Präsidentenwahl Aserbeidschan – Veränderung ausgeschlossen

In dem rohstoffreichen Staat in Vorderasien haben die Präsidentschaftswahlen begonnen. Der Sieg des Amtsinhabers Ilcham Alijew gilt als ausgemachte Sache. Wie hält er sich an der Macht?

Kopf mit Schnauz von Ilcham Alijew

Bildlegende: Ilcham Alijew sthet vor ungefährdeter Wiederwahl Keystone

Rund fünf Millionen Menschen wählen heute in Aserbaidschan ihren neuen Präsidenten. Zehn Kandidaten haben sich aufstellen lassen, dennoch steht das Ergebnis schon vor der Auszählung fest. Der seit zehn Jahren amtierende Präsident Ilham Alijew wird wohl wiedergewählt.

Eine Verfassungsänderung macht eine dritte Amtszeit Alijews möglich. «Seine Macht ist sehr gross, wenn nicht sogar umfassend», sagt Daniel Wechlin, NZZ-Korrespondent, gegenüber SRF.

Der 51-jährige Alijew übernahm die Amtsgeschäfte 2003 von seinem Vater. Dieser hatte zuvor die Zügel zehn Jahre lange fest in der Hand. «Er und seine Familie konnten in dieser Zeit alle wesentlichen Schlüsselpositionen besetzen», so Wechlin.

Ähnlich sehe es im nationalen Parlament aus. Anders als in der Schweiz sei dies kein debattierfreudiges Gremium, sondern nicke viel mehr die Vorstösse des Präsidenten ab.

Wirtschaft spielt Alijew in die Hand

Dazu kommt, dass die ökonomische Situation Alijew und sein Regime stützt. Das Land besitzt enorme Erdöl- und Gasvorkommen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten zehn Jahren zweistellig gewachsen. Auch das Pro-Kopf-Einkommen hat stark zugenommen. «Das schützt einen Präsidenten vor Kritik», erklärt Wechlin.

Die Schattenseite: Der Graben zwischen Arm und Reich ist sehr gross. Der Wohlstand ist ungleich verteilt. «Nur die Elite kommt in den Genuss des Rohstoffbooms», sagt Wechlin.

Kein Wechsel in Sicht

Eine Veränderung ist indes nicht in Sicht. Die Opposition des Landes ist derzeit zu schwach und hat nur einen sehr begrenzten Zugang zu den vom Regime kontrollierten Medien. Dazu kommt: Die Politikverdrossenheit im Land ist sehr gross. Wechlin bringt es auf den Punkt: «Die politische Opposition hat einen sehr schweren Stand.»

Aserbaidschan

Aserbaidschan zählt wegen seiner grossen Rohstoffvorkommen zu den wichtigsten Player im Osten. Das mehrheitlich muslimische Land hat rund 9,5 Millionen Einwohner. Die Wirtschaft erlebt vor allem durch Investitionen ausländischer Ölfirmen einen rasanten Aufschwung. Jedoch steht das Land immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen im Visier.