Zum Inhalt springen

International Österreich: «Dublin-Abkommen gilt weiterhin»

Die aus Ungarn kommenden Flüchtlinge dürfen derzeit nach Österreich und Deutschland einreisen – doch wie lange noch? Das Dublin-Abkommen habe weiter Bestand, betonte der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz. Der aktuell dramatischen Situation müssten die Regierungen aber Rechnung tragen.

Legende: Video Sebastian Kurz: «So kann es nicht weitergehen» abspielen. Laufzeit 00:54 Minuten.
Aus News-Clip vom 05.09.2015.

Deutschland und Österreich haben offensichtlich noch nicht entschieden, wie lange sie Flüchtlinge über Ungarn einreisen lassen wollen. Der österreichische Aussenminister Sebastian Kurz sagte am Samstagmorgen bei einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Luxemburg, «dass das Dublin-System natürlich nach wie vor gilt». Dieses regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

Man erlebe derzeit in Europa, dass die Flüchtlinge einfach von Land zu Land weiterzögen. Dies habe dazu geführt, dass die Bahnverbindungen zwischen Budapest und Wien teilweise eingestellt werden mussten. Der gestrige Abend hat laut Kurz gezeigt, «wie verfahren und dramatisch die Situation in Europa mittlerweile ist.» Er hoffe, dass es nun endlich ein Erwachen gebe: «So kann das nicht weitergehen.»

Legende: Video Flüchtlinge in Österreich eingetroffen abspielen. Laufzeit 02:02 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.09.2015.

Ermahnungen und Schuldzuweisungen

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hatte zuvor mitgeteilt, dass Österreich und Deutschland aufgrund der «Notlage an der ungarischen Grenze» einer Weiterreise der Flüchtlinge in ihre Länder zugestimmt hätten. Weiter hiess es: «Zugleich erwarten wir von Ungarn die Bereitschaft, die bestehenden Belastungen auf der Basis der von der Europäischen Kommission angestrebten fairen Verteilung der Flüchtlinge zu lösen.»

Ungarn hingegen gibt der EU die Schuld an der dramatischen Entwicklung der Flüchtlingskrise: «Was in Ungarn seit vergangener Nacht passiert ist, ist die Folge von zweierlei. Erstens der gescheiterten Migrationspolitik der EU und zweitens einer Serie von unverantwortlichen Erklärungen europäischer Politiker», sagte Aussenminister Peter Szijjarto.

«Bald könnte es zu spät sein»

Die Flüchtlingskrise bleibt selbstredend das dominierende Thema am informellen Treffen der EU-Aussenminister in Luxemburg – unter anderem wird der Ruf nach einem umgehenden Sondertreffen der EU-Staats- und Regierungschefs laut. Sowohl Kurz wie auch sein slowakischer Kollege Miroslaw Lajcak sprachen sich dafür aus. Warte die EU weiter ab, könnte es zu spät sein. Bereits geplant ist ein Sondergipfel der 28 EU-Innen- und Justizminister am 14. September.

Regierungschef bietet Flüchtlingen sein Haus an

Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä stellt nach eigenen Worten sein Haus für Flüchtlinge zur Verfügung. In dem Eigenheim in Kempele im Norden des Landes könnten ab kommendem Jahr Asylbewerber wohnen, sagt er in einem Interview des Senders YLE. Der Politiker wohnt normalerweise in der Hauptstadt Helsinki.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

13 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Christophe Bühler ((Bühli))
    Kurz, ist gut, ---die FPOe hat morgen min 30% der Stimmen in Wien, eine Sozi Hochburg wird fallen--- danke Merkel! Die EU (Europäischer Untergang) entlarvt sich selbst, wenn wie gewohnt keine Einheit zustande kommt.- Hüävä Yüstävälin , guter Freund sagen Finnen und Schweizer, und nehmen als Neutrale auf, wer wirklich verfolgt ist und nicht mehr.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Kurt E. Müller (KEM)
    Hat nicht auch Frau Sommaruga ein grosses Haus, das sie nur teilweise nutzt? Und der Herr Glättli, der könnte doch auch einmal mit gutem Beispiel vorangehen, oder?
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Margot Helmers (Margot Helmers)
    Der finnische Ministerpräsident geht mit guten Beispiel voran! Bundespräsident Gauck spricht ja unisono die Willkommenskultur aus. Jetzt gibt es eine Petition die verlangt, dass Schloss Bellevue zu einem Asylzentrum gemacht wird. Dort hat es sehr viel Platz für hunderte von Flüchtlingen; daher eine sehr gute Idee. Gutmensch Gauck wird das sicher begrüssen und einen wertvollen Kulturaustausch geniessen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von Christoph Heierli (help)
      Lieber 1000x Gutmensch Gauk als einmal Schlechtmensch M.Helmers
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
    2. Antwort von Christophe Bühler ((Bühli))
      Wieso, macht doch das Bundeshaus zu Asylzentrum, bis heute haben die Typen dort weder die Steuern reduziert, was Ihre Aufgabe wäre, noch die Kriminalität eingeschränkt, aber trotzdem Kompliment für den Finnen, Gruss an SP-Somaruga,nehme Sie sich ein --Beispiel.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen