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Warten auf wichtigen Senator Republikaner beugen für Obamacare-Abstimmung vor

John McCaine hält sich die linke Hand an die Wange.
Legende: Warten auf seine Stimme: Senator John McCain. Reuters
  • In den USA ist die Abstimmung über die Abschaffung von Obamacare im Senat verschoben worden.
  • Das gab der Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, in der Nacht bekannt.

Seinem Kollegen Senator John McCain war ein Blutgerinnsel über dem Auge entfernt worden. Zur Erholung soll der 80-Jährige die kommende Woche in seinem Heimatbundesstaat Arizona verbringen.

Der Republikaner aus Arizona könne deshalb eine Woche lang nicht an den Beratungen teilnehmen.

Für die Republikaner ist bei dem Geschäft aber jede Stimme wichtig: Die Partei des Präsidenten verfügt im Senat über eine knappe Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen. Mindestens fünf republikanische Senatoren kündigten aber bereits an, die Vorlage in der vorliegenden Form ablehnen zu wollen.

Gemäss Verfassung könnte Vizepräsident Mike Pence bei einem Patt die entscheidende Stimme beisteuern.

Warten auf genaue Zahlen

Anfang dieser Woche soll das überparteiliche Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) seine Berechnungen veröffentlichen, wie viele US-Bürger durch die geplanten Änderungen ihren Versicherungsschutz verlieren würden. Von den Angaben könnte die Zustimmung von mehreren Republikanern abhängen. Die Reform gehört zu den wichtigsten Wahlversprechen von Trump.

7 Kommentare

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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Könnte es nicht sein, dass alle Obamacare Ablehner selber Krank sind? Man kann Obamacare verbessern und muss sie nicht gleich total versenken. Aber leider ist die Sturheit vieler Republikaner zu gross.
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  • Kommentar von Olaf Schulenburg (freier Schweizer)
    Und das ist dann unsere "Schwester Repuplik"? Von BR U. Maurer so genannt und in den Kommentaren hier oft bestätigt, das sich der Gedanke der "Schwester Republik" vorallem auf das Demokratieverständniss bezieht. Schöne Aussichten.
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  • Kommentar von James Klausner (Harder11)
    Dass man den Staatsapparat und mithin auch die Geschäftsordnung des Parlaments für Pateizwecke so instrumentalisieren kann, ist eine Variante der Demokratie, die mir Unbehagen bereitet. Es sollte nicht möglich sein, die Institutionen so leicht für Tagesgeschäfte zu manipulieren.
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