Portugals Regierung trotz «Wahlsieg» vor ungewisser Zukunft

Im gerade erst stabilisierten Portugal brechen nach der Parlamentswahl komplizierte Zeiten an. Das konservative Regierungsbündnis wird es sehr schwer haben, an der Macht zu bleiben und das Sparprogramm fortzusetzen.

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Coelho wurde immer ruhiger

1:52 min, aus Tagesschau vom 5.10.2015

Die konservative Zwei-Parteien-Allianz «Portugal à Frente» (PàF) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho geht als stärkste Kraft aus der Parlamentswahl in Portugal hervor. Allerdings verliert das Regierungsbündnis die absolute Mehrheit und kommt noch auf 38,8 Prozent der Stimmen.

Die oppositionellen Sozialisten (PS) können jedoch nicht von der Schwäche der Regierungskoalition profitieren. Nach Auszählung von fast 100 Prozent der Stimmen kommen sie nur auf 32,4 Prozent. Die CDU, ein Bündnis aus Kommunisten und Grünen, liegt bei 10,2, der marxistische Linksblock (BE) bei 8,3 Prozent.

Sozialisten profitierten nicht von Sparpolitik der Regierung

Trotz des Verlustes der absopluten Mehrheit sei es erstaunlich, dass das Regierungsbündnis immerhin noch am meisten Stimmen erhalten habe, sagt SRF-Iberienexperte Martin Durrer. «Die Regierung ist mit einer Bilanz angetreten, die sich eigentlich nicht verkaufen lässt. Ihre vier Amtsjahre waren geprägt von immer neuen Budgetkürzungen und Steuererhöhungen. Arbeitslosigkeit und Armut nahmen deutlich zu.»

«  Die Wähler scheinen den Sozialisten nicht geglaubt zu haben, dass sie die Zeit des Sparens beenden würden. »

Martin Durrer
Leiter SRF-Auslandredaktion, Iberien-Spezialist

Davon wollten die oppositionellen Sozialisten von Spitzenkandidat António Costa profitieren. Offensichtlich hätten die Wähler ihnen jedoch nicht geglaubt, dass sie die Zeit des Sparens beenden würden, sagt Durrer. So ist es das Lager links der Sozialisten, das von der Schwäche der Regierung profitiert.

Costa mit Victory-Zeichen.

Bildlegende: Ministerpräsident Pedro Passos Coelho sieht sich trotz Verlust der absoluten Mehrheit als Wahlsieger. Reuters

Suche nach Regierungskoalition wird zur Herkulesaufgabe

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte angesichts des Wahlergebnisses zum Kraftakt werden. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho formulierte zwar trotz der massiven Verluste bereits seinen Anspruch, weiter zu regieren. Immerhin sei seine PàF nach wie vor die stärkste Kraft im Parlement und damit Wahlsieger.

Allerdings wird es Passos Coelho schwer haben, eine tragfähige Mehrheit zu finden. Und sowohl die PS als auch die anderen Linksparteien kündigten bereits an, eine konservative Regierung nicht mitzutragen. Auch den von Passos als «oberste Priorität» bezeichneten Haushalt für 2016 wollen sie nicht absegnen.

Gleichzeitig sei es trotz gemeinsamer Mehrheit wenig wahrscheinlich, dass Linksblock und Kommunisten ihrerseits eine Regierungskoalition bildeten, meint Martin Durrer: «In welcher Zusammensetzung das Land künftig geführt wird, ist heute noch unklar», sagt der Leiter der SRF-Auslandredaktion.

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Portugal wählt neues Parlament

    Aus Tagesschau vom 3.10.2015

    Seit dem Amtsantritt von Ministerpräsident Pedro Coelho herrscht in Portugal eine rigide Sparpolitik. Bei den Parlamentswahlen von morgen werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob es mit diesem Kurs weitergeht oder ob sie den Linksparteien, die einen Neuanfang und eine Lockerung der Sparpolitik versprechen, den Vorzug geben.

  • Sparen und leiden in Portugal

    Aus 10vor10 vom 1.10.2015

    Die Regierung in Portugal spart, und so müssen ihr viele Portugiesinnen und Portugiesen folgen. Die Reportage von «10vor10» vor den Wahlen vom Wochenende.