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International Putin: Russlands Regierung ist nicht autoritär

Wladimir Putin, seines Zeichens Präsident Russlands, bat zur grossen Medienkonferenz. Und sie kamen in Scharen. Gleich zum Auftakt machte Putin deutlich: Russlands System hat kein Demokratiedefizit.

Wladimir Putin
Legende: Präsident Putin sagt was Sache ist: Russland mag vieles sein – autoritär ist es nicht. Der Beweis: der Präsident selber. Keystone

Mehr als 1000 Journalisten kamen zu Wladimir Putins erster Medienkonferenz seit 2008. Präsident Putin betonte: «Der beste Beweis dafür ist meine Entscheidung, den Posten nach zwei Amtszeiten zu verlassen.» Hätte er den Weg des Autoritarismus gewählt, hätte er die Verfassung geändert. «Das wäre leicht gewesen», erklärte Putin.

Putin verteidigte zudem einen Gesetzesentwurf. Dieser verbietet US-Bürgern die Adoption russischer Kinder. Der Entwurf sei eine angemessene Antwort auf ein Gesetz in den USA, das Sanktionen gegen Russen wegen Menschenrechtsverletzungen vorsehe.

Der Fall Magnitski

Die USA hätten moralisch kein Recht, das russische Justizsystem zu kritisieren. «Sie haben selbst haufenweise Probleme», sagte Putin. Und verwies etwa auf das Gefangenenlager in Guantanamo.

Damit wurde klar, das Verhältnis zwischen den USA und Russland ist weiter angespannt. Grund: Unlängst wurde ein Ereignis aus dem Jahr 2008 wieder hochgekocht. «Damals haben die russischen Behörden einen russischen Anwalt, der in russisch-britischen Diensten stand, ins Gefängnis gesteckt», erklärt SRF-Korrespondent Christoph Wanner in Moskau.

Der Anwalt sei nach einem Jahr in der Untersuchungshaft gestorben. «Anwalt Sergej Magnitski hat einen Korruptionsskandal aufgedeckt. Darin waren auch hohe russische Beamte verwickelt», erklärt Wanner in der «Tagesschau». Darauf habe die USA ein Gesetz erlassen, das allen Beamten, die in diesen Fall involviert sind, die Einreise in die USA verbietet. Zudem seien die Vermögen dieser Personen blockiert worden. «Putin reagiert mit dem Adoptionsverbot auf diese Affäre.»

Vor Gesundheit strotzend

Die Massnahme sei eine Reaktion auf Mängel beim Schutz adoptierter russischer Kinder in den USA. Die US-Justiz habe mehrfach US-Bürger nicht wegen Totschlags verurteilt, nachdem Kinder in ihrer Obhut gestorben seien. «Die Richter wollen uns nicht einmal als Beobachter zulassen», wetterte Putin.

Legende: Video Einschätzungen von Christoph Wanner, (Tagesschau, 20.12.2012) abspielen. Laufzeit 2:26 Minuten.
Vom 20.12.2012.

Zwar seien die meisten US-Familien, die Kinder adoptieren würden, «freundlich und ehrenwert», aber der Schutz der Kinder sei ungenügend, sagte der russische Präsident. Das Gesetz wurde kürzlich vom russischen Parlament vorläufig angenommen, muss aber noch weitere legislative Etappen durchlaufen, bevor Putin es unterzeichnen kann.

Zu seiner Gesundheit äusserte er sich der 60jährige Kremlchef nicht. Gespräche über die Gesundheit seien Versuche, den Zustand der Macht infrage zu stellen. «Warten Sie erst gar nicht darauf», sagte Putin. «Nutzen hätten die politischen Gegner, die versuchen, die Legitimität und die Leistungsfähigkeit der Macht in Zweifel zu ziehen.»

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3 Kommentare

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  • Kommentar von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
    Einige Zahlen betreffend Adoption und Russland:Quellenangabe Rosstaat und MWD:In Russland sind in den letzten 20 Jahren 1220 adoptierte Kinder gestorben.Vergleich:US-Buerger haben in dieser Zeit 60 000 russische Kinder adoptiert, von denen nur 19 gestorben sind.Keine Frage ein Jedes ist zuviel.Laut MWD Statistik werden in RU jaehrlich 3000 Kinder ermordet,davon ca.2000 durch die eigenen Eltern
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  • Kommentar von H.P. Auer, RF-620100 Ekaterinburg
    Ethisch inakzeptabel ist nur schon die Tatsache, ein politischer Konflikt auf den Schultern von "Unschuldigen Kinder" austragen, von einem Staat, welcher sich selbst als Rechtsstaat lobt. Es beweist jedoch einmal mehr, dass somit beabsichtigt wird, die Wuerde des Menschen aufs schaendlichste zu missbrauchen, um die eigenen Emotionen und Rachegelueste zu befriedigen.Fuer Gefuehle, Sensucht und Perspektive der VIEL ZUVIELEN WAISENKINDER hat ein Teil des russischen Parlaments jedoch kein Herz.
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  • Kommentar von M Jaeger, Wildwil
    Langsam ist es tatsächlich so dass die Nichtkommunisten in Westeurapa bald in die ehemalige Sowjetunion flüchten müssen um sich vor Enteignung vor den gefrässigen Regierungen hier zu entziehen. Symbolisch dafür hat Putin dem franz. Schauspieler Depardieu den russischen Pass angeboten.
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