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Flüchtlinge aus Libyen «Ohne Hilfsorganisationen gäbe es mehr Tote auf hoher See»

Die Ausweitung der libyschen Sicherheitszone schreckt auch Helfer ab. Fatal, sagt Italien-Mitarbeiter Rolf Pellegrini.

Legende: Audio Brüske Wende in Italiens Flüchtlingspolitik abspielen. Laufzeit 04:39 Minuten.
04:39 min, aus SRF 4 News aktuell vom 14.08.2017.

SRF News: Die Hilfsorganisationen kritisieren nicht nur Libyen, sondern auch Italien.

Rolf Pellegrini: Es geht um das Marine-Kooperationsabkommen, das Italien mit der libyschen Regierung in Tripoli abgeschlossen hat. Das missfällt. Private Hilfsorganisationen bezeichnen das Abkommen als «zynisch, unmenschlich und illegal». Denn immer mehr Migranten riskierten, wieder in die Kerkerlager nach Libyen zurücktransportiert zu werden.

Was bedeutet es, wenn Libyen seine Sicherheitszone auf rund 180 Kilometer erweitert?

Das bedeutet, dass Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern praktisch auf hoher See gezwungen werden können, nach Libyen zurückzukehren. Damit wird der Aktionsradius der Hilfsorganisationen stark eingeschränkt, was für einige inakzeptabel ist. Es würde auch mehr Tote auf hoher See geben, weil die Hilfsorganisationen nicht mehr frei arbeiten könnten.

Es würde auch mehr Tote auf hoher See geben, weil die Hilfsorganisationen nicht mehr frei arbeiten könnten.
Autor: Rolf Pellegrini

Welche Ziele verfolgt Italien mit der Zusammenarbeit mit Libyen?

Die Absicht Italiens ist eindeutig, den Flüchtlingsstrom mit Hilfe der libyschen Küstenwache einzudämmen. Und zwar ungeachtet des Rufes dieser Küstenwache. Italien will zugleich den Schleppern die Arbeit erschweren. Rom sagt jetzt: Hilfe an Flüchtlinge ja, aber das Land könne nicht alle aufnehmen.

Es ist eine brüske Wende in der italienischen Politik. Mit der italienischen Bischofskonferenz steht seit Kurzen auch die Kirche hinter dieser Politik. Italien ist nicht mehr weit offen für die Migranten. Die Wende trägt auch dem zunehmenden Widerstand der Bevölkerung gegen die Migrantenankünfte Rechnung. Immer weitere Schichten halten die bisherige Politik für inakzeptabel.

Welchen politischen Spielraum hat Italien

Die Regierung in Tripoli braucht Italien der Finanzen wegen. Die italienische Erdölgesellschaft ENI als grösstes internationales Unternehmen im Land bezahle einen Teil der Löhne der Verwaltung in Tripoli, wird gemunkelt. Tripoli will natürlich viel Geld bekommen für seine Hilfe an Italien. Denn auch die zahlreichen Clans im Land brauchen Geld, wenn bei abflauendem Geschäft die Schmiergelder von Schlepperorganisationen ausbleiben. Das gibt Italien Druckmittel in die Hand.

Welchen Spielraum hat Italien bei der Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen?

Gegenüber den Hilfsorganisationen hat Rom ebenfalls einen Hebel. Die italienische Justiz ermittelt zurzeit gegen einige Nichtregierungsorganisationen wegen angeblich heimlicher direkter Kontakte zu Schleppermafien, also zu Sklavenhändlern.

Die EU billigt offenbar die italienische Flüchtlingspolitik. Kann Rom also weitermachen?

Die EU hat Rom in der Tat grünes Licht gegeben für den neuen Kurs. Aber alle wissen, dass das nicht reicht. Die EU wird nicht darum herumkommen, in der Migrationsfrage eine viel stärker koordinierende Rolle zu spielen. Das wird Milliarden kosten. Milliarden, die nicht nur nach Italien gehen müssen, wo die Hilfsgelder bisher unzureichend sind. Die Gelder müssen auch in grosse Strukturhilfsprogramme in Afrika fliessen, damit die Menschen weniger Gründe haben, sich nach Europa abzusetzen.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Rolf Pellegrini

Rolf Pellegrini

Rolf Pellegrini war während Jahrzehnten für SRF, früher Schweizer Radio DRS, tätig. Unter anderem leitete er die «Echo»-Redaktion, war Frankreich- und zuletzt während mehr als einem Jahrzehnt Italienkorrespondent. Aktuell unterstützt er die SRF-Berichterstattung aus Italien.

