Justizreform in Polen - Polens Parlament bleibt auf Kollisions-Kurs

• Polens Regierung verabschiedet nachgebesserten Gesetzes-Entwurf zur Neuordnung des Obersten Gerichts.
• Dem überarbeiteten Gesetz müssen noch der Senat und Präsident Andrzej Duda zustimmen.
• Die EU fürchtet um die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung.

Polen zeigt Brüssel die kalte Schulter. Ungeachtet dessen scharfen Protests treibt Polens Regierung seine umstrittene Justizreform voran.

Das Parlament hat einen nachgebesserten Gesetzentwurf der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zur Neuordnung des Obersten Gerichts angenommen. Die Partei regiert mit einer absoluten Mehrheit im Parlament.

Stimmen auch noch der polnische Senat und Präsident Andrzej Duda dem in einer nächtlichen Justizausschuss-Sitzung nachgebesserten Gesetz zu, erhält Polen eine neue politische Ordnung. Ein Gebilde, in dem die Justiz vollständig unter die Kontrolle des Parlaments gebracht ist.

Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens.

Grzegorz SchetynaChef der Oppositionspartei PO

Experten bemängeln, die geplanten Änderungen am Obersten Gericht und Landesrichterrat KRS stellten eine Gefahr für die Unabhängigkeit innerhalb von Polens Gewaltenteilung dar. Opposition und Kommission fürchten eine Einflussnahme der Regierenden auf Richter und Gerichte. Daran würden auch die Nachbesserungen nichts ändern, sagen Experten.

Für Oppositionsführer Grzegorz Schetyna ist der Lauf der Dinge eine Katastrophe.

Reuters

Die Änderungen bei der Zusammensetzung des Landesrichterrats seien verfassungswidrig, sagte der Sprecher des KRS-Gremiums. «Es ist ein schwarzer Tag in der Geschichte Polens», so Grzegorz Schetyna, Chef der Oppositionspartei PO.

Am Mittwoch hatte Brüssel Polens Regierende zum Stopp der Pläne aufgefordert und gedroht, ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einzuleiten, der als schwerste Sanktion eine Aussetzung der Stimmrechte des Mitgliedstaates vorsieht. Die Kritik hatte Polens Aussenministerium als «ungerechtfertigt» zurückgewiesen.

Massenkundgebungen in Polen

Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt rund 50'000 Demonstranten. Die Polizei sprach nur von 14'000 Teilnehmern. Sie forderten Präsident Andrzej Duda auf, sein Veto gegen die beschlossene Neuordnung des Obersten Gerichts einzulegen. Proteste gab es auch in anderen Städten wie Krakau und Posen.