Rücktrittsforderung an Jean-Claude Juncker

Der EU-Kommissionspräsident hat sich am Dienstag im EU-Parlament einer Misstrauens-Debatte stellen müssen. Rechtspopulistische, antieuropäische Parteien verlangten seinen Rücktritt. Sie werfen Juncker vor, als ehemaliger Ministerpräsident Luxemburgs die Steuerpraktiken des Landes zu verantworten.

Jean-Claude Juncker.

Bildlegende: Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Reuters/Archiv

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist klar, dass er die Lux Leaks Affäre ernst nehmen muss. Seine Glaubwürdigkeit ist in Frage gestellt. Er betonte denn auch am Dienstagabend nochmals, dass seine Kommission der Steueroptimierung den Kampf ansagen werde. Trotzdem konnte Juncker nicht verbergen, dass ihm die Diskussion mit seinen Gegnern auf die Nerven ging. «Hören Sie bitte auf, mich zu beleidigen», sagte er.

Rücktrittsforderung an die ganze Kommission

Er sei kein Vertreter des Volkes, sondern des Grosskapitals, er habe ein System geschaffen, das den Grosskonzernen diene, und anderen Ländern schade: Mit diesen Argumenten begründeten die rechtspopulistischen, antieuropäischen Parteien Front National und Ukip die Rücktrittsforderung.

Für sie ist die ganze Affäre eine ideale Gelegenheit, um weiter Stimmung gegen Juncker und die EU zu machen. Die gesamte Kommission solle zurücktreten, forderten sie.

Das sei eine absurde Forderung entgegnete Juncker. Sie sollten die anderen Kommissare aus dem Spiel lassen. Aber wenn sie wollten, dass er gehe, sollten sie es sagen, und er werde gehen. Juncker weiss natürlich, dass er bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag die Unterstützung des Parlaments bekommen wird. Trotzdem hat er hörbar genug hat von den Angriffen seiner Gegner.