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83 Kommentare

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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Die Medien sollten sich endlich die Mühe geben, dass die EMRK für die Lösung d. Völkerwanderung aus aussereuropäischen! Ländern nichts taugt. Nur wenige d. 47 Unterzeichnerstaaten d. Europarates halten sich an die EMRK (u.a. Russland, Türkei/seit 1954 Mitglied, Aserbeidschan, u.v. and. Länder). Die EU+CH klammert sich immer noch daran u. provoziert den eigenen Notstand (Art.15), Instabilität durch Rechtradikalismus bis hin zum Brexit. Die Schlepperindustrie nutzt die Artikel der EMRK brutal aus.
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  • Kommentar von H. Wach (H. Wach)
    Menschenrechtler, Historiker, Publizisten machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die europäische! Menschenrechtskonv. u. deren Gericht (EMRK/EGMR) ein Relikt aus dem europäischen! Ost-West-Konflikt (Kommunismus/Sozialismus-Kapitalismus) war u. spätestens 1990 keine Relevanz mehr hat. Die Schlepperindustrie macht Milliardengeschäfte weil gegen Bezahlung auf den Apps der Fluchtwilligen nicht nur die Route beschrieben ist, sondern auch Rettung u. Asylrecht auf Wohlfahrt in reichen EU-Ländern!
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      "Menschenrechtler, Historiker, Publizisten machen...". Menschenrechtler? Welche denn genau?
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    2. Antwort von P. Schmid (Balance)
      Einzig und alleine das Volk, die Völker sollte dies tun, Frau Pfister. Es erstaunt weil Sie ständig die Schlepperbanden in Schutz nehmen. Die sind nämlich für das Leid der Flüchtlinge, für die überfüllten Schiffe und das daraus entstehende Leid verantwortlich. Und Niemand sonst.
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    3. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      @H.M. Den Beruf Menschenrechtler gibt es nicht. Es sind u.a. Regierungen, Politiker, Juristen, Rechtswissenschaftler, Philosophen, Soziologen, usw. Personen? Gerd Lohmann, Brigitte, Susanne Bollinger, Peter Meier-Bergfeld, Prof. H.-U. Vogt, SKMR u.v.a. Kritikpunkte: Wenn schon die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948“ der UNO nicht überall angewendet werden können, so erst recht nicht die EMRK u. EGMR m. den unterschiedlichen Verfassungen in Europa. In der CH-BV sind MR enthalten!
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    4. Antwort von H. Wach (H. Wach)
      Korrektur: Brigitte Pfiffner
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    5. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Wach: Da haben Sie aber etwas Grundlegendes falsch verstanden. Frau Pfiffner und Frau Bollinger wollen explizit nicht an der EMRK rütteln, sondern die Staten verpflichten sie in ihren eigenen Gesetzen besser zu verankern, damit weniger Beschwerden bis zum Gerichtshof kommen, weil die Angelegenheiten schon vorher im Sinne der EMRK geregelt werden. Und Herr Vogt ist nun mal wirklich kein Menschenrechtsspezialist, sondern Wirtschaftsjurist und Politiker, also auch keine Referenz
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  • Kommentar von Henri Jendly (Henri Jendly)
    Die hier veröffentlichen Posts sind zum grossen Teil derart bösartig, menschenverachtend und despektierlich, dass es mir die Zornesröte ins Gesicht treibt. Da schreiben Menschen über Schicksale von Menschen als ob sie einen Sportbericht verfassten. Noch beschämender finde ich, dass diese Art von provokanten, an arische Gelüste erinnernde Pauschalisierungen ohne Bezug zur Wirklichkeit ohne Zensur durchkommen. Minuspunkte für das SRF-Team und beschämend zugleich.
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    1. Antwort von Margot Helmers (Margot Helmers)
      Falsch!!! Dazu gab es einen Bericht, online: "Gerettet, um in Italien zu stranden". Da heisst es, dass viel mehr auf dem Weg durch die Sahara sterben. Die Schleppern setzen sie aus und verdursten oder werden Opfer rivalisierender Banden. Wie viele Migranten in der Wüste sterben, weiss niemand. Der "Spiegel" zitierte einen senegalesischen Behördenvertreter, der sagte, von den 800 Menschen, die jedes Jahr aus seinem Bezirk loszögen, würden 300 unterwegs stranden, 400 kommen um, 100 schaffen es.
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    2. Antwort von robert mathis (veritas)
      H.Jendly und was sollte man Ihrer Meinung nach tun?Blauäugig zu sehen wie das ganze soziale System zusammen fällt und die Zurückgebliebenen dem Schicksal dem Hunger und Tod ausgeliefert werden? Dies ist ebenso beschämend .....treibt nicht nur die Zornesröte ins Gesicht,ist traurig.
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    3. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Frau helmers, es ist tragisch dass Menschen in der Wüste verdursten. Was hat das damit zu tun, dass die Menschen jetzt im Mittelmeer nicht mehr gerettet werden sollen?
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    4. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      @ Jendly: Es ist nur eine sehr, sehr laute Minderheit. Sie ist so klein, dass einer sogar unter mehreren Namen hier auftauchen muss. Und sie disqualifizieren sich selber zB beim Relativieren des Naziaufmarschs in Charlottesville. Aber es ist wichtig, dass auch differenzierte Stimmen kommen, dass diese laute Minderheit nicht plötzlich als Normal angesehen wird, sondern weiterhin als das erkannt was sie ist.
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    5. Antwort von P. Schmid (Balance)
      "dass die Menschen jetzt im Mittelmeer nicht mehr gerettet werden sollen?* Die Menschen sollen gerettet werden, Frau Pfister. Sie sollen von der Schleppermafia gerettet werden. Und man soll aufhören Kampagnenleiter für die Schlepperbanden zu sein, welche bis jetzt immer behaupten können "Ihr werden zwar in den überfüllten Schiffen vielleicht kentern, aber ihr erhaltet auf jeden Fall Hilfe und Asyl. Also steigt ein" Und das soll wegfallen.
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    6. Antwort von Fabienne Uhlmann (Cueni)
      Müller: "es ist nur eine sehr, sehr laute Minderheit". Nun, nur hier, von 75 Kommentaren sind 19 (!) von Ihnen....
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