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Regierung Kurz Österreichs neue Regierung bekennt sich zur EU

Legende: Video Das Kabinett von Sebastian Kurz abspielen. Laufzeit 01:31 Minuten.
Aus Tagesschau vom 16.12.2017.
  • Der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seine Regierung und ihr Programm vorgestellt.
  • Die neue Koalition aus Konservativen und Rechtspopulisten gab ein klares Bekenntnis zur EU ab.

An der Mitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union und in anderen internationalen Organisationen dürfe nicht gerüttelt werden. Volksabstimmungen zu dem Thema sind in den kommenden fünf Jahren nicht erlaubt.

Auch wenn die direkte Demokratie in allen anderen Bereichen gestärkt werden soll. «Nur in einem starken Europa kann es auch ein starkes Österreich geben, in dem wir in der Lage sind, die Chancen des 21. Jahrhunderts zu nutzen», heisst es im Vorwort des Programms von konservativer ÖVP und rechter FPÖ, das nun vorgelegt wurde.

Nach siebenwöchigen Verhandlungen hatten sich ÖVP und FPÖ am späten Freitagabend auf einen über 180 Seiten starken Koalitionspakt für die kommenden fünf Jahre geeinigt. Die Parteigremien segneten den Pakt einstimmig ab.

Das neue Kabinett

  • Der bisherige Aussenminister Sebastian Kurz wird mit 31 Jahren jüngster Regierungschef in Europa.
  • Vizekanzler wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache.
  • Gernot Blümel übernimmt das Kanzleramt. Der 36-Jährige ist ein enger Vertrauter von Kurz und soll die EU-Politik koordinieren.
  • Der Versicherungsmanager und politische Quereinsteiger Hartwig Löger wird österreichischer Finanzminister.
  • Das Innenministerium bekleidet FPÖ-Generalsekretär Harald Kickl, der als PR-Profi für etliche FPÖ-Kampagnen verantwortlich war.
  • Ebenfalls an die FPÖ geht das Aussenministerium. Dafür wird die parteilose ehemalige Diplomatin und Nahost-Expertin Karin Kneissl an Bord geholt.
  • Norbert Hofer wird Infrastruktur-Minister. Er unterlag 2016 Alexander Van der Bellen bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten als FPÖ-Herausforderer.
  • Insgesamt wird der Ministerrat aus 16 Personen bestehen

ÖVP und FPÖ wollen die illegale Migration stoppen und Asylverfahren beschleunigen. Ausserdem sollen 2100 zusätzliche Polizisten eingestellt werden. Weiter planen die beiden Parteien einen Bürokratieabbau. Für Arbeitnehmer sollen flexiblere Arbeitszeiten gelten. Dafür soll die Steuerlast in den kommenden Jahren gesenkt und Familien mit einem Steuerbonus entlastet werden. Nach 40 Jahren im Beruf soll für Niedrigverdiener eine Mindestrente von 1200 Euro gelten.

Kurz lobt die FPÖ

Kurz bezeichnete die Zusammenarbeit mit dem künftigen Koalitionspartner als besonders positiv. «Wir haben den Willen bei der FPÖ gespürt, eine echte Veränderung im Land einzuleiten», sagte Kurz bei der Präsentation des Programms in Wien.

Das klare Nein zu einem «Öxit» war ausdrücklicher Wunsch der Volkspartei. Die Rechtspopulisten hätten sich eine Bürgerbefragung zu dem Thema durchaus vorstellen können. «Das muss man auch akzeptieren, dass es eine Partnerschaft gibt, wo jeder seine Position hat», sagte der FPÖ-Vorsitzende Strache.
Die Regierung selbst hat sich eine Nulllohnrunde und einen respektvollen Umgang miteinander verordnet. Nach aussen soll das Bündnis durch einen neu eingeführten Regierungssprecher vertreten werden.

Bundespräsident hat das letzte Wort

Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach eigenen Aussagen vor der geplanten Vereidigung Anfang kommender Woche alle vorgeschlagenen Minister noch persönlich kennenlernen.

Er hat die Befugnis, einzelne Minister abzulehnen. Van der Bellen sagte, dass der Vereidigung aber wohl «nichts im Wege» stehe. Früher hatte er sich deutlich kritischer über eine Regierungsbeteiligung der Rechtspopulisten geäussert.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Eugen Schneider (eusch)
    Wahlen sind zu Medienspektakel degradiert. Nett und fesch und ein paar markante allgemeine Sprüche bringen die Politeliten an die Macht. Mit konkreten Arbeitsprogrammen sind keine Wahlen mehr zu gewinnen. 25.000,--€ monatlich für den Bundespräsidenten, höchste Parteiförderung der Welt, peinlicher Rückstand in Bildung. Österreich lebt von der tollen Alltagsarbeit und Kreativität der Ameisen-Bürger. Man gebe "den Neuen" eine Chance. Ich erwarte mir weiterhin große Worte - keine markanten Taten.
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  • Kommentar von Niklaus Bächler (sensus communis)
    Kurz, Strache und Hofer werden Österreich zwar regieren,doch frage ich mich,wie lange dies gut gehen wird.Diese Allianz scheint doch eher unheilig zu sein.Vergessen wir nicht, Kurz sieht zwar noch jung aus,doch sein Denken gleicht eher einem verkrusteten 70-Jährigen.Österreich versucht nun die Nachahmung des US-amerikanischen Trump-Systems.Es wird sich zeigen,ob diese Art von Politik erfolgversprechend sein wird.Offesichtlich ist es sexy,Quereinsteigern das Regieren zu ermöglichen.Warten wir ab.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Nun, auch die CSU in D. will jetzt rechte Parteien in die Politik mit einbeziehen. Mit einbezogen, müssen sie ja dann eben Verantwortung übernehmen. Ihnen wird ja immer wieder unterstellt, dass sie keine übernehmen wollen. Wenn sie nicht eingebunden werden, können sie es auch nicht. Und die Bekennung zur EU entspricht ja überhaupt nicht dem "Amerika first" von Trump. Persönlich bedauere, dass es keinen Öxit gibt.
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  • Kommentar von antigone kunz (antigonekunz)
    nur weil jemand wie der junge ralph fiennes als john steed aussieht, heisst das was eigentlich? macrons geschenk als musterschüler der hochfinanz an den freien markt, die demontage des französichen arbeitsrechts ... dieser junge mann, was wird er als opfergabe an die finanz, an den markt darbringen?
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