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International Portugal sucht andere Sparmöglichkeiten

Das Veto des Verfassungsgerichts in Portugal war ein Paukenschlag. Die Regierung darf nicht so sparen wie geplant. Nun müssen unter anderem Bildung und Gesundheitswesen dran glauben.

Regierungschef Pedro Passos Coelho
Legende: Regierungschef Pedro Passos Coehlo will trotz Sparprogramm die Steuern nicht weiter erhöhen. Keystone

Das Euro-Krisenland Portugal will nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen mehrere Sparbeschlüsse andere Sanierungsmassnahmen vorziehen. Die Aktionen zur Deckung des nach dem Urteil entstandenen Etatlochs von rund 1,3 Milliarden Euro würden nächste Woche beschlossen. Dies sagte der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho in Lissabon.

Die neuen Einsparungen sind nach amtlichen Angaben unter anderem in den Bereichen Sozialversicherung, Gesundheit und Bildung vorgesehen. Die Ausgaben der Ministerien sollten um 600 Millionen Euro gekürzt werden.

Der Rest solle durch ein Vorziehen von Massnahmen gedeckt werden, die bereits mit den internationalen Geldgebern für 2014 erörtert worden seien. Weitere Steuererhöhungen werde es auf keinen Fall geben, beteuerte Passos auf einer Pressekonferenz. Das Gericht hatte in der Vorwoche unter anderem Kürzungen im öffentlichen Dienst und bei Rentnern sowie Einschnitte bei der Arbeitslosenhilfe für verfassungswidrig erklärt.

Portugal hatte 2011 von der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket erhalten.

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