Rücktritt von Premier Sharif Paukenschlag in Pakistan

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Absetzung von Nawaz Sharif in Pakistan

2:12 min, aus Tagesschau vom 28.7.2017

  • Der Oberste Gerichtshof Pakistans hat Premierminister Nawaz Sharif des Amtes enthoben.
  • Sharif ist unmittelbar nach der Entscheidung der fünf Richter zurückgetreten. Das hat sein Büro mitgeteilt.
  • Er habe aber «starke Vorbehalte» gegen das Urteil und werde alle «Möglichkeiten der Konstitution und des Rechts nutzen»

Gericht enthebt Premier Sharif des Amtes

5:34 min, aus SRF 4 News aktuell vom 28.07.2017

Der Regierungschef habe sich nach zahlreichen Korruptionsvorwürfen für seine Aufgabe «disqualifiziert», heisst es im Urteil des Obersten Gerichts. 2016 waren im Zuge des internationalen Panama-Papers-Skandals Dokumente mit den Namen von Kindern des Regierungschefs aufgetaucht, nicht aber sein eigener.

In einem ersten Verfahren vor dem Obersten Gericht im Frühjahr waren sich die fünf Richter des Verfahrens nicht einig über die Bewertung der angeblichen Verfehlungen Sharifs.

Zwei Richter hatten für seine Entlassung gestimmt, drei dagegen. Die Richter hatten dann eine Ermittlungskommission ernannt, die vor kurzem in einem Bericht zu dem Schluss gekommen war, dass es «krasse Lücken» in den Nachweisen zum Vermögen der Sharif-Familie gebe. Beobachter waren sich uneinig, ob das für eine Amtsenthebung reicht.

200'000 Briefkastenfirmen

Medien hatten 2016 Details über gut 200'000 Briefkastenfirmen der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca veröffentlicht, in denen Politiker, Prominente und Sportler ihr Vermögen geparkt haben sollen. Die Veröffentlichung führte zu weltweiten Ermittlungen und einer Debatte über Steueroasen und Geldwäsche.

In Pakistan kann ein Ministerpräsident des Amtes enthoben werden, wenn sich herausstellt, dass er Vermögen verborgen hat.

Einschätzung der freien Journalistin Britta Petersen

2018 stehen Neuwahlen an und die Regierungspartei PMLN wird einen Übergangspremier bis zu dieser Zeit nominieren müssen. In Pakistan regiert das Militär immer mit. Seit 2009, nachdem der Militärdiktator Musharraf aus dem Amt gedrängt wurde, war Pakistan formell wieder eine Demokratie. Allerdings hat das Militär bis jetzt noch jeden Premierminister wegen Korruptionsvorwürfen aus dem Amt gedrängt. Premierminister Nawaz Sharif war bereits zweimal Premier und wurde jedes mal auf Druck des Militärs wegen Korruption abgesetzt. Es dürfte allerdings schwer sein, in Pakistan Politiker zu finden, bei denen man nicht etwas finden würde, wenn man nach Korruption sucht.