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International Putin warnt die Türkei

In seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident Wladimir Putin den Ton gegenüber der Türkei verschärft. Sie werde für den Abschuss des russischen Kampfjets nicht mit einfachen Sanktionen davonkommen. Auch kritisierte er die mutmasslichen Geschäfte der Türkei mit dem IS.

Legende: Video Putins Rede zur Lage der Nation abspielen. Laufzeit 1:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.12.2015.

Bei der traditionellen Ansprache vor etwa 1000 Amts- und Würdenträgern im Moskauer Kreml hat Russlands Präsident Wladimir Putin den Ton im Streit mit der Türkei verschärft. Die türkische Führung werde den Abschuss der russischen Maschine noch «mehr als einmal» bereuen, sagte Putin einleitend zu seiner alljährlichen Rede zur Lage der Nation.

Russland werde nicht ignorieren, dass die Regierung in Ankara Terroristen beistehe, fügte er hinzu. Wer glaube, dass sich die Massnahmen gegen die Türkei auf Handelssanktionen beschränkten, irre sich.

Legende: Video Einschätzungen von Christof Franzen, SRF-Korrespondent Moskau abspielen. Laufzeit 1:56 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.12.2015.

Spekulation um Massnahmen

Weitere Angaben zu den Massnahmen machte der Kremlchef jedoch nicht. «Konkret hat Putin nur gesagt, dass man nach wie vor nicht militärisch gegen die Türkei vorgehen wolle», sagte Christof Franzen, SRF-Korrespondent in Moskau. Aber sonst werde hier weiter spekuliert. «Ein bekannter Politologe sagte heute im Radio, die Russen könnten zum Beispiel in Zukunft die syrischen Kurden unterstützen, die ja mit Präsident Erdogan im Clinch liegen.»

«Eine andere Möglichkeit wäre, die diplomatischen Beziehungen ganz abzubrechen, so wie man es seinerzeit mit Georgien getan hat», so Franzen. So weit sei man hier aber noch nicht. Zumindest hätten sich heute in Belgrad die Aussenminister der Türkei und Russland getroffen.

«Russland sollte sich einen solchen Handelskonflikt eigentlich nicht mehr leisten», sagte Franzen. Die Wirtschaft werde dieses Jahr um 4 Prozent schrumpfen, die Inflation betrage rund 15 Prozent. «Ein Grund für diese hohe Inflation sind die westlichen Sanktionen, aber vor allem auch die russischen Gegensanktionen. Und jetzt kommen noch die türkischen Sanktionen dazu.» Politisch könne sich Putin ein solches Vorgehen aber leisten. Die Umfragewerte zeigten eine grosse Unterstützung für seine Aussenpolitik.

Putin wirft Türkei Geschäft mit dem IS vor

Putin wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seiner Familie vor, von illegalen Ölgeschäften mit der Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu profitieren.

«Wir wissen, dass sich die Türkei die Taschen füllt und Terroristen erlaubt, mit gestohlenem Öl Geld zu verdienen,» sagte der russische Präsident in seiner Rede. «Mit diesem Geld rekrutieren diese Verbrecher Söldner, kaufen Waffen und lancieren grausame Terror-Attacken gegen unsere Bürger, jene von Frankreich, Libanon, Mali und anderen Ländern», so Putin.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wies zwischenzeitlich die Vorwürfe Moskaus über angebliche Ölgeschäfte seiner Familie mit dem IS zurück. «Meine Familie mit hineinzuziehen, ist eine nicht sehr moralische Seite dieser Angelegenheit», sagte Erdogan. Die Türkei habe Belege dafür, dass der grösste Ölhändler mit dem IS ein russisch-syrischer Staatsbürger sei.

Erdogan wiederholte seine Ankündigung, er werde zurücktreten, sollte Russland belegen können, dass die Türkei Öl mit dem IS handele.

Angespanntes Verhältnis

Die Beziehungen zwischen den Regierungen in Ankara und Moskau sind durch den Abschuss eines russischen Jets durch die türkische Luftwaffe im Grenzgebiet zu Syrien vor einer Woche erheblich belastet. Die russische Maschine verletzte nach türkischer Darstellung den Luftraum.

Russland hat dagegen erklärt, das Flugzeug sei nur in Syrien geflogen. Putin verlangt eine Entschuldigung der Türkei, die diese bislang ablehnt. Inzwischen hat Russland Wirtschaftssanktionen gegen das Nato-Land erlassen.

Putin sieht kein Ende der ausländischen Sanktionen

In seiner Rede zur Lage der Nation hat der russische Präsident seine Landsleute auf eine längere Periode ausländischer Sanktionen und niedriger Rohstoff-Preise eingestimmt. Die wirtschaftliche Situation sei schwierig, aber nicht kritisch, sagte Putin. Allerdings befänden sich einige Industriezweige, darunter die Bau-, Automobil- und Leichtindustrie in einer «Risiko-Zone». Es werde angestrebt, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht überschreite, fügte Putin hinzu.

Der Energie-Exporteur Russland steckt vor allem wegen der deutlich gesunkenen Ölpreise in der Rezession. Zudem wird die Wirtschaft von Sanktionen belastet, die die EU und die USA wegen der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und der russischen Unterstützung der Rebellen in der Ostukraine erlassen haben.

Keine Annäherung

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow hat seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu erstmals seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei getroffen. Das 40-minütige Gespräch in Belgrad brachte jedoch keine Annäherung. Er habe seinem türkischen Kollegen Russlands bisherigen Standpunkt erläutert, sagte Lawrow nur.

79 Kommentare

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  • Kommentar von Sascha Stalder (Sascha Stalder)
    Ja, der Mann kümmert sich wieder mal lieber um sein Ego als um sein Volk.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Ohne die NATO; USA und den Zusammenhalt des Westens hätten wir nach 75 Jahren wieder mal so einen Despoten, der Gewehr bei Fuß die Welt sukzessive, beginnend mit kleineren Ländern, mit Krieg überziehen würde, ein Hegemon, der, ganz im Sinne des früheren Sowjetrussland, ganze Völker unter russisches Joch bringen will.
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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Wenn man Putin so aggressiv reden hört, ist er nur an Eskalation und nicht an Deeskalation interessiert. Er versucht das Süppchen am Kochen zu halten und sich bei nächst bietender Gelegenheit weiter an der Türkei zu rächen. Das ist genau die Denke, wie er sich, obwohl der Heuchler das leugnet, an der souveränen Ukraine gerächt hat. Dieser Giftzwerg ist ein Störenfried, der buchstäblich über Leichen geht und gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal.
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