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«Querdenker» im Bundestag Die Bundesrepublik befindet sich an einem heiklen Punkt

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Aus dem Archiv: Interner Machtkampf in der AfD
Aus Tagesschau vom 05.07.2020.
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Man konnte sich die Augen reiben ob der Vorgänge, die sich am Mittwoch im Bundestag abspielten. Sogenannte «Querdenker» belästigten und bedrängten Abgeordnete, beschimpften den Wirtschaftsminister, der das Pech hatte, deren Weg zu kreuzen, während sich draussen vor dem Parlamentsgebäude Gleichgesinnte die Seele aus dem Leib brüllten und nur mit Wasserwerfern der Polizei unter Kontrolle gebracht werden konnten.

Solche Szenen sind ungewohnt in Deutschland. Und sie zeugen davon, an welch heiklem Punkt sich die Bundesrepublik befindet. Dabei spielt die AfD ihre gewohnte Rolle als Brandstifter. Sie hatte im Netz zu Unruhen aufgerufen und die Querulanten in den Bundestag als «Gäste» eingeladen.

Keine Lappalie

Nun also die Aussprache im Plenum des Parlaments, die einmal mehr zeigte, wo die Front verläuft: Geschlossen stellten sich Abgeordnete aller Parteien gegen die AfD. Doch deren Provokationen bestimmen die Tagesordnung.

Die Aktion aus den Reihen der AfD sei keine Lappalie, sondern ein Bruch mit der parlamentarischen Kultur, so der Geschäftsführer der CDU, Michael Grosse-Brömer. Eine Abstimmung habe durch Nötigung beeinflusst werden sollen, statt mit Argumenten. Juristische Schritte wurden eingeleitet.

Protest gegen «Ermächtigungsgesetz»

Bundestag und Bundesrat hatten an jenem Mittwoch ein neues Infektionsschutzgesetz beschlossen, das den Rahmen für Anti-Corona-Massnahmen der Regierung setzt. Von einem «Ermächtigungsgesetz» sprach die AfD und referierte damit an ein Gesetz der Nationalsozialisten, das 1933 die Demokratie ausser Kraft setzte.

Eine «bodenlose Unverschämtheit» nannte das Petra Pau, Bundestags-Vizepräsidentin der Partei Die Linke, eine «bewusste Lüge» Dirk Wiese von der SPD. Allein: Unverschämtheiten sind für die AfD nicht neu. Provokationen gehören zur Strategie der sogenannten Alternative für Deutschland im Parlement.

Gewollte Strategie der AfD

Genauso gehören nachträgliche Beschwichtigungen dazu, wie sie heute von Fraktionschef Alexander Gauland zu hören waren. Er entschuldigte sich für die Vorgänge, um im gleichen Atemzug zu beteuern, damit habe man nicht rechnen können.

Die übrigen Parteien sehen die Aktion als Teil einer gewollten Strategie. Kräfte am äussersten rechten Rand würden die Corona-Pandemie instrumentalisieren, um das herrschende System zu destabilisieren. Es werde ein alles entscheidender Endkampf stilisiert, den es so nicht gibt.

Der bedrängte Minister Altmaier entgegnete seiner wütenden Kritikerin, sie gehöre zu einer kleinen Minderheit, und er hat recht. Die überwiegende Mehrheit im Land trägt die Politik der Regierung mit, in der aktuellen Krise mehr denn seit langem.

Massnahmen werden hinterfragt, Widersprüche angeprangert, Grundsatzdebatten geführt und Argumente abgewogen. In den traditionellen Medien herrscht eine Vielfalt von Meinungen, eine aufziehende Diktatur ist nicht in Ansätzen zu erkennen.

Freund oder Feind

«In welchem Land möchten Sie lieber leben als hier?», fragte Gesundheitsminister Jens Spahn diese Woche rhetorisch Alexander Gauland, und auch manchem der sogenannten «Querdenker» dürfte diese Frage gegolten haben.

Die Diskussion ist hitzig geworden in Deutschland, und die Aussicht, möglicherweise noch Jahre unter den Bedingungen der Pandemie leben zu müssen, lässt nicht darauf hoffen, dass sich daran bald etwas ändert. Freund oder Feind, Schwarz oder Weiss – das sind die Muster, in denen zunehmend gedacht und gestritten wird. Die AfD leistet ihren ganz eigenen Beitrag dazu.

