Putin stand Red und Antwort

In der TV-Show «Direkter Draht» stellte sich der russische Präsident den Fragen, die den Bürgern unter den Nägeln brennen. Die russische Wirtschaft, die Ukraine-Frage und generell die Beziehungen zum Westen beschäftigten sie. Doch von den über drei Millionen Fragen beantwortete Putin nur gerade 90.

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Putins Show am Fernsehen

4:21 min, aus Tagesschau vom 16.4.2015

Bereits zum 13. Mal stellte sich Russlands Präsident Wladimir Putin im Fernsehen den Fragen der Bürger. Das Interesse an der Traditionssendung «Direkter Draht» war gross. Mehr als drei Millionen Fragen waren eingegangen, von denen einige der live ausgestrahlten Show eine Struktur verleihen sollten.

Themen der TV-Sendung waren die Ukraine-Krise und die gespannten Beziehungen zum Westen. Im Licht der indessen abgeschlossenen Fernsehsendung scheint allerdings ganz generell die wirtschaftliche Lage Russlands dessen Bürger umzutreiben.

Frage und Antwort über Stunden

Wie in den vergangenen Jahren nahm der «Direkte Draht» auch heuer Stunden – nämlich vier – an Sendezeit in Anspruch. Dementsprechend akribisch hatte Putin sich vorbereitet. Laut einem Kreml-Sprecher soll er sich in diesem Jahr ganze zwei Tage Zeit genommen haben, um für die Fragen und Inputs der Bürger gewappnet zu sein.

Die Hälfte der insgesamt drei Millionen Fragen waren vorab per Internet, Telefon oder SMS eingegangen und von den Verantwortlichen sorgfältig ausgewählt worden.

Diverse heikle Themen

Im Verlauf der Sendung kam Putin auf diverse heikle Themen zu sprechen:

  • Der Fall Nemzow: Putin beschrieb den Mord am Kreml-Kritiker als «tragisch und schändlich». Er lobte die russische Justiz, dass sie die Täter rasch dingfest gemacht habe. Ob aber die Strippenzieher gefasst werden könnten, darauf wollte er sich nicht festlegen.
  • Lockerung der Handelsblockade gegenüber dem Iran: Putin verteidigte sein Vorhaben, Teheran das Systems S-300 – ein Luftabwehrsystem – zu liefern. Dies, zumal die Waffe defensiver Art sei und keine Gefahr für Israel darstelle. Weiter argumentierte er, dass das System im schwelenden Jemen-Konflikt abschreckend wirken könne.
  • Ukraine-Konflikt I: Putin drehte hier den Spiess um. Er warf Kiew und dem Westen vor, die Abnabelung des Donbass selbst zu veranlassen. Dies, indem die Ukraine die östlichen von den Rebellen gehaltenen Regionen mit wirtschaftlichen Blockaden diskriminiere. Wenn Kiew den Menschen dort keine Sozialleistungen auszahle, würde die ukrainische Regierung das Friedensabkommen vom Februar verletzen.
  • Ukraine-Konflikt II: Der russische Präsident betonte allerdings, dass der Konflikt nur politisch gelöst werden könne. «Das Minsker Abkommen und eine Verfassungsreform sind die einzige Lösung», sagte er. Die Unterstellung des Westens, in der Unruheregion Soldaten einzusetzen, wies er derweil kategorisch zurück.
  • Ökonomischer Zwist mit Frankreich: Putin stellte klar, dass er – wegen einer ausgebliebenen Lieferung zweier Mistral-Helikopterträger – keine Strafmassnahmen gegen Frankreich erwäge. Frankreich hatte die Zustellung des ersten Kriegsschiffs im Rahmen jener Sanktionen auf Eis gelegt, welche Russland derzeit aufgrund der Ukraine-Krise erfährt.
  • Verhältnis generell zum Westen: Der russische Präsident betonte, dass die strapazierten Beziehungen wiederhergestellt werden könnten, wenn der Westen die Interessen Moskaus respektiere und die Bereitschaft zum Kompromiss zeige.
  • Russische Wirtschaft: Putin räumte ein, dass Russlands Ökonomie wegen des Ölpreis-Verfalls und wegen der Sanktionen durch den Westen unter Druck stehe. Doch könne sie in weniger als zwei Jahren wieder wachsen. Dass der Rubel nach langer Talfahrt wieder ansteige, wertete er als positives Indiz. Weiter ermunterte er die Zuschauer, die Strafmassnahmen des Westens als Chance zu sehen. Sie würden, so Putin, einen Anreiz bieten, die russische Wirtschaft «nach modernen Methoden zu reorganisieren».
  • Imperialismus: Putin stellte die Vorwürfe des Westens in Abrede, dass er «imperiale Ambitionen» hege. Allerdings sei, so Putin, eine Zusammenarbeit im postsowjetischen Raum nötig, damit sich der Lebensstandard der Menschen verbessere.
  • Stalinismus als Form des Nationalsozialismus? Der russische Präsident kritisierte die Gleichsetzung, die nicht zuletzt Papst Franziskus unlängst suggeriert hatte. Auch wenn man «die Hässlichkeit der Stalin-Ära» bedenke – «Repressionen und Deportationen» – habe sich, so Putin, das damalige Regime doch nie einen Völkermord zum Ziel gesetzt.
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FOKUS: Fragestunde mit Wladimir Putin

4:17 min, aus 10vor10 vom 16.4.2015

Nach vier Stunden hatte Wladimir Putin nur auf 90 Fragen der mehr als 3 Millionen eine Antwort gegeben. Und der Optimismus, den der russische Präsident zu verbreiten suchte, schien sowohl die Gäste im Studio als auch die zugeschalteten Bürger nur bedingt zu ergreifen.

Offen widersprach etwa der Ex-Finanzminister Alesey Kudrin als Studiogast dem Kremlchef. Russland laufe Gefahr, für immer hinter den Rest der Welt zurückzufallen.

Es seien eigene strukturelle Schwächen, die das Land zum Scheitern verurteilten und nicht die westlichen Sanktionen. Und ein zugeschalteter Landwirt fragte Putin, ober er überhaupt noch merke, was in Russland passiere.

Zwei ukrainische Putin-Sympathisanten ermordet

Während der Ausstrahlung vom «Direkten Draht» war die Erdmordung des Journalisten Oles Busina in Kiew bekannt geworden. Busina war in der Ukraine eine sehr umstrittene Figur. Er galt als Kritiker der Majdan-Proteste und als Befürworter der russischen Politik. Die Hintergründe der Bluttat waren zunächst noch unklar. Bereits am Tag zuvor war ein Sympathisant Russlands – Oleh Kalashnikov, ein ehemaliges Mitglied des ukrainischen Parlaments – auf ähnliche Weise getötet worden. Putin bezog noch in der Sendung Stellung zu den beiden Gewaltakten. Die Verbrechen seien politisch motiviert, erklärte er. Und es gebe in der Ukraine eine ganze Reihe solcher Morde.