Obamas Sparstrategie: Freilassen statt ausschaffen

Hunderte inhaftierte Immigranten sind in den USA aus der Haft entlassen worden. Die provokative Sparmassnahme der Obama-Administration treibt vielen Republikanern die Zornesröte ins Gesicht.

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Obama macht Milliarden-Kürzungen sichtbar

1:43 min, aus Tagesschau vom 27.2.2013

Am kommenden Freitag läuft erneut die Frist zur Beilegung des US-Haushaltstreits aus. Die Obama-Administration hat nun mit einer äusserst ungewöhnlichen Massnahme Hunderte inhaftierte Immigranten aus der Haft entlassen, schreibt die «New York Times».

Die Sprecherin der Vollzugsbehörde (Immigration and Customs Enforcement, ICE) argumentiert, das laufende Budget könne mit der aktuellen Massnahme eingehalten werden. Die ICE ist die grösste und wichtigste Vollzugsbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit.

«Es ist abscheulich!»

Ganz anders sehen dies viele Republikaner. Sie werfen dem Präsidenten vor, damit die laufende Einwanderungs-Reform zu untergraben und dies unter dem Deckmantel des US-Haushaltsstreits zu verstecken.

Der republikanische Abgeordnete Bob Goodlatte aus Virginia etwa sieht dahinter nichts anderes als einen politischen Schachzug der Regierung. «Es ist abscheulich, dass Präsident Obama Verbrecher in unsere Gemeinden entlässt, um seine politischen Ziele voranzutreiben», wettert er. Für ihn ist klar: «Dadurch gefährdet die Regierung unnötig das Leben von Amerikanern.»

Die ICE-Sprecherin widerspricht: Die Häftlinge, die auf freien Fuss gesetzt worden seien, hätten lediglich Bagatelldelikte begangen.

Konkret handelt es sich bei den Entlassenen um Ausländer, die vor der Ausschaffung standen. Ihre Ausschaffungsprozesse laufen weiter. Sie müssen sich offenbar an Auflagen halten. Beispielsweise sich zu vereinbarten Terminen bei den Einwanderungsbüros melden. Einige von ihnen tragen auch elektronische Fussfesseln.

Illegale Immigranten in einem Gefängnis im US-Bundesstaat Arizona sitzen in gestreiften Uniformen hinter einem Maschendrahtzaun. (reuters)

Bildlegende: Illegalen Immigranten drohen in den USA Jahre hinter Gitter. Oft auch, weil ihre Verfahren nicht zügig angepackt werden. Reuters

Applaus von Menschenrechtlern

Menschenrechtsorganisationen und Anwälte von Immigranten begrüssen die Entlassungs-Aktion. Angesichts der Kosten läuft seit einigen Jahren ein Programm beim ICE, das Alternativen zur Haft sucht.

Laut der Gruppe Human Rights First werden in dem Programm die Fälle von 96 Prozent aller inhaftierter Immigranten in den USA unter die Lupe genommen. Die letzten Anhörungen hätten allerdings zuletzt vor zwei Jahren stattgefunden. Seither sei nichts geschehen.

«Man kann der Regierung nicht trauen»

Das Lob und die Kritik der Menschenrechtler an Obama nimmt denn auch der republikanische Senator Jeff Sessions aus Alabama zum Anlass, gegen den Präsidenten zu schiessen. Sessions ist ein führendes Mitglied des Rechtsausschusses des Senats. Obama habe dem Druck der Menschenrechtsorganisationen nachgegeben, die drohenden automatischen Budgetkürzungen seien eine bequeme Ausrede. «Mit dieser neuen Aktion, hat die Regierung weiter gezeigt, dass sie sich nicht an ihre Verpflichtungen hält und man ihr nicht trauen kann.»

Dass sich viele Republikaner über die Freilassungs-Aktion ärgern, überrascht nicht. Zu gross sind die Differenzen zwischen den Parteien in diversen Belangen. Die Massnahme ist deshalb – zwei Tage vor dem Auslaufen der Frist über eine Einigung über das US-Haushaltsbudget – als Alarmglocke zu verstehen. Ob sich die Parteien unter diesen Umständen einigen können, bleibt fraglich.

USA erneut vor Sparhammer

Ohne Einigung zwischen dem Kongress und dem Weissen Haus im US-Haushaltsbudget-Streit bis am 1. März drohen den USA automatische Budgetkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip. Ein regelrechter Sparhammer in der Höhe von 85 Milliarden für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft, tritt in Kraft.