Bettina Ramseier

Bettina Ramseier

Deutschland-Korrespondentin, SRF

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Bettina Ramseier ist SRF-Korrespondentin in Berlin. Sie ist seit 15 Jahren TV-Journalistin: Zuerst bei TeleZüri, danach als Wirtschaftsredaktorin bei SRF für «ECO», die «Tagesschau» und «10vor10».

SRF 4 News, 20.11.2020, 08:00 Uhr

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58 Kommentare

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  • Kommentar von Klaus KREUTER  (SWISSKK)
    Schätze Frau Ramseier sehr. Nur, bitte mal nicht vergessen was sogen. Aktivisten sich schon alles im Bundestag erlaubt haben. Da war noch Turnschuh-Joschka beteiligt. Wird eben jetzt gerne verschwiegen.
    Bitte kein Missverständnis: was da abgelaufen ist, das ist total inakzeptabel.
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    1. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @Kreuter: "Ja, aber die Anderen haben damals auch ..." ist eine beliebte Argumentation, die nur vom eigenen Fehlverhalten ablenken soll.
      Diese Aktion hier war eindeutig hinterhältig, falsch und demokratiepolitisch gefährlich. Wenn Sie sich distanzieren wollen, dann tun Sie das vorbehaltlos!
      Dass irgendwann, irgendwo auch Andere sich schon schlecht verhalten haben, ist immer so. Ein paar Deppen gibt es immer auf allen Seiten. Bei der AfD sind es leider ein paar mehr.
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  • Kommentar von Markus Baumann  (pierrotlunaire)
    Interessant, wie man sich hier wieder an der AfD abarbeitet. Wer erinnert sich an die „Aktivisten“, die sich im Bundestag vor das Rednerpult legten? Woher die wohl kamen? Wer die wohl bis dorthin vorgelassen hat? Es gäbe weitere Beispiele ... ich lese zurzeit Stefan Zweigs „die Welt von gestern“. Warum erinnern mich viele Passagen an gewisse Ereignisse heute? Sind wir tatsächlich keinen Schritt weiter? Die Unfähigkeit zur Kommunikation, das Abwerten und Ausgrenzen - schon wieder?
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    1. Antwort von Patrick Dörrer  (P.D)
      Der Mensch vergisst schnell, vorallem wenn es zu seinem Vorteil gereicht.
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    2. Antwort von Paul Wagner  (päule)
      @Kreuter: "Ja, aber die Anderen haben damals auch ..." ist eine beliebte Argumentation, die nur vom eigenen Fehlverhalten ablenken soll.
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  • Kommentar von Armin Schweigler  (Armin)
    Die ganze Welt befindet sich in einer schwierigen Situation zunehmend wird die Schere zwischen Arm und Reich größer Unzufriedenheit Arbeitslosigkeit Perspektivlosigkeit Hoffnungslosigkeit größter. Das ist und war schon immer ein guter Nährboden für radikales denken Suche nach Schuld für die eigene momentane Situation. Leider entsteht daraus meistens nichts Gutes Heilsbringer machen Versprechungen die meistens im Chaos enden siehe zweiter weltkrieg. Die Lage ist momentan angespannt und gefährlich
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    1. Antwort von Patrick Dörrer  (P.D)
      @Armin Schweigler
      .......Suche nach Schuld für die eigene momentane Situation..........es leben die meisten Menschen in Situationen die sich so nicht ausgesucht haben oder diese gar von ihnen verursacht wurden. Es liegt vorallem an der Regierung dass diese für das Volkswohl schaut und es nicht (offensichtlich oder verdeckt) unterdrückt und ausplündert.
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    2. Antwort von Armin Schweigler  (Armin)
      Herr Dörrer ihre Antwort ist ziemlich bezeichnen für meinen Kommentar sie klagen eine Person an unter anderem in Verdacht mich obwohl sie mich gar nicht kennen. Würden sie genauer lesen geht es um die Situation genau so entsteht Radikalismus. Ich glaube nicht dass ein Krankenpfleger die Ursache für die momentane Situation sein kann der politisch keinen Einfluss hat. So gibt es viele Menschen die täglich versuchen ihr Bestes zu geben und werden von Leuten wie ihnen angeklagt ohne information
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