Regierungsgespräche in Tunesien gescheitert

Die schwere politische Krise in Tunesien dauert an. Premierminister Hamadi Jebali ist mit seinem Vorschlag für die Bildung einer unabhängigen Expertenregierung gescheitert. Seine eigene Partei verwehrte ihm die Rückendeckung.

Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi und Ministerpräsident Hamadi Jebali.

Bildlegende: Ennahda-Chef Rachid Ghannouchi (links) und Ministerpräsident Hamadi Jebali (rechts) konnten keinen Konsens finden. Keystone

In Tunesien sind die Gespräche über die Bildung einer Expertenregierung gescheitert. Der islamistische Ministerpräsident Hamadi Jebali sagte nach Gesprächen mit Vertretern politischer Parteien, sein Vorschlag zur Bildung einer Regierung mit parteilosen Mitgliedern habe «keinen Konsens» gefunden.

Er hoffe nun, eine «andere Form der Regierung» bilden zu können, sagte Jebali weiter. Jebali will mit Staatspräsident Moncef Marzouki die weiteren Schritte beraten. Von einem Rücktritt sprach er nicht mehr.

Noch am Donnerstag hatte er gesagt, entweder werde es eine Regierung aus Experten geben, oder er werde seinen Rücktritt einreichen.

Jebalis Partei hält an Macht fest

Die Gespräche in der Nähe der Hauptstadt Tunis waren politisch breit abgestützt. Gegen eine Regierung aus Technokraten hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei ausgesprochen. Die konservativ-islamistische Ennahda ist die stärkste politische Kraft in der aktuellen Regierungskoalition.


Tunesien kommt nicht zur Ruhe

4:43 min, aus SRF 4 News aktuell vom 11.02.2013

Tunesien steckt seit der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd am 6. Februar in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es seitdem Proteste gegen die Ennahda, die von Belaïds Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.