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International «Ohne die Kurden kann es keine ernsthaften Syriengespräche geben»

Zu den grössten Streitpunkten der Syriengespräche in Genf gehört, wer daran teilnehmen darf. Geht es nach den Türken, haben die Kurden keinen Platz am Verhandlungstisch. Doch an ihnen führe kein Weg vorbei, wenn man Frieden wolle, sagt der Journalist Thomas Seibert.

Ein leerer Konferenzsaal mit Tischen und Stühlen.
Legende: Welche syrischen Kriegsfraktionen in Genf am Verhandlungstisch sitzen werden, ist noch unklar. Keystone

SRF News: Kann es ohne die Kurden überhaupt ernstzunehmende Syriengespräche geben?

Thomas Seibert: Das wird von vielen bezweifelt. Experten gehen davon aus, dass eine Gruppe wie die Partei der Demokratischen Union (PYD), die etwa zehn Prozent des syrischen Staatsgebietes kontrolliert, nicht einfach ausgeschlossen werden kann. Sie müssen am Verhandlungsprozess beteiligt werden. Der Chef der PYD, Salih Muslim, hat auch schon gesagt, ohne seine Partei würden die ganzen Gespräche so enden, wie alle anderen Friedensbemühungen, nämlich mit einem Scheitern.

Die Türkei kämpft im Osten des eigenen Landes gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK der Kurden. Warum will Ankara jetzt unbedingt verhindern, dass eine andere kurdische Partei, die PYD, in Genf teilnehmen darf?

Das hängt zusammen. Die PYD ist sozusagen der syrische Arm der PKK. Sie ist nicht nur eine politische Partei, sondern hat auch eine bewaffnete Miliz, die im Norden Syriens vor allem gegen die Terrormiliz des islamischen Staates kämpft. Aber auch sonst schützt sie dieses kurdische Gebiet entlang der türkischen Grenze.

Die Türkei will verhindern, dass durch die Teilnahme der PYD die Kurden aufgewertet werden.

Das weckt in Ankara Befürchtungen: Eine kurdische Autonomie im Norden Syriens könnte in die Bildung eines eigenständigen Kurdenstaates umschlagen. Auch die PKK auf der türkischen Seite der Grenze fordert seit längerer Zeit Autonomie. Das hat schwere Kämpfe provoziert. Deshalb will die Türkei auf alle Fälle verhindern, dass durch die PYD die Kurden durch einen Platz am Verhandlungstisch aufgewertet werden.

Ein Sprecher vom türkischen Präsidenten Erdogan sagte, die türkische Haltung richte sich gegen die PYD, nicht aber gegen syrischen Kurden. Aber gibt es denn überhaupt eine andere Kurdenorganisation, die in Genf mitverhandeln könnte?

Das ist das grosse Problem an der türkischen Position. Sie wollen die Gespräche boykottieren, wenn die PYD daran teilnehmen darf. Aber es gibt keine anderen ernstzunehmenden kurdischen Parteien im Norden Syriens. An der PYD führt momentan kein Weg vorbei.

Russland hatte sich dafür stark gemacht, dass die Kurden nach Genf eingeladen werden. Zwischen der Türkei und Russland gibt es aber Spannungen. Welche Rolle spielt das, wenn die Türkei sich jetzt quer stellt?

Das Ganze hat natürlich einen Zusammenhang mit dem türkischen-russischen Streit um Einfluss in Syrien. Russland ist kein grosser Freund der Kurden oder irgendwelcher Autonomiebestrebungen. Im eigenen Land missfällt Russland alles, was nach regionaler Autonomie aussieht. Das ist ganz klar eine taktische Finte der Russen, um die Türken durch die Teilnahme der PYD blosszustellen.

Die verschiedenen Akteure wie Russland und die Türkei denken nur an ihre eigenen Interessen.

Das Ganze ist ein höchstgefährliches Spiel, denn die Genfer Verhandlungen sind bis auf weiteres die letzte Chance, in Syrien eine politische Lösung hinzukriegen. Aber wir sehen, dass die verschiedenen Akteure wie Russland und die Türkei an ihre eigenen Interessen denken.

Wenn nun die Türkei darauf beharrt, dass die Kurdenpartei nicht eingeladen wird – riskiert sie damit ein Scheitern der Gespräche, bevor sie überhaupt begonnen haben?

Ja und schon von vornhinein. Es gibt Presseberichte, dass der UN-Vermittler Staffan de Mistura versuchen wolle, die PYD nach dem offiziellen Beginn der Gespräche in den Verhandlungsprozess einzubinden. Doch entweder sitzen die Kurden am Tisch oder nicht. Wenn sie am Tisch sitzen, wird die Türkei aufstehen und gehen. Im Moment weiss niemand so recht, wie man aus dieser verfahrenen Situation herauskommt.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Thomas Seibert

Thomas Seibert

Der Journalist Thomas Seibert ist USA-Korrespondent des «Berliner Tagesspiegels». Zuvor berichtete er während 20 Jahren für verschiedene Zeitungen und Radiosender aus der Türkei.

13 Kommentare

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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Es mutet schon seltsam an, dass überhaupt zur Debatte steht, auf Ankaras Forderung die PYD auszuschliessen, tatsächlich einzugehen. Mit ihrer Boykottdrohung zeigt ja die Türkei klar, dass es ihr bei den Verhandlungen nicht um die Beendigung des syrischen Bürgerkriegs, sondern die Bekämpfung der Kurden geht. Dass wir hier im "Westen" so krampfhaft Erdogans menschenverachtende Politik auszublenden versuchen müsste nicht sein. Ein Rauswurf aus der NATO und so manches Problem wäre plötzlich lösbar!
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  • Kommentar von Tobias Hofer (Tobias Hofer)
    Man wird nie alle an einen Tisch bekommen, denn wären alle bereit zu verhandeln würde es diesen Krieg so gar nicht geben. Verhandlungen können auch Erfolge erzielen, wenn einzelne Akteure fehlen. Entscheidend dafür ist primär die Verhandlungsbereitschaft der Teilnehmenden. Voraussetzung für die nachhaltige Wirkung ist es, Verhandlungsbereite nicht auszuschliessen. Die nur teilweise verhandlungsbereite Türkei, um den Preis die Kurden auszuschliessen, im Boot zu haben macht daher wenig sinn!
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  • Kommentar von Stanic Drago (Putinversteher)
    Schade, wird ganze Versuch Turkei und Saudis nicht erwähnt. Diese 2 Lànder verlangen, dass Russland alle Luftangriffe stoppt. Das alle gefangene Islamisten ohne Vorbedienung freigelassen werden. Auch 2 Terror Organisationen welche Russland und USA auf Terror Liste gesetzt haben sollten laut Ankara und Riad dabei sein. Es wird alles unternommen um Verhandlungen zu platzen.
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