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International Polens Regierung löst nationalen Rat gegen Rassismus auf

Vor drei Jahren hatte Polens damalige liberale Regierung ein Gremium zum Kampf gegen den wachsenden Rassismus im Land geschaffen. Die neue nationalkonservative Regierung hat den Rat nun aufgelöst. Die Opposition ist empört.

Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der nationalkonservativen PiS, in Warschau.
Legende: Polens Ministerpräsidentin Beata Szydlo und Jaroslaw Kaczynski, Parteichef der nationalkonservativen PiS, in Warschau. Reuters

Polens nationalkonservative Regierung hat den Rat zum Kampf gegen Rassismus aufgelöst. Das Gremium habe «nicht sehr effizient» gearbeitet, begründete Regierungssprecher Rafal Bochenek die umstrittene Entscheidung.

Der vor drei Jahren von der liberalen Vorgängerregierung gegründete Rat sei «eine Art Erfindung» des damaligen Ministerpräsidenten Donald Tusk gewesen, sagte Bochenek. Seine Aufgaben würden fortan vom Beauftragten der Regierung für die Zivilgesellschaft und die Gleichstellung übernommen.

1500 Strafverfahren hängig

Die Opposition und Polens Menschenrechtsbeauftragter Adam Bodnar kritisierten den Entschluss der nationalkonservativen Regierung. «Der Rat ist unverzichtbar angesichts der Zunahme von rassistischen und fremdenfeindlichen Hassverbrechen in Polen», sagte Bodnar. Dies liege vor allem an der Flüchtlingskrise. Von einigen Parteien würden bewusst Ängste vor den Flüchtlingen geschürt.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft waren im vergangenen Jahr wegen einschlägiger Vergehen mehr als 1500 Strafverfahren anhängig. 2009 waren es lediglich rund 60 Fälle. Im November hatte die Verbrennung einer «Juden-Puppe» durch rechte Demonstranten in Breslau für landesweite Empörung gesorgt.

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Das mit dem "Rassismus" kennen wir und diesbezügliche Gesetze auch. Der Satz, "es würden bewusst Ängste vor den Flüchtlingen geschürt", ist völlig sinnleer. Es geht überhaupt nicht um "Ängste vor den Flüchtlingen", es geht um eine Ablehnung illegaler Migration unter dem falschen Namen Asyl! Will Europa human helfen, ist jeder aufgenommene "Flüchtling" eine Ohrfeige für das Wort "Gerechtigkeit", jeder hier verschwendet die Hilfe für hundert Erbarmungswürdige vor Ort!
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    1. Antwort von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
      Jaja, den Rassismus verharmlosen und mit fadenscheinigen Gründen es legitimieren. Ob Sie es war haben oder nicht aber Aussachaffen von Kriminellen Ausländern ist ein Rassistisches Gesetz, den es geht nicht um die Tat sondern es geht um die Nationalität. Ich bin Demokrat und muss deshalb das Gesetz respektieren, doch innerlich werde ich es nie akzeptieren, den auch die Mitbürger im Ausland haben Recht vor Verbrechern geschützt werden!
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    2. Antwort von Marco Steiner (Steiner)
      Ich möchte ihnentheoretisch recht geben, hoffe aber, dass sie nachvollziehen können, dass die Problematik von der Praxis aus gesehen nicht so leicht zu beurteilen ist. Um eine der unzähligen Fragen aufzugreifen: Wer definiert "an Leib und Seele bedroht" und wie tut er/sie das? Vom Schreibtisch aus?
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  • Kommentar von Daniele Röthenmund (gerard.d@windowslive.com)
    Diese Christlichen Fundamentalisten sind dem IS gleichzusetzen. Nächstenliebe wird dem Zugestanden der nach Vorlage der Regierung lebt. In Polen gehört Rassismus zum Alltag, auch werden Homosexuelle verfolgt! Der Rechtsrutsch in Europa zeigt nun sein wahres Gesicht. Auch in der Schweiz zeigen sich solche Ströme, gewisse Gesetze wurden schon in der Richtung eingeführt in der Hoffnung dass das 3.Reich Warnung genug ist geben wir solchen Strömungen immer mehr nach. Sie sind die wahre Gefahr!
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    1. Antwort von Charles Halbeisen (ch)
      @Daniele Röthenmund: Ich habe in letzter Zeit noch selten über christliche Selbstmord-Attentate gelesen. Ich hoffe in Ihrem Interesse, dass Sie mit Ihrem Vergleich Unrecht haben.
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  • Kommentar von Charles Halbeisen (ch)
    Es wird halt unter dem Titel "Rassismus-Beklämpfung" viel Missbrauch betrieben. Die neue polnische Regierung orientiert sich am Christentum. Der Satz, "Liebe deinen Nächsten wie dich selbst" aus der Bibel ist ein vollwertiger Ersatz für ein problematisches Rassismus-Gesetz.
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    1. Antwort von Marco Steiner (Steiner)
      Wegen dem Missbrauch ist die Abschaffung als Ganzes legitimiert??? Wenn das so ist, können wir JEDE staatliche Institution abschaffen, da immer irgendwo Missbrauchsfälle auffindbar sind. Und zu ihrem letzten Satz: Sie wollen anscheinend zurück zu einem theologischen Staat, ähnlich wie die IS. Für mich ist die Trennung von Religion und Staat eine der wichtigsten politischen Errungenschaften und unter keinen Umständen aufzugeben.
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