Republikaner ziehen gegen «Obamacare» vor Gericht

Sie haben geflucht und gedroht – nun klagen sie gegen «Obamacare»: die Republikaner. Weil der Präsident per Dekret fünf Millionen illegal im Land lebende Einwanderer legalisieren will, ziehen die Konservativen gegen die Gesundheitsreform vor Gericht.

Gips mit der Aufschrift: I love Obamacare.

Bildlegende: «Obamacare» soll dafür sorgen, dass alle US-Amerikaner eine medizinische Grundversorgung bekommen. Keystone

Die Republikaner haben beschlossen, gegen Teile der von US-Präsident Barack Obama initiierten Gesundheitsreform «Obamacare» zu klagen. Grund dafür ist laut Staatsanwaltschaft der angebliche Amtsmissbrauch des Präsidenten.

Die Klage richtet sich formal gegen das Gesundheitsministerium und war von den republikanischen Führern im Kongress bereits vor einiger Zeit angedroht worden. Nachdem Barack Obama nun aber angekündigt hat, das System der Einwanderung zu reformieren, haben die Republikaner ihre Drohung in die Tat umgesetzt.

Ungenehmigte Subventionen und Ausnahmen

Im Einzelnen werfen die Republikaner der Obama-Regierung vor, die entsprechenden Versicherungsunternehmen mit 175 Milliarden Dollar «illegal» zu subventionieren. Diesen Betrag will die Bundesregierung im nächsten Jahrzehnt zuzahlen, obwohl diese Mittel vom Kongress noch nicht genehmigt worden sind.

Zudem werfen die Kläger der Regierung vor, die Versicherungspflicht für Grossunternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten eigenmächtig bis 2015 aufgeschoben zu haben.

Eigentlich müssten diese für ihre Vollzeitbeschäftigten entweder eine Krankenversicherung anbieten oder eine Strafe zahlen. Unternehmen, die zwischen 50 und 99 Mitarbeiter beschäftigen, sind von Obama sogar bis 2016 von dieser Regel ausgenommen.

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