

Die nun bestätigten Subventionen sollen Menschen mit geringen Einkommen helfen, sich eine Krankenversicherung leisten zu können. Sie sind eines der Herzstücke der 2010 im Kongress gegen heftigen Widerstand der Opposition durchgeboxten Reform.

Nach dem Urteil sieht Präsident Barack Obama sein wichtigstes innenpolitisches Projekt dauerhaft im Recht verankert. «Dieses Gesetz funktioniert, und es wird dies weiter tun», sagte Obama. Nach mehr als 50 gescheiterten Angriffen im Kongress, nach einem Präsidentschaftswahlkampf mit diesem Streitthema und nach mehreren Klagen vor dem Supreme Court sei «der Affordable Care Act hier, um zu bleiben».

Republikaner wollen nicht aufgeben

Ungeachtet der juristischen Niederlagen führen die Gegner der Gesundheitsreform die politische Auseinandersetzung fort. Obama wird das Weisse Haus Anfang 2017 verlassen, nach zwei Amtszeiten darf er nicht mehr antreten. Mehrere republikanische Präsidentschaftsbewerber haben erklärt, «Obamacare» im Fall ihres Wahlsiegs zurückzunehmen.

Obamacare: Die Chronologie

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen Obamacare.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf ein staatliches Versicherungssystem verzichtet. Stattdessen enthält der Text die Pflicht für alle Bürger, eine private Krankenversicherung abzuschliessen. Die Versionen beider Kongresskammern sollen zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.
19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre deutliche Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.
21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schliesslich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Ausserdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.
13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.
28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmässigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.

1. Oktober 2013: Der Start des Internetportals healthcare.gov, auf dem Bürger eine Krankenversicherung auswählen können, verläuft wegen technischer Pannen chaotisch. Die Republikaner verlangen eine Verschiebung der Reform und sorgen im Streit um Obamacare für einen Haushaltsstillstand.
1. Januar 2014: Das Gesetz tritt offiziell in Kraft. Allerdings weigern sich 34 republikanisch regierte Bundesstaaten, die vorgesehenen Versicherungsmarktplätze einzurichten.

30. Juni 2014: Der Supreme Court erlaubt Arbeitgebern, aus religiösen Gründen bestimmte Verhütungsmittel von der Krankenversicherung für ihre Angestellten auszunehmen.
4. März 2015: Der Supreme Court berät nach einer Klage von vier Bürgern aus dem Bundesstaat Virginia über die Rechtmässigkeit der staatlichen Beihilfen für Versicherte.


25. Juni 2015: Die Obersten Richter entscheiden mit sechs zu drei Stimmen, dass die landesweiten Beihilfen für Millionen Versicherte durch den Gesetzestext gedeckt sind.