Rentenkürzung rechtswidrig: Neues Finanzloch in Athen

Kein Durchbruch am Brüsseler Spitzentreffen zum Schuldenstreit mit Griechenland. Das oberste Gericht des Landes ordnete unterdessen die Rücknahme von Rentenkürzungen an, was der Regierung weiteres Kopfzerbrechen bereiten dürfte. Ungeachtet der Schieflage besorgt sich Athen frisches Geld.

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Griechenland-Krise: Wenig konkretes

2:47 min, aus Tagesschau am Mittag vom 11.6.2015

Ein Spitzentreffen im Schuldenstreit mit Griechenland hat keine erkennbare Annäherung der Positionen gebracht. Derweil verstärkt sich die Kapitalflucht aus dem Land.

«Sehr gute Atmosphäre»

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Hollande und der griechische Regierungschef Alexis Tsipras vereinbarten nach dem rund zweistündigen Gespräch in Brüssel der deutschen Regierung zufolge, dass die Verhandlungen zwischen der Regierung in Athen und den Gläubigern intensiviert werden sollen.

Tsipras sagte, der Meinungsaustausch habe in einer «sehr guten Atmosphäre» stattgefunden. «Ich glaube, Europa versteht, dass es eine Lösung braucht, die Griechenland die Rückkehr zu Wachstum ermöglicht.»

Vor seinem Treffen mit Merkel und Hollande sprach Tsipras auch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Nach Angaben der griechischen Regierung vereinbarten die beiden Politiker für heute Donnerstag weitere Gespräche. Zuletzt hatte sich Juncker über den schleppenden Verlauf der Verhandlungen verärgert geäussert und Tsipras ein Treffen verweigert.

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FOKUS: Tsipras in der Zwickmühle

4:07 min, aus 10vor10 vom 10.6.2015

Rentenkürzungen rechtswidrig

Das höchste griechische Gericht hat unterdessen den pleitebedrohten Staat zur Rücknahme von Rentenkürzungen verpflichtet. Ein entsprechendes Gesetz von 2012 sei verfassungswidrig, urteilte der Staatsrat.

Die Renten müssen zwar nicht rückwirkend angehoben werden. Gleichwohl wird der öffentliche Haushalt durch die Rücknahme der Kürzungen künftig gemäss Schätzungen um 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

Unter dem Druck der internationalen Geldgeber hatten die Regierungen in Athen in den letzten fünf Jahren immer wieder hastig Kürzungen beschlossen. In der nun als ungültig erklärten Entscheidung vom November 2012 waren Grund- und Zusatzrenten um fünf bis zehn Prozent gesenkt worden. Mehrere Rentner und Pensionärsverbände hatten dagegen geklagt und bekamen nun Recht.

Frisches Geld vom Kapitalmarkt

Trotz seiner finanziellen Schieflage hat sich Griechenland am Mittwoch frisches Geld am Kapitalmarkt besorgt: Bei der Ausgabe von drei- und sechsmonatigen Geldmarktpapieren – T-Bills genannt – sammelte das Land insgesamt 2,925 Milliarden Euro ein. Die Auktion war 1,3-fach überzeichnet.

Für das frische Geld wurden Zinsen in Höhe von 2,97 Prozent für die sechsmonatigen Papiere fällig. Damit blieben die Zinsen gegenüber der jüngsten Auktion im Mai unverändert. Die drei Monate laufenden Anleihen werfen eine Rendite von 2,7 Prozent ab.

Das Land wartet auf die Auszahlung weiterer Kredite aus dem zweiten Rettungspaket von 7,2 Milliarden Euro. In den Verhandlungen will Griechenland auch durchsetzen, mehr T-Bills auflegen zu dürfen, um Engpässe zu vermeiden. Kanzlerin Merkel will hingegen die Schuldenkrise schnell breinigen.

Rating gesenkt

Die US-Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat Griechenland weiter herabgestuft. Die Bewertung für die langfristigen Verbindlichkeiten sei auf «CCC» von zuvor «CCC+» gesenkt worden, teilten die Bonitätswächter mit. Der Ausblick sei negativ.