Politologe zu Gefangenenaustausch: Russland will Donezk nicht

In der Ukraine werden derzeit Gefangene ausgetauscht; 150 ukrainische Soldaten gegen 225 Separatisten. Für den Moskauer Politologen Piotr A. Fedosov ist das ein bescheidener, aber positiver Schritt. Er sieht aber weitere Schwierigkeiten auf das Land zukommen.

Ein ukrainischer Soldat begleitet eine Gruppe gefangener Separatisten, die jetzt freigelassen werden.

Bildlegende: Ein ukrainischer Soldat begleitet eine Gruppe gefangener Separatisten, die jetzt freigelassen werden. Keystone

Die Separatisten in der Ostukraine und Vertreter der Regierung in Kiew haben am Freitagabend mit dem bisher umfangreichsten Gefangenenaustausch im achtmonatigen Konflikt begonnen. Der Austausch dauert weiter an.

Russland kein Verhandlungspartner

Für den Moskauer Politologen Piotr A. Fedosov kann man dieses Ereignis als «bescheidenen, aber positiven Schritt» werten. Der Austausch sei ein ganz reales Ergebnis. Weitere Schritte könnten folgen, wenn man die Verhandlungen beharrlich fortsetze, sagt Fedosov im Interview mit Radio SRF.

Doch zwischen der Ukraine und den von pro-russischen Separatisten besetzten Gebieten in Donezk und Lugansk herrscht eine Patt-Situation. Denn laut Fedosov ist die russische Regierung nicht daran interessiert, die umkämpften Gebiete einzuverleiben. Moskau wolle auch keine Verantwortung übernehmen für das Finanzsystem in den Gebieten.

Die Lösung wäre gemäss dem Politologen, dass Kiew die Separatisten-Regierungen in Donezk und Lugansk als Verhandlungspartner anerkenne. Russland würde allenfalls Hilfe leisten als Aufsichtsgremium oder für die Vermittlung, aber nicht als Verhandlungspartner.

Einzige Gewinnerin: die USA

Dass die Ukraine die Blockfreiheit aufgehoben und damit den Weg für einen Nato-Beitritt freigemacht hat, werde in Russland mit Skepsis betrachtet, sagt Fedosov. Dies sei eine wesentliche Neuerung.

Russland hatte nach Bekanntwerden dieser Nachricht die Verteidigungsdoktrin überarbeitet. Eine ausführliche Analyse dieser Doktrin sei bisher nicht möglich gewesen, betont Fedosov. Eine erste Lektüre der Doktrin habe aber gezeigt, dass die Formulierungen von 2010 teilweise erhärtet worden seien.

Kein Erstschlag geplant

Gefahren, die in der Doktrin von 2010 aufgezählt worden, seien, würden heute als akuter eingestuft. Doch Russland werde bei seiner Verteidigungsstrategie bleiben – ein Erstschlag sei nicht geplant.

Dennoch habe man in Russland das Gefühl, bedroht zu werden. Die wirtschaftliche Situation der Ukraine sei kompliziert – ohne eine Finanzspritze von 10 bis 15 Milliarden Dollar drohe ein Staatsbankrott. Verlieren würden dann nach Ansicht des Experten Russland und die EU als grösste Handelspartner.

Die Situation in der Ukraine entspreche aber den Interessen der USA, glaubt der Politologe. Europa sehe sich gezwungen, mehr Wert zu legen auf die Vorherrschaft der USA und die Rolle der Supermacht in der Nato.

Gefangene werden ausgetauscht

150 ukrainische Soldaten gegen 225 Separatisten: Der Gefangenenaustausch in der Ukraine hat begonnen. Von einem Friedensplan sind die Ukraine und die Separatisten aber weit entfernt. Das Treffen vom Freitag wurde abgesagt. Lesen Sie hier mehr dazu.

Zu Piotr A. Fedosov

Piotr A. Fedosov ist Politologe in Moskau. Er arbeitet für ein privates Büro für Polit-Analysen. Er ist Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Ukraine nach den Wahlen der Separatisten

    Aus Tagesschau vom 3.11.2014

    In den selbsternannten «Volksrepubliken» Donezk und Lugansk hat das Volk gewählt, zur Wahl standen dabei nur pro-russische Kandidaten, andere Ausrichtungen waren nicht zugelassen. Separatistenführer Alexander Sachartschenko erklärt sich nun zum «Republikchef» von Donezk.

  • Wahlen in der Ostukraine

    Aus Tagesschau vom 2.11.2014

    In den Bezirken Donezk und Lugansk, die sich als Republiken betrachten, sollen Volksvertreter und Republikchefs gewählt werden. Eine wirkliche Auswahl hat die Wählerschaft jedoch nicht: Jegliche Opposition ist ausgeschlossen. Der Westen und ebenso Kiew kritisieren diese Wahlen. Russland hat jedoch bereits angekündigt, die Wahlen anzuerkennen. Einschätzungen von SRF-Korrespondent Christof Franzen aus Donezk.

  • Keine Ruhe in Donezk

    Aus Tagesschau vom 11.10.2014

    Der Waffenstillstand im Osten der Ukraine ist nach wie vor instabil. Zwar ist er seit Anfang September in Kraft, dennoch kommen täglich zehn Menschen ums Leben.

  • Weitere Angriffe in der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 4.9.2014

    In der Ukraine bleibt die Situation angespannt. Südlich der Stadt Donezk, in Petrowka, soll es bei Granaten-Angriffen Tote gegeben haben. Auch aus der Nähe der Stadt Mariupol werden Explosionen gemeldet.