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Parteikongress in China «Xis Rückhalt im Volk ist sehr gross»

  • Die kommunistische Führung Chinas stellt ab heute die Weichen für die nähere Zukunft des Landes.
  • Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den 19. Parteikongress eröffnet, der voraussichtlich eine Woche dauern wird. Das Treffen findet alle fünf Jahre statt.
  • Die fast 2300 Delegierten werden die strategischen Ziele für die kommenden fünf Jahre beschliessen.
  • Sie segnen jedoch nur Entscheidungen ab, die zuvor schon hinter den Kulissen abgestimmt worden sind.

Unter dem Beifall der Delegierten betrat Xi in Begleitung seiner Vorgänger Hu Jintao und Jiang Zemin die Grosse Halle des Volkes. Anschliessend begann er seine Eröffnungsrede, die mit dreieinhalb Stunden ausserordentlich lange ausfiel.

Sowohl China als auch die Welt steckten «in tiefgreifenden und komplizierten Veränderungen», sagte Xi. «Alle Genossen müssen höchst wachsam gegenüber den Gefahren sein.»

Xi hinter Mikrofonen vor rotem Hintergrund.
Legende: «Der Wiederaufstieg der Nation ist der grösste Traum des chinesischen Volks», sagte Xi in seiner Eröffnungsrede. Reuters

Weitere Marktöffnung

Während der Staatschef die Fortschritte im Land hervorhob, wies er auch auf Widersprüche hin. «Unser Problem ist, dass unsere Entwicklung unausgewogen und unangemessen ist.»

Xi versprach zudem eine weitere Marktöffnung und den Schutz der Interessen ausländischer Investoren. «China wird seine Türen zur Welt nicht schliessen.» Trotzdem betonte er, es sei wichtig, das Internet «sauber» zu halten. Ein Hinweis darauf, dass die Zensur nicht gelockert wird.

Xi sitzt fest im Sattel – der Kongress steht geschlossen hinter ihm. Auf dem Treffen will er seine ohnehin schon beträchtliche Machtfülle weiter ausbauen, indem er weitere Gefolgsleute in führende Positionen bringt.

Kritische Stimmen gebe es im Kongress keine, wie SRF-Korrespondent Martin Aldrovandi sagt. «Kritik gibt es nur hinter vorgehaltener Hand, von Leuten ausserhalb der Macht, etwa Akademiker, Intellektuelle oder auch Menschenrechtsanwälte – also von Leuten, die unter Xis Regierung immer weniger Freiheiten haben.»

Das Volk lobt ihn für sein hartes Durchgreifen gegen die Korruption.
Autor: Martin AldrovandiSRF-Korrespondent

Im Volk scheint Xi jedoch beliebt zu sein. Aldrovandi sagt, wenn er bei Chinesinnen und Chinesen zu Hause eingeladen sei – in der Stadt und auf dem Land – höre er nur Positives, nicht nur als Journalist, sondern auch als Privatperson. «Xis Rückhalt im Volk ist sehr gross. Sie lobten ihn für sein hartes Durchgreifen gegen die Korruption.»

Sein ideologisches Erbe soll am Parteikongress nun als Leitlinie in die Parteiverfassung aufgenommen werden. So würde Xi auf dieselbe historische Stufe wie der Staatsgründer Mao Tsetung und der wirtschaftliche Reformarchitekt Deng Xiaoping gehoben.

Die Macht von XiJinping

6 Kommentare

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  • Kommentar von roger marti (chomolongma)
    Die KP wird kommunizieren was beschlossen wird, so wurde es immer gemacht und auch jetzt. China ist China und wird sich nicht so schnell ändern Herr Buchmann. Da Sie ja da wohnen sollte Sie wissen. Kann ein Land wie China mittels einer Demokratie gefürht werden? Glauben Sie echt daran? Nicht einmal Europa ist demokratiefähig! Seit es die Toren öffnete, geht es um die 600 Mio. Chinesen besser als vorher. Was will man mehr von einer Regierung. Bei uns wird's nur noch schlechter....
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    1. Antwort von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
      Könnte es nicht besser sagen. Wenn Sie meinen Kommentar lesen, werden Sie wohl nicht meinen, ich fordere ein westliches Wahlspektakel für China. China ist über mehrere Stufen schon in gewisser Weise demokratisch, hat doch jeder eine Chance, in die Politik einzusteigen. Aber eben nicht dieses kurzfristige System, wo jeder Clown Präsident werden kann, wenn er nur genug Dumme findet, die ihn Wählen. China muss sich nicht systemisch ändern, da sein System extrem erfolgreich ist.
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  • Kommentar von Harald Buchmann (Harald_Buchmann)
    Ich glaube der alles entscheidende Satz ist: "Sie segnen jedoch nur Entscheidungen ab, die zuvor schon hinter den Kulissen abgestimmt worden sind". Für westliche Journalisten ist das masslos ärgerlich, nimmt es der Sache doch jegliches Spektakel. Für mich als Betroffenen (wie fast jeden Weltenbürger) spielt es aber viel mehr eine Rolle, WAS beschlossen wurde, jetzt wo es vor die Kulissen kommt, als WIE es zur Entscheidfindung kam. Letzteres ist vielleicht für Politologen interessant.
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  • Kommentar von Lars Graf (Lars)
    Xis Rückhalt ist auf das Politische System zurückzuführen. China ist weit davon entfernt Demokratisch zu sein.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      China ist nicht demokratisch.China ist eine kommunistische Machtform. Dazu kommt aber, dass sie kapitalistische Strömungen zulassen. Zu ihrem Vorteil.
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