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Regierung Abe Japaner müssen Parlament neu wählen

Shinzo Abe
Legende: Hat von der Nordkorea-Krise profitiert: Der japanische Regierungschef Abe will Neuwahlen. Keystone
  • Der japanische Regierungschef will das Parlament am 28. September auflösen
  • Das kündigte Shinzo Abe in Tokio an.
  • Neuwahlen müssen dann in den darauffolgenden 40 Tagen abgehalten werden.

Der rechtskonservative Regierungschef sagte, er wolle diesen Donnerstag das Unterhaus auflösen und damit den Weg für Neuwahlen freimachen. Voraussichtlich am 22. Oktober sollen die Japaner dann ein neues Parlament wählen.

Abe ist neben der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einer der am längsten amtierenden Regierungschefs führender Wirtschaftsnationen. Er erklärte, die Wahl werde ein Referendum über seine Nordkorea- sowie seine Wirtschaftspolitik sein.

Dank Nordkorea-Krise wieder erstarkt

Der 62-Jährige will also die Gunst der Stunde nutzen, nachdem sich seine im Zuge von Skandalen gesunkenen Umfragewerte dank der Nordkorea-Krise wieder erholt haben.

Die Krise ermöglichte es Abe, sich dem Volk als starke Führungsfigur zu präsentieren. Zudem profitiert er von schlechten Umfragewerten der oppositionellen Demokratischen Partei.

Allerdings bekommen er und seine Liberaldemokratische Partei (LDP) nun Konkurrenz durch eine neue Partei der beliebten Gouverneurin von Tokio, Yuriko Koike. Sie kündigte am Montag offiziell an, neben ihrem Amt als Gouverneurin die Führung ihrer neuen «Partei der Hoffnung» zu übernehmen.

Konservative im Mantel der Reformerin

Die frühere Verteidigungsministerin gilt als mögliche Bedrohung für den Regierungschef, nachdem sie vor einem Jahr die Kommunalwahlen in Tokio gewonnen und damit Abes LDP eine historische Niederlage zugefügt hatte.

GEsicht von Koike
Legende: Gibt sich als Reformerin, ist aber eine Rechtskonservative: Tokios Gouverneurin Yuriko Koike. Keystone

Bis dahin gehörte sie selbst der LDP an. Koike präsentiert sich der Bevölkerung als Reformerin. Dabei wird sie ideologisch ebenfalls zum rechtskonservativen Lager gezählt.

Nach Umfragen liegt Abes LDP weit vor der bislang grössten Oppositionspartei der Demokraten. Einzelne prominente Mitglieder der LDP wie auch der Demokraten kündigten derweil an, zu Koikes Partei zu wechseln.

Überraschung möglich

Regulär stehen Wahlen erst in einem Jahr an. Eine Niederlage könnte zum Machtkampf in der LDP führen. Würde Abe zudem die Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus verlieren, wäre sein Ziel einer Revision der pazifistischen Verfassung in Frage gestellt.

Kritiker werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit seinem Schritt kritischen Fragen aus dem Weg zu gehen, die ihm im Parlament am Donnerstag im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen gedroht hätten. Angesichts der Wahl-Überraschungen in anderen Ländern schliessen Beobachter nicht aus, dass Abes Vorhaben für ihn schiefgehen könnte.