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Rede des US-Vizepräsidenten US-Botschaft in Jerusalem soll bis Ende 2019 öffnen

  • Die USA wollen ihre neue Botschaft in Jerusalem bis Ende nächsten Jahres eröffnen. Dies sagte US-Vizepräsident Mike Pence bei einer Rede im israelischen Parlament.
  • Die US-Regierung werde in den kommenden Wochen ihre Pläne vorantreiben, sagte Pence: «Jerusalem ist die Hauptstadt von Israel.»
Netanjahu und Pence
Legende: Israels Regierungschef Netanjahu (links) bekundete gegenüber dem US-Vizepräsidenten die tiefe Freundschaft zu den USA. Keystone

US-Vizepräsident Mike Pence rief in der Knesset die Palästinenser dazu auf, wieder in Friedensgespräche mit Israel einzusteigen. «Wir fordern die palästinensische Führung nachdrücklich dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren», sagte Pence. «Frieden kann nur durch Dialog entstehen.»

Aus dem Saal geworfen

Begleitet wurde Pences Rede von Protesten israelisch-arabischer Abgeordneter. Als diese die Rede zu Beginn mit Zwischenrufen störten und Protestplakate hochhielten, wurden sie aus dem Saal geworfen. Die Abgeordneten protestierten gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen.

Mit dem Schritt hatte Trump im Dezember internationale Kritik auf sich gezogen und wütende Proteste in muslimischen Ländern provoziert. Pence sprach dagegen in Israel erneut von einer «historischen» Entscheidung des Präsidenten.

Starkes Bündnis Israel-USA

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu stufte in seiner Ansprache vor dem Parlament die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA als einen der wichtigsten Momente in der Geschichte des Zionismus ein. Das Bündnis zwischen Israel und den USA sei so stark wie nie zuvor, sagte Netanjahu. «Amerika hat keinen engeren Freund als Israel, und Israel hat keinen engeren Freund als die Vereinigten Staaten von Amerika.»

Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen und war am Sonntagabend nach einem Besuch in Jordanien nach Israel gereist. Gespräche mit Palästinenserführern sind nicht geplant.

Abbas in Brüssel

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat derweil die Staaten der Europäischen Union zu einer raschen Anerkennung eines palästinensischen Staates aufgefordert. Ein solcher Schritt würde das palästinensische Volk ermutigen, «weiter an Frieden zu glauben», sagte er. «Wir versichern, dass es keinen Widerspruch gibt zwischen der Anerkennung und der Wiederaufnahme von Verhandlungen», sagte Abbas bei einem Treffen mit den EU-Aussenministern in Brüssel.

Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini versicherte Abbas jedoch lediglich, dass sich die EU im Konflikt zwischen Israel und Palästina weiter für eine Zweistaaten-Lösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten einsetze. «Das ist und bleibt die EU-Position.»

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8 Kommentare

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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Das Beste währe wohl wenn man Jerusalem von Israel und Palästina abspalten würde und unter Internationaler Beobachtung Israelis (Juden) und Palästinenser (Muslime und Christen) zusammen regieren lässt.
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  • Kommentar von Alex Volkart (Lex18)
    Die USA macht sich in der ganzen Welt lächerlich wenn sie Ihn nach Israel schickt. Wie kann einer die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch bringen der selbst Konflikte in Israel schürt.
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  • Kommentar von Friedrich Straubinger (Friedrich)
    Die Welt will immer anderen Vorschreiben was sie zu tun haben. Hier bei Israel, gehört es schon zum Standard im Mainstream. Die UNO hat hier gänzlich versagt, als Jordanien Ost-Jerusalem annektierten und im 6 Tage Krieg Israel diesen Teil der Stadt eroberten. So tun als ob der Frieden davon abhängig ist, verleugnet die Faktenlage über die Jahrzehnte. Dr. Khalil Shikaki Umfrage z.B. zeigt doch die im Grunde schon immer latente Grundhaltung der Palästinenser, die ein religiöses Fundament hat.
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