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International Polen verteidigt seine neuen Gesetze vor dem EU-Parlament

Die EU-Kommission prüft die Rechtsstaatlichkeit ihres Mitgliedslands Polen. Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat in einer Aussprache vor dem Europäischen Parlament die Vorwürfe gegen Polen klar zurückgewiesen. Die Medienfreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz sei gewährleistet.

Legende: Video Haue für Polens Regierungschefin abspielen. Laufzeit 1:21 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 19.01.2016.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo hat die Vorwürfe aus der EU gegen ihr Land wegen der umstrittenen Reformen des Verfassungsgerichts und der Mediengesetze klar zurückgewiesen. Bei einer Aussprache im Europäischen Parlament betonte Szydlo, es habe «keinerlei Verletzung der Verfassung» gegeben.

Sie wolle hier vor dem EU-Parlament die «Bedenken ausräumen», sagte Szydlo in Strassburg. Werte wie Freiheit, Gleichberechtigung und Souveränität seien «unabdingbar». Deshalb «vernehmen wir in Polen mit Schmerzen ungerechte Äusserungen», die offenbar auf «Desinformation oder schlechten Willen» zurückzuführen seien.

Acht Richter der Opposition im Verfassungsgericht

Szydlo verteidigte vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsgesetz: «Wir weichen in keiner Weise von den Gegebenheiten anderer europäischer Länder ab.» Vielmehr sei eine «Verletzung der Verfassung» durch die Vorgängerregierung korrigiert worden.

«Die frühere Regierung hat zu viele Richter benannt. Wir haben nun 15 vereidigte Richter am Verfassungsgericht, lediglich fünf davon sind von meiner Regierung ernannt worden. Wir haben niemals angestrebt, das Verfassungsgericht zu dominieren», sagte Szydlo. Die Regierung sei einverstanden, dass acht von 15 Richtern von der Opposition benannt würden.

Verteidigung des neuen Mediengesetzes

Zum neuen Mediengesetz merkte Szydlo an, dass es auch hier keine Verletzung europäischer Rechtsvorschriften gebe: «Vielmehr versuchen wir dafür zu sorgen, dass die Medien apolitisch und objektiv berichten können». Polen habe «viele Jahrzehnte für die Meinungsfreiheit gekämpft und wir lassen uns das nicht wegnehmen», sagte die Ministerpräsidentin.

Sie und ihre Regierung seien bereit, der EU-Kommission über alle strittigen Themen Rede und Antwort zu stehen, sagte Szydlo.

Wir sind Teil des geeinten Europa und das ist von unschätzbarem Wert.
Autor: Beata SzydloMinisterpräsidentin von Polen

EU leitet Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit ein

Hintergrund des Streits zwischen Polen und der Europäischen Union sind Gesetze der neuen nationalkonservativen Regierung, die sich gemäss Kritikern gegen die Medienfreiheit und gegen die Unabhängigkeit der Justiz richten. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche zum ersten Mal in der Geschichte der Union ein Verfahren zur Lage der Rechtsstaatlichkeit im Mitgliedsland Polen eingeleitet.

Beata Szydlo spricht vor dem Europäischen Parlament, Zuhörer schauen kritisch.
Legende: Unter kritischer Beobachtung: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo vor dem EU-Parlament. Keystone

Derzeit stehe man am «Anfang des Prozesses» des Verfahrens der Rechtsstaatlichkeit, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, im EU-Parlament. Die Kommission respektiere jedenfalls den souveränen Charakter Polens und hoffe, die Fragen in Kürze gemeinsam lösen zu können.

«Aber so wie die Dinge aussehen, gibt es Institutionen des polnischen Staates, die nicht in Übereinstimmung mit Urteilen des Verfassungsgerichts stehen», sagte Timmermans weiter. Er sehe die Gefahr, dass daraus eine systematische Bedrohung für den Rechtsstaat erwachsen könne.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Polen ist doch ehrlicher als viele andere Länder, deren Medien nur Berichten, wie es von der Politik gewollt ist. Gerade was in der Türkei abläuft, kritische Medienleute werden inhaftiert und Einiges mehr, sollte einem aufhorchen lassen. Wünscht doch die Dame Merkel, dass die Türkei schnellst möglichst in die EU aufgenommen wird.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    “Wir sind Teil Europas und das ist von unschätzbarem Wert“. Natürlich “von unschätzbarem Wert“ für Polen bei 80 Milliarden EU-Subventionen die letzten 10 Jahre und erwarteter weiterer 15 Milliarden in 2016. Fragt sich nur, ob diese Abzocke so weitergehen kann. Deutschland braucht das Geld aus Anlass der Merkelschen Flüchtlingspolitik und muss als Melkkuh äußerst zurückhaltend auftreten, zumal man in Polen ja keine Flüchtlinge mag, bestenfalls nur eine Handvoll Katholen davon
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Die servile Dienerin ihres Herrn und Meisters versucht dem EU-Parlament einen Bären aufzubinden. Wenn von 15 Verfassungsrichtern 5 von der Regierung (!) ernannt werden, hat Kaczinsky bei neu eingeführtem Erfordernis von 2/3 Mehrheitsbeschlüssen so gut wie eine Sperrminorität und hat das Verfassungsgericht paralysiert. Ebenso wurde das polnische ör TV zum PIS Propagandasender umfunktioniert. Das ist mit EU-Prinzipien, zu denen sich Polen im Beitrittsvertrag verpflichtet hat, nicht vereinbar.
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