- Das Nato- und EU-Mitgliedsland Slowenien hat ein neues Parlament gewählt.
- Kurz vor Ende der Stimmenauszählung liegt die rechtskonservative SDS unter der Anführung von Janez Jansa vorne.
- Gemäss staatlicher Wahlkommission wird die Partei künftig 25 der 90 Abgeordneten stellen.
- Jansa möchte den kleinen Staat an der Adria für Migranten vollständig verschliessen.
- Die Wahlbeteiligung lag ähnlich wie vor vier Jahren bei etwa 50 Prozent.
«Die Angst vor einer neuen Balkan-Flüchtlingsroute über das nur 80 Kilometer entfernte Bosnien hat ihm in die Hand gespielt – und er hat im Wahlkampf Unterstützung von Ungarns Premier Orban erhalten», sagt SRF-Auslandredaktor Christoph Wüthrich.
Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation.
Zweiter wurde mit knapp 13 Prozent (13 Sitze) die erstmals angetretene linksliberale LMS-Partei des Bürgermeisters und früheren Komikers Marjan Sarec. «Jetzt ist es Zeit für eine neue Generation», sagte der 40-jährige mit Blick auf den 59 Jahre alten Jansa. Er schloss jedes Zusammengehen mit dessen SDS aus.
Der amtierende linksliberale Regierungschef Miro Cerar musste mit seiner SMC-Partei zwar schwere Verluste hinnehmen, kam aber auf den vierten Platz und erreichte mit knapp zehn Prozent zehn Sitze im neuen Parlament. Er könnte gemeinsam mit dem Wahlzweiten Sarec sowie mit den Sozialdemokraten (10 Prozent und ebenfalls zehn Mandate) sowie der Linken (9 Prozent/9 Sitze) Koalitionsverhandlungen führen.
Rechte sowie linke Regierung möglich
Rein rechnerisch ist jetzt sowohl eine politisch rechte wie linke Regierung möglich. Zwar kommen linke Parteien auf eine Mehrheit im neuen Parlament, doch sind die teilweise zerstritten.
«Der zweitplatzierte Sarec hat vermutlich bessere Chancen – auch wenn er deutlich hinter Jansa zurückliegt», so SRF-Auslandredaktor Wüthrich. Allerdings muss Sarec abwarten, ob Jansa bei der Regierungsbildung scheitert. Staatspräsident Borut Pahor will nämlich dem Bestplatzierten das Regierungsmandat erteilen.
Pahor rechnet wegen der komplizierten Koalitionsverhandlungen erst im Herbst mit einer Regierung.
Bereits zweimal Ministerpräsident
Sollte eine von Jansa geführte Regierung ins Amt kommen, will sie das Land in die Gruppe der Visegrad-Länder führen. Die dort vertretenen EU-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei stehen in Opposition zur Flüchtlingspolitik Brüssels.
Der 59-Jährige Jansa war bereits zweimal Regierungschef in Slowenien. ER sass 2014 eine kurze Zeit im Gefängnis, weil er wegen Korruption verurteilt worden war. Das Urteil wurde 2015 vom slowenischen Verfassungsgericht aufgehoben.
