Paris verordnet Zwangsfusionen

Präsident François Hollande will das französische Territorium komplett umgestalten. Aus den 22 Regionen sollen 13 werden. Schlanker gleich günstiger, lautet sein Motto. Doch von den betroffenen Regionen kommt erbitterter Widerstand – vor allem aus dem Elsass.

Animiertes Bild: Frankreich vor und nach der Gebietsreform.

Bildlegende: Frankreich vor und nach der Gebietsreform. France Gouvernement

Frankreichs politische Landkarte wird neu zugeschnitten: Im Zuge einer grossen Gebietsreform will Präsident François Hollande die Zahl der Regionen von 22 auf nur noch 13 verringern.

So sollen unter anderem die Regionen Elsass, Lothringen und Champagne-Ardenne zusammengelegt werden. Bei den Elsässern sorgt die Aussicht auf eine Fusion für grosse Aufregung. In der Nationalversammlung in Paris prangerten die elsässischen UMP-Abgeordneten (Konservative) das Vorhaben der Sozialisten an und kämpften geschlossen für die Selbstständigkeit ihres Gebiets. Jedoch vergeblich: Nach einer emotionsgeladenen Debatte verabschiedete die Nationalversammlung am Mittwoch in zweiter Lesung den Zuschnitt der Regionen.

«Man mischt Champagner nicht mit Riesling»

Auch in der elsässischen Hauptstadt Strassburg gingen Einheimische auf die Barrikaden. Tausende Elsässer demonstrierten vor zehn Tagen für ihre regionale Eigenständigkeit.

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Frankreich will Regionen zwangs-fusionieren

2:31 min, aus Tagesschau vom 25.11.2014

In traditionellen Elsässer Trachten demonstrierten sie mit Transparenten, beschriftet mit Slogans wie «Man mischt Champagner nicht mit Riesling», gegen die Pläne au Paris. «Touche pas à mon Alsace» – Finger weg von meinem Elsass, stand auf vielen T-Shirts.

Die Lösung könne nicht sein, Regionen in der Grösse von Belgien zu schaffen, sondern den bestehenden Regionen mehr Kompetenz zuzugestehen, argumentierte der Vize-Bürgermeister des Dorfes Traubach-le-Haut. Man solle sich ein Beispiel nehmen an der Schweiz oder Deutschland, Länder mit einem föderalen System, deren BIP zu den höchsten in Europa gehörten.

Auch in anderen Regionen führen die Pläne für Aufregung. Denn laut der Reform bleiben lediglich die Regionen Bretagne, Pays-de-la-Loire, Aquitaine, Nord-Pas-de-Calais, Korsika, Île-de-France und Provence-Alpes-Côte d'Azur unverändert in ihrem Zuschnitt.

Wettbewerbsfähigere Regionen

Präsident Hollande verspricht sich viel von dem ambitionierten Projekt. Regionen von «europäischer Grösse» würden dadurch geschaffen: «Künftig werden diese grossen Regionen mehr Verantwortung haben.» Als Beispiele nannte er Bereiche wie die Wirtschaftsförderung und Verkehrsfragen.

Auch Premierminister Manuel Valls rechnet mit stärkeren und wettbewerbsfähigeren neuen Regionen. Zudem werde es weniger Mandatsträger und Generalräte geben.

Einsparungen von 10 Milliarden Euro

Als Hintergrund der geplanten Territorialreform gelten vor allem die Schuldenprobleme Frankreichs. Die Verschlankung der Verwaltung soll zum Ziel beitragen, bis 2017 rund 50 Milliarden Euro einzusparen. Das maximale Einsparpotenzial von zehn Milliarden Euro wird laut Schätzungen allerdings erst in fünf bis zehn Jahren erreicht.

Bereits ab 2016 soll die Gebietsreform gelten. Präsident Hollande hat angekündigt, die im nächsten März anstehenden Regionalwahlen auf den Herbst 2015 zu verschieben, um bereits Vertreter für die neuen Strukturen bestimmen zu können. Für die Überseegebiete mit ihren fünf weiteren Regionen gibt es bislang keine Pläne zur Zusammenlegung.

Hollande, der «mutige Reformer»

Neben der Gebietsreform schlägt Hollande für den Zeithorizont bis 2020 die Auflösung der Generalräte vor. Sie sind oberstes Organ der unter den Regionen angesiedelten Départements. Dafür ist jedoch eine Verfassungsänderung erforderlich. Um die Kompetenzen neu zu organisieren, brauche es mindestens drei Jahre, so Premierminister Valls.

Eine Gebietsreform war bereits unter Hollandes konservativem Vorgänger Nicolas Sarkozy geplant. Dieser hatte das komplizierte Projekt allerdings bis zum Ende seiner Amtszeit nicht umgesetzt. Hollande versuche nun, sich als «mutiger Reformer» zu präsentieren, kommentierte die Tageszeitung «Le Figaro».

«Wäre die Gebietsreform eine einfache Sache, gäbe es sie schon längst», entgegnete die Zeitung «Le Monde». Seit 20 Jahren habe jeder Staatspräsident versichert, dass die Verwaltungsstruktur Frankreichs dringend vereinfacht werden müsste. Doch kein Präsident habe diese Reform geschafft.

Strassburg – alte und neue Hauptstadt

Auch wenn die Reform nun langsam Form annimmt, bleiben viele Fragen offen. Wie werden die Kompetenzen umverteilt? Was passiert mit den jeweiligen Hauptstädten? Theoretisch sollen diese vor dem 1. Juli 2016 per Dekret bestimmt werden. Im Fall der neuen Region um das Elsass ist man schon weiter: Hier konnten sich die Elsässer durchsetzen, Strassburg bleibt Hauptstadt.

Sorge in Basel

Die Fusionspläne aus Paris machen auch den Basler Organisationen, die sich um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit kümmern, Sorgen. Bisher sei das Elsass der Gesprächspartner gewesen. In Zukunft sei es aber ein sehr viel grösseres Gebiet. Dies könne die Zusammenarbeit erschweren, denn die Schweiz wäre dann nur noch ein «Junior-Partner».