Proteste gegen TTIP: Warum eigentlich?

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, sorgt weiterhin für Diskussionen. So auch gestern am informellen EU-Ministertreffen in Bratislava. Doch nicht nur in der Politik, sondern auch in der Zivilbevölkerung, sorgt das Abkommen für rote Kopfe. Warum eigentlich?

Zwei Frauen mit Transparenten gegen den TTIP.

Bildlegende: Aus Protest gegen das geplanten Handelsabkommen TTIP gingen europaweit Zehntausende auf die Strasse. Reuters

Seit Anfang Jahr sind Zehntausende Menschen in Europa auf die Strasse gegangen, um gegen TTIP zu demonstrieren. Worin rührt die Angst der Bevölkerung vor diesem Abkommen? Darüber hat SRF News mit dem Politikwissenschaftler Andreas Dür von der Universität Salzburg gesprochen.

SRF News: Warum lösen diese Freihandelsabkommen bei der Bevölkerung so grosse Sorgen aus?

Andreas Dür: Es gibt eine grosse Angst, dass diese Freihandelsabkommen zu einem Abbau von Sozial- und Umweltstandards führen könnten. Besonders die Möglichkeit, dass TTIP ein Schiedsgericht etabliert, in dem Firmen Staaten verklagen können, wird von grossen Teilen der Bevölkerung, gerade in Österreich, Deutschland und anderen Staaten, stark abgelehnt.

Dann geht es eigentlich gar nicht um ökonomische Belange?

Das ist richtig. Das zeigt sich auch an Staaten, in denen die Opposition besonders stark ist. Das sind eigentlich Staaten, die von diesem Abkommen mit den Vereinigten Staaten wirtschaftlich profitieren sollten und trotzdem gibt es diese starke Opposition.

Das heisst, die Politik hat es nicht geschafft der Bevölkerung die Vorteile des Freihandels schmackhaft zu machen?

Man muss unterscheiden zwischen Vorteilen des Freihandels auf der einen Seite und Vorteile des Freihandelsabkommens auf der anderen Seite. Es ist interessant, dass die Opposition zu TTIP in den meisten Ländern bisher nicht in Opposition zu Freihandel niederschlägt. Wenn gefragt wird, ob sie für den Freihandel sind, sagen sie ja. Wenn gefragt wird, ob sie für TTIP sind, nein. Es wird in der Bevölkerung eine starke Unterscheidung gemacht, zwischen Freihandel auf der einen Seite, der generell befürwortet wird, und Freihandelsabkommen auf der anderen Seite, die abgelehnt werden. Die Rolle der Politik ist tatsächlich jene, dass sie es nicht geschafft hat, diese Verbindung zwischen Freihandelsabkommen und Freihandel herzustellen.

Das heisst, der Grund, warum wir diese Proteste haben, ist eigentlich, dass es die Interessenverbände, sowohl die Politik als auch die Umweltverbände, geschafft haben, die Abkommen von den wirtschaftlichen Belangen gänzlich abzukoppeln, so dass jetzt nur noch über kulturelle oder Umweltstandards gesprochen wird?

Das ist der Fall. Und da ist besonders interessant, weshalb dies gerade in Österreich, Deutschland und einigen wenigen anderen Ländern so der Fall ist. Es ist ja weiterhin so, dass von den 28 EU-Mitgliedstaaten in 24 von ihnen eine Mehrheit für TTIP gibt und nur in vier Staaten spricht sich eine Mehrheit gegen TTIP aus. Die interessante Frage ist, warum hat es die politische Elite gerade in diesen Ländern geschafft, diese kulturellen und umweltpolitischen Aspekte der Abkommen so stark in der öffentlichen Diskussion unterzubringen. Die Antwort zu dieser Frage kenne ich selbst auch noch nicht genau.

Das Interview führte Anna Lemmenmeier.