Parlaments-Wahlen in Ägypten haben lau begonnen

Experten waren sich schon vorher einig: Viel Staub werden die ägyptischen Parlamentswahlen nicht aufwirbeln. Am ersten Wahltag ist dann die Wahlbeteiligung entsprechend niedrig ausgefallen. Für viele scheint auch ohne Wahl festzustehen, wie der starke Mann Ägyptens heisst: Ex-General Al-Sisi

In Ägypten zeichnet sich bei der ersten Parlamentswahl seit Amtsantritt von Präsident Abdel Fattah al-Sisi die erwartet schwache Wahlbeteiligung ab. Regierungsmitarbeiter sprachen im Lagezentrum in Kairo von einem schleppenden Beginn, wie ägyptische Medien berichteten.

Eine ägyptische Hausfrau streckt ihre Handfläche in die Kamera und lacht. Die Hand ist rot von der Wahltinte.

Bildlegende: Bislang sind vor allem Frauen und Rentner zur Wahl gegangen. Das Resultat wird im Dezember erwartet. Reuters

Sprecher der Wahlkommission sagten, sie erwarteten am Sonntagabend einen grösseren Andrang, wenn viele Bürger ihre Arbeit beendet hätten. Aus Furcht vor Anschlägen erfolgte die Stimmabgabe unter massiven Sicherheitsvorkehrungen.

Viele werden nicht wählen

Zum Auftakt der mehrtägigen Wahl sind an Sonntag und diesem Montag rund 27 Millionen Wahlberechtigte in 14 von 27 Wahlkreisen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In den restlichen Wahlkreisen wird am 22. und 23. November abgestimmt. Das offizielle Wahlergebnis soll im Dezember vorliegen.

Doch eine Mehrheit der insgesamt mehr als 55 Millionen Wahlberechtigten, die in zwei Stufen - am Sonntag und an diesem Montag sowie Ende November - abstimmen dürfen, wird aller Voraussagen nach den Wahllokalen fern bleiben.

Das hat vor allem zwei Gründe: Viele Ägypter schätzen den neuen starken Mann im Staat. Ex-General Al-Sisi war Armeechef, als das Militär den ersten frei und demokratisch gewählten Präsidenten des Landes, Mohammed Mursi von den Muslimbrüdern, im Juli 2013 nach Massenprotesten stürzte.

Ferner bezweifeln Experten, dass die Wahl die Machtposition Al-Sisis brechen kann. Keine Partei, die zur Wahl antritt, stellt sich gegen die Führung des Landes. Es wird erwartet, dass das Bündnis «Wegen der Liebe für Ägypten» - dem die Unterstützung Al-Sisis nachgesagt wird - viele der Stimmen erhalten wird.

Al-Sisi preist Wahl als letzten Schritt der Übergangsphase

Al-Sisi selbst deutet die vom Westen immer wieder geforderte Parlamentswahl dagegen als fair. Nach der Verabschiedung einer neuen Verfassung und der Präsidentschaftswahl 2014 ist die Abstimmung für ihn der letzte Schritt einer Übergangsphase hin zur Demokratie.

«Ich unterstreiche die Bedeutung dieser letzten Verpflichtung, die für uns zu einem Abgeordnetenhaus mit einer gesetzgebenden Kraft mit Aufsichtsfunktion führen wird, das als Stimme des Volkes handelt», sagte er in einer Fernsehansprache.

Insgesamt 596 Volksvertreter werden in das Parlament in Kairo einziehen, entweder über Listen, als direkt gewählte oder vom Präsidenten bestimmte Kandidaten.