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International Portugals Regierung wollte illegal sparen

Das portugiesische Verfassungsgericht hat drei Sparmassnahmen der Regierung gekippt, weil diese gegen die Verfassung des Landes verstossen.

Pedro Passos Coelho
Legende: Seine Sparbeschlüsse waren verfassungswidrig: Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho. Keystone

Den EU-Rettungsschirm hat das Krisenland Portugal verlassen. Der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho bläst der Wind jedoch weiter ins Gesicht. Das Verfassungsgericht hat mehrere Sparbeschlüsse für illegal erklärt. Die Richter gaben in ihrem in Lissabon verkündeten Urteil den Verfassungsklagen der linken Oppositionsparteien teilweise statt.

Geld mit anderen Massnahmen ersetzen

Dadurch entsteht in Portugals Staatsbudget für 2014 eine Deckungslücke, die die Regierung nun mit alternativen Massnahmen schliessen will. Die Zeitung «Público» bezifferte die Lücke in ihrer Online-Ausgabe auf mehr als 1,1 Milliarden Euro, das Konkurrenzblatt «Diário de Notícias» sprach von 750 Millionen Euro. Die Regierung machte zunächst keine Angaben, wie sie die fehlenden Mittel aufbringen will. In den Medien wurde über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer und einen Rückgriff auf eine im Budget vorgesehene Reserve spekuliert.

Beamtenlöhne illegal gekürzt

Das Verfassungsgericht sah in drei von vier angefochtenen Sparmassnahmen im Haushalt für 2014 einen Verstoss gegen die Verfassung. Dazu gehörten Kürzungen im öffentlichen Dienst bei den Gehältern von über 675 Euro im Monat, die Erhebung von Steuern auf Arbeitslosen- und Krankengeld sowie Einschränkungen bei der Hinterbliebenenrente.

Das Verfassungsgericht hatte in der Vergangenheit schon eine Reihe von Sparvorhaben der Regierung gekippt. Portugal war 2011 von der EU und dem Weltwährungsfonds (IWF) mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Staatsbankrott bewahrt worden. Im Gegenzug musste Lissabon sich zu einer drastischen Sparpolitik verpflichten. Vor zwei Wochen verliess das Land den Rettungsschirm; es steht finanziell wieder auf eigenen Beinen.

Misstrauensantrag überstanden

Wenige Stunden vor dem Urteil des Verfassungsgerichts hatte die Regierung am Freitag einen weiteren Misstrauensantrag der linken Opposition überstanden. Die Abgeordneten im Parlament wiesen mit 123 zu 89 Stimmen eine Ablösung der Mitte-Rechts-Regierung zurück. Der von den Kommunisten (PCP) eingereichte Misstrauensantrag war bereits der sechste, dem sich Pedro Passos Coelho seit seinem Amtsantritt vor knapp drei Jahren stellen musste.

Die PCP hatte den Antrag damit begründet, dass die Sparpolitik zu einer Verarmung weiter Teile der Bevölkerung geführt habe. Zudem sei die Regierung «gesellschaftlich isoliert» und könne sich bei den Wählern nicht mehr auf eine Mehrheit stützen. Die Sozialisten, der Linksblock und die Grünen unterstützten den Antrag. Die Mitte-Rechts-Parteien der Koalition stimmten geschlossen dagegen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von P Zunger, Basel
    Das lässt ja einen "optimistisch" stimmen über den Staat Portugal und dessen Staatsausgaben, wenn Beamtenlöhne in der Verfassung verankert sind (richtig gehört, neben Menschenrechten stehen offenbar auch Beamtenlöhne in der Verfassung). Ich vermute mal, die Steuerzahler schauen neidisch in die CH ob ihres direkt-demokratischen Mittels der Initiative, die Verfassung zu ändern.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Unglaublich wie und wo MAN vermeint sparen zu müssen,damit sich das Geld an anderen Orten zu Bergen türmt oder in der"Kloake"versickert.Welchen moralischen IQ haben die"Alpha-Elite-Verantwortungsträger"?So wie es aussieht,müssten in vielen Nationen der Welt,ganz andere politisch-hierarchische Verwaltungsstrukturen geschaffen werden.Ansonsten wird die globale Finanz- und Wirtschaftkorruption nie enden.Amtszeitbeschränkungen und Roschaden auf allen Ebenen sind angesagt.Macht wäre weniger lukrativ.
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