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Legende: Video SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky: Doppelte Niederlage für Kreml-Strategen abspielen. Laufzeit 00:41 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
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Regionalwahlen in Russland Die Methoden des Kremls sind am Ende

Der Gewinner der gestrigen Parlamentswahl in Moskau durfte offiziell gar nicht antreten. Korruptionsaktivist Alexei Nawalny ist wegen umstrittenen Gerichtsurteilen als Kandidat von Wahlen ausgeschlossen.

Erfolg durch «Kluges Wählen»

Dennoch prangt heute das Gesicht des 43-jährigen unter der Schlagzeile «Das Moskauer Parlament wird schlau» auf der Frontseite von einer der einflussreichsten Zeitungen des Landes «Wedomosti». Eine Anspielung auf den Erfolg von Nawalnys Strategie «Kluges Wählen», unter welcher er dazu aufgerufen hatte, an der Urne gezielt gegen Putins Partei «Einiges Russland» zu stimmen.

Die Schlagzeile der Zeitung fasst zusammen was das Wahlergebnis in Moskau bedeutet: Die bisherigen Methoden des Kremls zum Erhalt des eigenen Machtmonopols haben sich überlebt.

Unangenehme Zeiten brechen an

Auch wenn die Regierungspartei nach wie vor die Mehrheit aller Sitze im Parlament für sich in Anspruch nehmen kann, so ist der Verlust von 13 Sitzen für eine Partei, die fast uneingeschränkt auf staatliche Ressourcen zugreifen kann, eine schwere Niederlage.

Unangenehm dürften vor allem vier neue Amtsträger der liberalen Oppositionspartei «Jabloko» werden, wie etwa die 28-jährige Daria Besedina. Auf Twitter kündigte sie nach ihrem Wahlsieg an, während der ersten Sitzung des Parlaments dessen Auflösung zu fordern. Denn von fairen Wahlen könne keine Rede sein, ist Besedina überzeugt, da fast alle anderen Kandidaten der Opposition im Vorfeld ausgeschlossen worden seien.

Eine Mehrheit wird Besedina nicht hinter sich versammeln können, dennoch kann «Einiges Russland» die demokratische Konkurrenz nicht vollständig ignorieren.

Ein Resultat mit Signalwirkung

Über das gesamte Land gesehen hat sich «Einiges Russland» am gestrigen Wahltag in den meisten Positionen halten können. Doch die Schlappe der Regierungspartei in Moskau wird in allen Regionen Russlands wahrgenommen.

Der Parteivorsitzende, Dmitri Medwedew, mag sich nach aussen unbeeindruckt zeigen mit den Worten: «Die Partei bleibt die führende politische Kraft». Doch eine Partei, deren Ruf so schlecht ist, dass kein einziger Kandidat sich getraut hat unter dem Logo der Partei in der Hauptstadt zur Wahl anzutreten, ist nicht einmal mehr eine Hülle ihrer selbst.

Das Resultat an Moskaus Urnen zeigt nicht in erster Linie die grosse Zustimmung der Bevölkerung für die Opposition, sondern die Schwäche der Regierungspartei und ihrer Führung.

Angeschlagen vor dem grössten Rennen

Hinter den Kulissen dürften die Berater von Präsident Putin die Wahlresultate mit Sorge mitverfolgt haben. Wenn der Regierung nicht ein kleines Wirtschaftswunder gelingt, stehen die Aussichten für die Parlamentswahlen auf nationaler Ebene in zwei Jahren schlecht.

Der Unmut liess sich bei der gestrigen Wahl von der Opposition in der Hauptstadt wirkungsvoll kanalisieren, doch wirklich schlecht ist die Stimmung fern der Hauptstadt. Oppositionsparteien, die der Kreml dort bis anhin kontrollierte, dürften die Morgenluft aus Moskau wittern.

Luzia Tschirky

Luzia Tschirky

Russland-Korrespondentin

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Luzia Tschirky ist SRF-Korrespondentin für die Region Russland und die ehemalige UdSSR. Zuvor war sie im trimedialen Journalismus-Stage bei SRF.

Legende: Video «Geeintes Russland» verliert Sitze im Stadtparlament von Moskau abspielen. Laufzeit 01:18 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.09.2019.
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34 Kommentare

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  • Kommentar von Paul Schoenenberger  (Beaumont)
    Viele Leute koennen sich nicht trennen von dem korrupten Amerika und seinen Lügen die das heutige Russland immer in einem schiefen Licht erscheinen lassen. Europa hat dabei mitgeholfen Russland zu schaedigen durch wirtschaftliche Sanktionen weil es in der amerikanischen Knechtschaft lebt. Die Zeiten aendern sich. Manchem daemmert es allmaehlich dass Russland zu Europa gehoert und bereit ist mit Europa zusammen zu arbeiten. Die russische Seele liebt starke Maenner wie Putin.
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    1. Antwort von Stefan Neupert  (Gugli)
      Bei allem was Recht ist, aber Putin und die seinen betonen immer wieder, dass Russland nicht zu Europa gehört, wo alle schwul, lesbisch, verweichlicht oder sonstig abartig gelagert seien.
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    2. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @Gugli. Es gab Zeiten, in denen Putin Europa mehr als nur seine Hand gereicht hat. Sehen Sie dazu Putins Rede vom September 2001 vor dem Deutschen Bundestag bei Standing Ovation aller Deutschen Parlamentariern.
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  • Kommentar von Reto Derungs  (rede)
    Na ja, in den meisten Regionen Russlands hat die Regierungspartei "Geeintes Russland" die Mehrheit geholt. In Moskau, wo die Wahlen umkämpft waren, haben die beiden Oppositionsparteien jeweils 3 Sitze im 45-köpfigen Stadtparlament geholt. Das ist zwar ein schöner Erfolg, aber auch nicht mehr. Ich habe beruflich öfters mit Russen zu tun. Und für die ist klar, dass Putin in der Bevölkerung grosses Ansehen und Vertrauen geniesst, auch wenn westliche Medien das gerne abstreiten.
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  • Kommentar von Meinrad Jnglin  (HouliMouli)
    Was für eine Story hat denn Luzia Tschirky da erfunden. Es kann wohl keine Rede davon sein dass die Aussichten Putin's Partei «Einiges Russland» für die Parlamentswahlen auf nationaler Ebene in zwei Jahren schlecht stehen? Die Partei hat in der Hauptstadt Moskau die absolute Mehrheit. Eine Wahl im Stadtparlament ist keine Wahl für das ganze Land. Das zeigt sich doch auch immer wieder in anderen Ländern. Also bitte SRF, bleiben sie bei den Tatsachen.
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    1. Antwort von Alexander Weljaminoff  (AndererMeinung)
      Bis auf den Titel, der ein wenig Wunschdenken von Frau Tschirky wiedergibt, ist an dem Artikel nichts auszusetzen. Wie Sie aus meinem mit Verspätung freigegebenen Beitrag unten erkennen können, wird der Ausschluss vieler Kandidaten aus reel nicht nachvollziehbaren Gründen auch von russischen Politologen kritisch gesehen, wie in einer Titelstory von Vedemosty gestern nachzulesen. Und wenn Kandidaten der Partei Einiges Russland in Scharen als Unabhängige antraten, dann spricht das ja wohl Bände.
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