Republikaner halten Hagel hin

Die Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel wird immer mehr zur Kraftprobe zwischen Demokraten und Republikanern. Die Opposition verzögert die Amtseinsetzung im Kongress weiter. Ein Versuch, ihre Blockade zu lösen, scheiterte am Abend.

Chuck Hagel im Gespräch mit Barack Obama

Bildlegende: Zitterpartie für Obamas Wunschkandidaten: Die Republikaner blockieren die Ernennung Chuck Hagels. Keystone

Eine rasche Bestätigung des designierten US-Verteidigungsministers Chuck Hagel ist vorerst gescheitert. Die Demokraten konnten im Senat nicht die nötigen 60 Stimmen erreichen, um die Blockade der Republikaner durch Dauerreden – das sogenannte Filibuster – zu beenden. Sie kamen lediglich auf 58 Stimmen.

Hagel, selbst ein Republikaner, kann jedoch auf eine spätere Zustimmung hoffen. Die Republikaner wollen nach eigenen Angaben nach einer einwöchigen Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten. Sie wollten nur mehr Zeit zur Beratung haben.
Viele Republikaner sind gegen den Republikaner Hagel, weil sie ihn für zu schwach gegenüber Iran und für zu kritisch gegenüber Israel halten.

Die Bestätigung Hagels ist seit Wochen eine parteipolitische Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern. Kommentatoren meinten, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Hagel büsst stellvertretend

Dass Chuck Hagels Wahl zum US-Verteidigungsminister nicht leicht würde, war spätestens Anfang Februar klar, als ihn ein Senatsausschuss ungewöhnlich hart befragt hatte. Doch jetzt ist das Bestätigungsverfahren zu einem parteipolitischen Spiel im Senat geworden. Seine Bestätigung ist immer noch in der Schwebe. Hagel muss für seine Aussagen in der Vergangenheit und zum Teil auch stellvertretend für Präsident Obama büssen.

Einige wollen mit ihrer Hinhalte-Taktik auch Präsident Obama unter Druck setzen. Sie fordern von ihm mehr Informationen zum Anschlag auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi. Er werde niemanden durchwinken, bis Obama sage, wie er persönlich in das Benagsi-Debakel involviert gewesen sei, sagte etwa Lindsey Graham, ein Republikaner aus South Carolina.

«Beispiellose» Blockade

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die Blockade als beispiellos in der Geschichte der USA. Er warf den Republikanern vor, es sei nicht angemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: «In Afghanistan tobt ein Krieg.»

Obama sagt, er sei sicher, dass Hagel am Ende seine Stelle antreten werde. Bis es soweit ist, muss der aktuelle Verteidigungsminister, Leon Panetta, auf seinem Posten ausharren. Nächster Abstimmungstermin: der 26. Februar.