Das Wichtigste in Kürze:
- Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der SPD Gespräche angeboten.
- Mit Hinweis auf internationale Herausforderungen drängt Merkel auf die Bildung einer stabilen Bundesregierung.
- SPD-Chef Martin Schulz schliesst eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus.
- In drei Tage ist ein Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
Nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands betonte die Parteivorsitzende Angela Merkel, wie wichtig stabile Verhältnisse in Europas grösster Volkswirtschaft seien. Sie verwies auch auf die Reformvorschläge der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: «Die Erwartungen, dass wir uns positionieren, sind gross.»
Auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten, mit Russland und der Situation in den USA sei es wichtig, dass Deutschland handlungsfähig sei. «Wir glauben, dass das am besten mit der Bildung einer stabilen Regierung gelingen kann», sagte Merkel mit Hinweis auf die angestrebten Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Grossen Koalition mit der SPD.
Keine Option ist vom Tisch.
SPD-Chef Martin Schulz schliesst eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. «Keine Option ist vom Tisch», sagte Schulz in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Möglicherweise komme am Ende eine Konstellation für Deutschland heraus, die es bisher noch nicht gegeben habe. «Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen.» Egal welche Form der Zusammenarbeit herauskomme, ganz am Ende würden die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, sagte Schulz.
Nach dem Scheitern der «Jamaika»-Sondierung gelten eine Neuauflage der grossen Koalition sowie eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung als mögliche Alternativen zu einer Neuwahl in Deutschland.
Druck steigt für eine Grosse Koalition
Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP («Jamaika») waren vor mehr als einer Woche gescheitert.
CDU/CSU und SPD regierten schon während der vergangenen vier Jahre gemeinsam in einer Grossen Koalition. Weil beide Parteien bei der Bundestagswahl am 24. September aber heftig Stimmen verloren, wollte die SPD die grosse Koalition («GroKo») nicht fortsetzen und in die Opposition wechseln.
Für kommenden Donnerstag hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Parteivorsitzenden von SPD (Martin Schulz), CDU (Angela Merkel) und CSU (Horst Seehofer) zu einem Gespräch im Schloss Bellevue eingeladen.
Konkrete Koalitionsverhandlungen dürften wahrscheinlich erst im Anfang kommenden Jahres beginnen.
