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Regierungsbildung Deutschland Die Zeichen stehen auf Grosse Koalition

Legende: Video Keine Regierung vor 2018 in Deutschland abspielen. Laufzeit 02:03 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.11.2017.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der SPD Gespräche angeboten.
  • Mit Hinweis auf internationale Herausforderungen drängt Merkel auf die Bildung einer stabilen Bundesregierung.
  • SPD-Chef Martin Schulz schliesst eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus.
  • In drei Tage ist ein Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und SPD mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Nach einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands betonte die Parteivorsitzende Angela Merkel, wie wichtig stabile Verhältnisse in Europas grösster Volkswirtschaft seien. Sie verwies auch auf die Reformvorschläge der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron: «Die Erwartungen, dass wir uns positionieren, sind gross.»

Auch angesichts der Konflikte im Nahen Osten, mit Russland und der Situation in den USA sei es wichtig, dass Deutschland handlungsfähig sei. «Wir glauben, dass das am besten mit der Bildung einer stabilen Regierung gelingen kann», sagte Merkel mit Hinweis auf die angestrebten Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Grossen Koalition mit der SPD.

Keine Option ist vom Tisch.
Autor: Martin SchulzSPD-Chef
Martin Schulz.
Legende: SPD-Chef Martin Schulz rechnet mit weiteren Gesprächen zusammen mit den Parteichefs von CDU und CSU. Keystone

SPD-Chef Martin Schulz schliesst eine Zusammenarbeit mit CDU und CSU nicht aus, will sich aber vorerst nicht auf ein konkretes Modell festlegen. «Keine Option ist vom Tisch», sagte Schulz in Berlin nach einer Sitzung des Parteivorstands. Möglicherweise komme am Ende eine Konstellation für Deutschland heraus, die es bisher noch nicht gegeben habe. «Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen.» Egal welche Form der Zusammenarbeit herauskomme, ganz am Ende würden die SPD-Mitglieder darüber entscheiden, sagte Schulz.

Nach dem Scheitern der «Jamaika»-Sondierung gelten eine Neuauflage der grossen Koalition sowie eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung als mögliche Alternativen zu einer Neuwahl in Deutschland.

Druck steigt für eine Grosse Koalition

Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP («Jamaika») waren vor mehr als einer Woche gescheitert.

CDU/CSU und SPD regierten schon während der vergangenen vier Jahre gemeinsam in einer Grossen Koalition. Weil beide Parteien bei der Bundestagswahl am 24. September aber heftig Stimmen verloren, wollte die SPD die grosse Koalition («GroKo») nicht fortsetzen und in die Opposition wechseln.

Für kommenden Donnerstag hat Bundespräsident Frank Walter Steinmeier die Parteivorsitzenden von SPD (Martin Schulz), CDU (Angela Merkel) und CSU (Horst Seehofer) zu einem Gespräch im Schloss Bellevue eingeladen.

Konkrete Koalitionsverhandlungen dürften wahrscheinlich erst im Anfang kommenden Jahres beginnen.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von W. Pip (W. Pip)
    Man mag die Schweiz da und dort belächeln für die komplizierte Entscheidungsfindung einer direkten Demokratie. Aber in Sachen Parteienlandhschaft und Kräfteverhältnisse sind wir um Welten flexibler als diese ewig pendelnde "Italianità" von Pest und Cholera...
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  • Kommentar von Arthur Pünter (puenti)
    Wie doch der SPD-Chef Schulz nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition lauthals verkündete, eine grosse rot-schwarze Regierung komme nicht in Frage! Da alle Parteien Neuwahlen wegen allfälliger weiterer Wählerverlusten scheuen wie der Teufel das Weihwasser, wird die alte Koalition weiter regieren und schon verkauft sich die SPD als Retter in der Not und zwingt damit Merkel mit ihrer CDU zu weiteren Konzessionen nach links. Das ist Deutschland heute mit seinem Führungsanspruch in der EU-Politik.
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    1. Antwort von E. Waeden (E. W.)
      Aus Berlin direkt:" U. a. will auch Gabriel seinen Ministerposten behalten." Meine Meinung ist, dass Schulz nur als Bauernopfer für seine Partei herhalten musste. Und in der SPD halt andere das Sagen haben, geht man wieder in eine GroKo, obwohl diese so schlecht regierte, dass eben eine AfD so viele Wähler/Innen gewinnen konnte. Ministerposten sind dann wohl wichtiger, als das Volk wieder zurück gewinnen wollen.
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  • Kommentar von martin blättler (bruggegumper)
    Von Freunden umzingelt?Immer wenn Deutschland politisch angeschlagen war,wurde es unberechenbar.Zu hoffen bleibt,dass Macron mit Frankreich das Vacuum in der EU ausfüllen kann.Unser Bundesrat sollte merken,dass die EU nicht Deutschland verstärkt ist und die Schweiz mit der ganzen Welt Handel und Austausch betreiben kann. Das einzige, was uns mit Deutschland verbindet,ist eine ähnliche Sprache.
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    1. Antwort von Christa Wüstner (Saleve2)
      eine sehr harte Äusserung all den Deutschen gegenüber ,die hier arbeiten und leben. Wenn uns nichts mit Deutschland verbinden würde, gingen uns auch alle die politischen Themen nichts an. Meinungen ob positiv oder Negativ sollten dann unterbleiben. Die Regierung ist nicht ganz Deutschland.! Der Zufall der deutschen ähnlichen Sprache auch nicht. Ich hoffe Sie meiden dann auch Deutschland und begeben sich nicht über die nahe Grenze.
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