Rückendeckung für die Euro-Rettungspolitik der EZB

Die Europäische Zentralbank darf aller Voraussicht nach im grossen Stil Staatsanleihen von Krisenstaaten der Eurozone kaufen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält das entsprechende Programm der EZB für rechtskonform.

Mario Draghi vor einem Euro-Signet

Bildlegende: «Whatever it takes» - Draghi darf sein Versprechen zur Rettung von Euro-Krisenländern halten. Keystone

Nichts weniger als die Zukunft der Euro-Rettungspolitik stand heute am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg auf dem Spiel. Generalanwalt Pedro Cruz Villalonda hatte seine Beurteilung einer Klage darzulegen, die den massenhaften Kauf von Staatsanleihen durch die EZB verhindern wollte.

Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, befand jetzt Villalonda. Die EZB gehe mit dem Programm kein Risiko ein, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze. Voraussetzung sei aber, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismässig seien. Zudem müsse sich die Zentralbank aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalten.

Wegweisendes Gutachten kurz vor wichtigen Entscheiden

Das definitive Urteil fällt der Europäische Gerichtshof erst in einigen Monaten. Die Bewertung des Generalanwalts als vorbereitende Instanz ist für den Entscheid in der Regel jedoch richtungsweisend.

Die Veröffentlichung kommt für die EZB zu einem wichtigen Zeitpunkt. In der kommenden Woche wird der EZB-Rat möglicherweise über neue Anti-Krisen-Massnahmen entscheiden.

«Whatever it takes» – OMT stand am Anfang der Euro-Rettung

Was den europäischen Staats- und Regierungschefs trotz unzähliger Gipfel und Verhandlungen nicht gelungen war, schaffte EZB-Präsident Mario Draghi 2012 mit einem Satz: Auf dem Höhepunkt der Euro-Krise verkündete er, die Notenbank sei bereit, «zu tun, was immer nötig sein wird, den Euro zu schützen».

Portrait Mario Draghi

Bildlegende: EZB-Präsident Mario Draghi leitete 2012 die Wende in der Euro-Krise ein. Reuters

Darauf folgte der OMT-Beschluss («Outright Monetary Transactions»). Die EZB erklärte sich bereit, Investoren im Notfall unbegrenzt Staatsanleihen abzukaufen. Wer reformbereiten Krisenländern künftig Geld leihen würde, konnte dies ab sofort gefahrlos tun. Die Krisenländer waren wieder kreditwürdig.

Die Ankündigung Draghis und der OMT-Beschluss liessen die Zinsen für Staatsanleihen drastisch absacken und den Wert der Papiere steigen. Die Wende in der Euro-Krise war geschafft. Ohne dass die EZB im Rahmen von OMT bereits eine einzige Staatsanleihe gekauft hatte.

Deutsche Zweifel an der Rechtmässigkeit

Zur Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof führte dann eine Klage in Deutschland. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler klagte gemeinsam mit mehreren Wirtschaftswissenschaftlern und über 10'000 Bürgern gegen den OMT-Beschluss. Sie sahen im Programm eine Umgehung des Verbots der Staatenfinanzierung, die im Ernstfall nichts weniger als eine Vergemeinschaftung sämtlicher Staatsschulden in der Eurozone bedeute.

Portrait von Peter Gauweiler.

Bildlegende: «Euro-Rebell» Peter Gauweiler (CSU) klagte in Karlsruhe gegen das OMT-Programm. Reuters

Tatsächlich beurteilten die Karlsruher Richter das Programm als mit EU-Recht nicht vereinbar, da die Finanzierung von Staaten das Mandat der reinen Währungspolitik überschreite.

Mangels Zuständigkeit fällten die Verfassungsrichter jedoch kein definitives Urteil, sondern verwiesen die Klage an den Europäischen Gerichtshof.

Staatenfinanzierung Ja oder Nein?

Eine rechtswidrige Staatenfinanzierung im engen Sinn ist das OMT-Programm in der Tat nicht. Es sieht nämlich keinen direkten Erwerb von Staatsanleihen bei den betroffenen Ländern vor. Vielmehr werden die Papiere im Ernstfall von Investoren erworben.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Was darf die Europäische Zentralbank? Entwarnung im Streit um den Kauf von Staatanleihen.

    EZB-Präsident Mario Draghi kann aufatmen

    Aus Echo der Zeit vom 14.1.2015

    Ist es mit dem EU-Recht zu vereinbaren, wenn die Europäische Zentralbank EZB im Notfall Staatsanleihen von Krisenländern kauft? Der zuständige Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes sieht kein Problem darin. Ein wichtiges Signal für die EZB, auch für künftige Schritte.

    Oliver Washington