Politischer Neuanfang für die Ukraine?

In der Ukraine geht ein hitzig geführter Wahlkampf zu Ende. Bei der Ausmarchung am Sonntag steht die Politik von Präsident Poroschenko auf dem Prüfstand. Wie entscheiden die Ukrainer?

In der Ukraine wird morgen ein neues Parlament gewählt. Mitten im Konflikt mit Russland geht das nicht ohne Probleme. Im umstrittenen Osten, im Donbass-Gebiet, verhindern gar Separatisten die Wahl. Trotzdem: Mit der Neuwahl des Parlamentes erhoffen sich viele einen politischen Neuanfang.

25 Sitze nicht besetzt

Nach dieser Wahl werden zahlreiche neue Gesichter im Parlament zu sehen sein. Viele Exponenten der Kiewer Maidan-Bewegung, aber auch bisherige Abgeordnete buhlen um Stimmen, zum Teil als Wendelhälse, als Mitglieder neu gegründeter Parteien.

Weil mit der russischen Krim-Annexion keine Abgeordneten dieser Halbinsel gewählt werden können, aber auch, weil die Separatisten im Donbass-Gebiet den Urnengang verhindern, werden etwa 25 für diese Regionen vorgesehene Parlamentssitze nicht besetzt werden können.

Eine Person stellt eine gläserne Urne bereit.

Bildlegende: In der Ukraine werden die Wahlurnen vorbereitet. Keystone

Sehnsucht nach Frieden

Überhaupt der Krieg und die Frage, ob die Ukraine jemals wieder ein geeintes Land werden kann, das sind – neben den drängenden Wirtschafts-Reformen – die wichtigsten Themen, welche die Menschen hier beschäftigen und die jetzt auch die Wahl dominieren.

Er sei gegen jede Abspaltung, meint ein Passant auf der Strasse, die Ostgebiete müssten zurück erkämpft werden. Man müsse Kompromisse machen, sie sehne sich wie viele andere nur nach einem Frieden, meint wiederum eine Passantin.

Poroschenko mit grössten Wahlchancen

Eigentlich alle, die man auf der Strasse anspricht, sind für einen Frieden im Osten des Landes. Uneinig aber ist man sich in der Frage, ob ein Frieden über Kompromisse oder über ein noch rigoroseres militärisches Eingreifen erreicht werden soll. Und darüber wird man sich auch im neuen Parlament streiten.

Die Protestbewegung vom Kiewer Maidan wird wohl stark im neuen Parlament vertreten sein. Diese Reformbewegung trennt sich aber in zwei Lager: Die Fundamentalisten, die nun populistisch die Fortsetzung des Krieges fordern und die eher kompromissbereiten Reformer, die sich um Präsident Petro Poroschenko scharren. Es ist gut möglich, dass sich diese beiden Gruppen gegenseitig bekämpfen und das Land im Stillstand verharrt.

Für die morgige Wahlrunde werden dem reformerischen und eher moderaten Parteiblock des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko grosse Wahlchancen eingeräumt.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Wahlpropaganda in Kiew

    Ukraine: Am Vorabend der Wahlen

    Aus Echo der Zeit vom 25.10.2014

    Bei den Parlamentswahlen gilt es als sicher, dass die reformorientierten Parteien die Mehrheit gewinnen. Weniger sicher ist, ob sich damit viel ändert. Die Politik des Landes ist nach wie vor stark von Clanwirtschaft und Korruption geprägt.

    Peter Gysling