Poroschenko lehnt Rücktritt der ukrainischen Regierung ab

Das Parlament soll der zurückgetretenen Regierung Jazenjuk das Vertrauen aussprechen, verlangt der ukrainische Präsident. Der Bruch der Regierungskoalition sei «kein Grund für den Rücktritt». Vorerst werden die Regierungsgeschäfte vom bisherigen Vize-Ministerpräsidenten Wladimir Groisman geführt.

Petro Poroschenko steht an einem Rednerpult

Bildlegende: Trotz Bruchs der Koalition hält Petro Poroschenko den Rücktritt der Regierung für falsch. Keystone

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat den Rücktritt der Regierung abgelehnt und das Parlament aufgefordert, der Regierung das Vertrauen auszusprechen. Das Auseinanderbrechen der Koalition sei «kein Grund für den Rücktritt der Regierung», erklärte Poroschenko.

Groisman übernimmt Geschäftsführung

Er hoffe, dass sich die Gemüter beruhigen und der Verantwortungssinn siege, hiess es in einem Schreiben Poroschenkos an Parlamentspräsident Alexander Turtschinow. Dann könne «die ganze Regierung weiterarbeiten». Vorerst werden die Regierungsgeschäfte vom bisherigen Vize-Ministepräsidenten Wladimir Groisman geführt.


Poroschenko gegen Rücktritt der Regierung

3:42 min, aus SRF 4 News aktuell vom 25.07.2014

Das Parlament hat am Morgen Groisman zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt. Der 36 Jahre alte Politiker übernehme vorübergehend die Vollmachten des Kabinettschefs, teilte das Regierungsamt in Kiew mit. Groisman gilt als Vertrauter von Poroschenko.

Rücktritt soll Weg frei machen für Neuwahlen

Der bisherige Regierungschef Jazenjuk hatte am Donnerstag nach nur fünf Monaten im Amt seinen Rücktritt erklärt. Er begründete dies mit dem Scheitern mehrerer Wirtschaftsgesetze in der Grossen Rada, dem Parlament in Kiew. Die Vorlage hätte die Beteiligung ausländischer Investoren am maroden Gastransportsystem der Ukraine möglich machen sollen. Damit wäre die Abhängigkeit der Ukraine als Transitland von Russland verringert worden.

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Einschätzungen von SRF-Korrespondent Peter Gysling

1:39 min, aus Tagesschau vom 24.7.2014

Zuvor hatte sich auch die pro-westliche Regierungskoalition «Europäische Wahl» aufgelöst. Sie hatte seit dem Umsturz in der Ukraine Ende Februar regiert. Am Vormittag haben die Partei Udar des Kiewer Bürgermeisters und früheren Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und die nationalistische Partei Swoboda von Oleg Tjagnibok den Austritt aus der Regierungskoalition verkündet.

Peter Gysling, SRF-Korrespondent in Moskau, erklärt, dass die Koalitionspartner «die Regierung nicht aus Protest verlassen haben, sondern um formell so schnell wie möglich Parlaments-Neuwahlen zu ermöglichen. Damit erhofft man sich im neuen Parlament klare, nach Westen gerichtete Mehrheiten.»

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Chaos und Krieg in der Ukraine

    Aus Tagesschau vom 25.7.2014

    Die Gefechte zwischen der Armee und den pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine werden immer verlustreicher. Donezk und Lugansk sind weiterhin heftigst umkämpft. Eine schwere Regierungskrise verschlimmert die Lage weiter.

  • Ukrainische Regierung wirft das Handtuch

    Aus Tagesschau vom 24.7.2014

    Mitten im Krieg zwischen Armee und Separatisten im Osten des Landes erklärt die ukrainische Regierung in Kiew ihren Rücktritt. Zuvor hatte sich die prowestliche Koalition um Wirtschaftsgesetze gestritten. Erläuterungen von Russland-Korrespondent Peter Gysling.

  • Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk.

    Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk ist zurückgetreten

    Aus Echo der Zeit vom 24.7.2014

    Die Ukraine kommt nicht zur Ruhe. Nach einer tumultuösen Parlamentssitzung in Kiew ist aus taktischen Gründen die Regierungskoalition aufgelöst worden, damit baldige Parlaments-Neuwahlen erzwungen werden können.

    Daraufhin hat der der amtierende Regierungschef Arsenij Jazenjuk seinen Rücktritt erklärt.

    Peter Gysling