Die Abgeordneten im belgischen Wallonien haben dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen EU und Kanada eine Abfuhr erteilt. Dies ist eine deutliche Aufforderung an die Regionalregierung, sich gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch die belgische Regierung einzusetzen.
Unklar ist nach diesem Entscheid, ob die Landesregierung in Brüssel Ceta überhaupt weiter unterstützen darf.
Der Fahrplan der EU sieht vor, Ceta am 18. Oktober im EU-Minister-Rat zu billigen und am 27. Oktober zu unterzeichnen. Die EU-Kommission will nach dem Nein aus Wallonien über ein Scheitern nicht spekulieren und verweigert eine Stellungnahme.
Viel Widerstand
Die EU und Kanada versprechen sich von dem Abkommen mehr Wirtschaftswachstum. In den letzten Monaten formierte sich jedoch breiter Widerstand. Die Gegner des Freihandelsabkommen befürchten, dass dadurch Umwelt- und Sozialstandards ausgehöhlt werden.
Wie stehen die EU-Länder zu Ceta? Ein Überblick:
| Ungarn, Slowenien, Griechenland, Zypern, Niederlande, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Irland, | In all diesen Ländern gibt es eine breite Zustimmung zum Freihandelsabkommen. |
| Belgien | Hier ist der Widerstand erheblich. Gegenwind kommt aus dem Regionalparlament Walloniens sowie dem Parlament der Französischen Gemeinschaft. Weil die Regional- und Sprachenparlamente in Belgien weitreichende Mitspracherechte haben, blicken EU-Diplomaten mit grosser Sorge auf die Diskussionen. |
| Spanien | Die geschäftsführende konservative Regierung von Mariano Rajoy ganz klar «Ja» zu Ceta. Linke Parteien und Gewerkschaften fordern, dass das Parlament in Madrid zur noch mitreden darf. |
| Portugal | Die sozialistische Regierung befürwortet Ceta und darf auf die Unterstützung der konservativen Opposition hoffen. Auch hier fordern Gegner eine Ratifizierung durch das Parlament. |
| Slowakei | Bis vor kurzem stand das Land nahezu vorbehaltlos zum Freihandelsabkommen. Nach Warnungen von Gewerkschaftern will die mitregierende rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei die Unterzeichnung jedoch für eine «Nachdenkpause» verschieben. |
| Tschechien | Die Mitte-Links-Regierung in Tschechien hat ihre Zustimmung gegeben. Vor vier Jahren jedoch hatte Prag mit einer Blockade gedroht, falls Kanada nicht die Visumfreiheit für ihre Landsleute einführt. |
| Rumänien und Bulgarien | Die Position der beiden Länder ist nicht eindeutig. Ihre Bürger dürfen immer noch nicht visumfrei nach Kanada reisen. Zuletzt forderte der rumänische Botschafter in Kanada von Ottawa die Visa-Befreiung als Bedingung. |
| Italien | Die Regierung befürwortet das Abkommen, die Opposition wie die Fünf-Sterne-Bewegung ist dagegen. |
| Finnland, Schweden, Dänemark | Die Regierungen werben für das Abkommen; es fehlen noch die Abstimmungen in den Parlamenten. |
| Polen | Hier tendiert die Regierung ebenfalls dazu, Ceta zuzustimmen. Sie stellt allerdings Bedingungen: Die wichtigste Forderung der nationalkonservativen PiS-Regierung ist, dass Polen im geplanten Schiedsgericht vertreten sein wird. |
| Österreich | Die sozialdemokratische Regierung wird laut Bundeskanzler Christian Kern das Abkommen der EU mit Kanada unterschreiben. Offene Fragen müssten aber im Ratifizierungsprozess geklärt werden. |
| Frankreich | Regierung unterstützt Ceta. Paris macht hingegen Front gegen das TTIP-Abkommen mit den USA und fordert schon seit längerem, nicht mehr zu verhandeln. |
| Grossbritannien | Auf der britischen Insel ist das Interesse an Ceta gering, weil es für die Briten bei einem Austritt aus der EU nicht gelten würde. Die Diskussion bezieht sich eher auf bilaterale Freihandelsverträge. Ceta wird als mögliches Modell für die Brexit-Verhandlungen gesehen. |
