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International Österreich fordert Quotenregelung für Flüchtlinge

Am Herbstgipfel in Brüssel debattieren die EU-Staats- und Regierungschefs über die europäische Flüchtlingspolitik. Die Mittelmeerstaaten angeführt von Italien bitten um mehr Solidarität von ihren nördlichen EU-Partnern.

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Jonas Projer abspielen. Laufzeit 0:44 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 25.10.2013.

Das Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa mit mehr als 350 Toten weckt die europäische Staatengemeinschaft auf. Die betroffenen Staaten fordern eine «gerechtere Verteilung» der Flüchtlinge. Vor allem Italien, Griechenland und Malta bereiten die vielen Flüchtlinge grosse Probleme.

Werner Faymann mit seinen EU-Regierungsfreunden in Brüssel.
Legende: Werner Faymann inmitten seiner EU-Regierungsfreunde in Brüssel. Reuters

Quotenregelung für EU-Staaten?

Der Österreichs Kanzler Werner Faymann überrascht dabei mit einer neuen Idee: eine Quotenregelung. «Teil einer Lösung des Problems wäre, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote an Flüchtlinge aufzunehmen», sagte Faymann in Brüssel.

Für Staaten wie Malta könne eine solche Regelung schon eine grosse Entlastung bringen. «Aber wie ich mir vorstellen kann, ist das eine Diskussion, die ein bisschen länger dauert in der Europäischen Union», sagte Faymann.

Dabei spielte der Kanzler auf die umstrittene Dublin-II-Verordnung an. Diese besagt, dass jenes Land, in dem ein Flüchtling die EU erreicht, für das Asylverfahren und die Unterbringung verantwortlich ist. Viele EU-Länder sind jedoch nicht bereit, diese Regelung zu ändern.

Nur Lippenbekenntnisse

Zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Asylpolitik – wie etwa einer anderen Verteilung der illegalen Einwanderer – sind die meisten Länder nicht bereit. Viel mehr als Bekenntnisse, dass in diesem Bereich mehr gemacht werden müsse, darf denn auch vom EU-Gipfel nicht erwartet werden.

SRF-Korrespondent Jonas Projer: «Die Politiker spüren keinen Druck, die Aussengrenzen der EU durchlässiger zu machen. Sie werden zwar ihre Trauer über die Opfer der Tragödien im Mittelmeer ausdrücken. Aber sie werden keine neue Flüchtlingspolitik beschliessen.»

6 Kommentare

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  • Kommentar von Marlene Zelger, 6370 Stans
    ....Sie werden zwar die Trauer über die Tragödie der Flüchtlinge ausdrücken, mehr nicht, aber sie beobachten mit Argusaugen die Flüchtlingspolitik der Schweiz!!!
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    1. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      ... nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Schweiz bei der Vielzahl der Flüchtlinge in Europa nun wirklich eine im Verhältnis gesehen nicht ins Gewicht fallende Zahl aufnimmt, also eine zu vernächlässigende Größe darstellt. Natürlich ist man nichts desto zum Trotz andernorts in Europa froh um jeden Flüchtling der in der Schweiz herzliche Aufnahme und Gastfreundschaft findet. In der Schweiz neigen leider viele Leute dazu ihre Gewichtung und Bedeutung für Europa maßlos zu überschätzen.
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    2. Antwort von Marlene Zelger, 6370 Stans
      Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Schweiz im Verhältnis zu anderen Staaten sehr klein ist, aber prozentual am meisten Flüchtlinge und Asylanten beherbergt und immer noch bereitwillig neue Flüchtlinge und Asylanten aufnimmt, obwohl ihre Grenzen zu sprengen drohen.
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    3. Antwort von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
      @M.Chauvet. Wieviel Flüchtlinge in % zu den Einwohnern nimmt denn Ihr angebliches Wohnland Deutschland auf?
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    4. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @ Zelger: Wg."Relativität"nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die CH eben sehr klein ist wofür die anderen natürlich nichts können. Wie "bereitwillig" die CH Gastfreundschaft gewährt, sieht man ihrem "herzlichen" Verhältnis zu den in der Schweiz lebenden Deutschen. Wobei das nicht mal Flüchtlinge sind, sondern bei Ihnen dringend benötigte, ihr Brot selbst verdienende Werktätige oder reiche Pauschalbesteuerte. Daran mag man ermessen, wie angesehen bei Ihnen wohl Asylanten und Flüchtlinge sind.
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    5. Antwort von Marcel Chauvet, Weißenstadt
      @Auer, Russland: Die Zahlen könnten Sie selbst googeln. Flüchtlinge in D laut UNHCR Ende 2012: 589.680. Begriffe Flüchtlinge u. Asylbewerber sind zweierlei Paar Stiefel: Auf 1 Mio. Deutsche 950 Asylbewerber (Italien: 260). Kein EU-Land nimmt mehr auf! 1.188.441 ausländische Hartz IV Empfänger Ende 2011, die Sozialhilfe zu Lasten deutsch.öffentlicher Kassen erhalten. Die Prozentzahlen wenigstens könnten Sie selbst ausrechnen. Statistische Werte stehen alle transparent und öffentlich im Internet
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