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International «Revolution» in Kuba: Castro setzt auf Marktwirtschaft

Wegweisender Entscheid in Kuba: Das sozialistische Land ermöglicht Auslandsinvestitionen in fast allen Wirtschaftsbereichen. Die staatlich gelenkte Planwirtschaft ist somit Geschichte.

Porträt von Raúl Castro.
Legende: Präsident Raúl Castro will Kapitalgeber mit Steuervergünstigungen ins Land locken. Keystone

Die Castro-Regierung setzt ihren markwirtschaftlichen Reformkurs fort. Neue Regeln sollen Auslandsinvestoren nach Kuba locken und Milliarden in die vormals nur staatlich gelenkte Ökonomie pumpen.

Medien bleiben beim Staat

In einer Sondersitzung beschloss das Parlament in der Hauptstadt Havanna ein entsprechendes Gesetzesvorhaben einstimmig. Die neuen Regeln für Auslandsinvestitionen sollen fast alle Wirtschaftsbereiche ausländischem Kapital öffnen, wie die Staatsmedien berichteten.

Ausgenommen sind das Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Medien sollen in Staatshand bleiben. Dagegen sollen Exilkubaner die Möglichkeit erhalten, Investitionen zu tätigen. Die Regierung von Präsident Raúl Castro will Kapitalgeber unter anderem mit Steuervergünstigungen ins Land locken. Die Reform ist Teil des wirtschaftlichen Öffnungskurses auf der Karibikinsel.

Bürokratie erschwert Umsetzung von Projekten

Regierungsvertreter verteidigten vor der Nationalversammlung die marktwirtschaftliche Reform in der vormals nur staatlich gelenkten Volkswirtschaft. Kuba brauche ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu sieben Prozent, sagte laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina der für die Reformen zuständige Vizepräsident Marino Murillo.

Im letzten Jahrzehnt sei das kubanische Bruttoinlandsprodukt aber durchschnittlich nur um 1,8 Prozent im Jahr gewachsen. Angestrebt würden in nächster Zeit Auslandsinvestitionen von jährlich bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar.

Experten warnten allerdings vor überzogenen Erwartungen. Bereits das vorherige Gesetz von 1995 sei nie voll ausgeschöpft worden, sagte der US-kubanische Politologe Arturo López-Levy. Auch würden Zentralisierung und Bürokratie in der Planwirtschaft die Umsetzung grosser Projekte erschweren.

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5 Kommentare

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  • Kommentar von T.Hofer, Rosshäusern
    Ich nehme mal an, bei "Nur Bildung, Gesundheit und Medien bleiben staatlich" handelt es sich um eine vereinfachte Darstellung, die nicht ganz wörtlich zu nehmen ist... Ansonsten würde dies ja bedeuten, dass selbst Kuba heute weiter entfernt vom Kommunismus ist als die Schweiz. Schön wäre dies allemal, würden dadurch doch wieder einige Stimmbürger mehr zur Einsicht gelangen, dass es nun wohl an der Zeit ist nicht noch weiter nach links abzudriften!
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Raúl Castro sollte man als Redner zum nächsten SP-Parteitag einladen, damit er diesen antikapitalistischen Trötzelis endlich ihre Sozialismus-Fantasien ausredet. Selbst Kuba steigt von diesem toten Gaul ab. Das sagt wohl alles aus.
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @B. Christen: Ich bin sicher kein Sozialist, aber in Kuba hat F. Castro wie auch sein Bruder Einiges für die breiten Massen erreicht. Nicht wie in vielen anderen Ländern Lateinamerikas. Wenn man sich nun vorsichtig öffnet ist das zeitgemäss u. richtig. Das die sozialen Einrichtungen wie Bildung u. Gesundheit ausgeschlossen sind ist ebenfalls richtig. Ausserdem ist die Regierung gut beraten Investitionen von USA sehr kritisch zu prüfen bevor man den Gringos Tür u. Tor öffnet.
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  • Kommentar von V. Humbert, Carouge
    Das chinesische Modell lässt grüssen. Leider ist jenes in erster Linie für Investoren eine Erfolgsstory. Also werden auch in Kuba ein Paar wenige steinreich werden und der Rest muss kucken, wie er zu was essbarem kommt. Schauderhaft.
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    1. Antwort von Donat Maxton, 3012 Bern
      Quatsch. In China sind breite Schichten aus der Armut in den Mittelstand aufgestiegen. Gleichzeitig sind einige sehr reich geworden. So funktioniert Marktwirtschaft. Es gibt keinen Wohlstand ohne Wettbewerb, und es gibt keinen Wettbewerb ohne Einkommensunterschiede. Wenn es eine bessere Alternative gäbe, hätte China sie gewählt, würde Raul Castro sie wählen.
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